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köln

Almauftrieb in Köln

Urteil vom Landgericht Köln verbietet Proteste gegen Gen-Futter bei Müllermilch

Greenpeace-Aktivisten haben am Mittwoch 20 lebensgroße Kühe in der Kölner Altstadt aufgestellt. Über Lautsprecher wird das "Mega-Muh" gegen Gen-Pflanzen im Tierfutter abgespielt. Das "Mega-Muh" setzt sich aus den Stimmen von über 6000 Menschen zusammen. Seit Mai haben Verbraucher bei der bundesweiten Mitmachaktion "Muhen gegen Müller" ihre Stimme gegen Gen-Pflanzen in Tierfutter abgegeben. Der Grund für die aktuelle Aktion: Die Unternehmensgruppe Theo Müller GmbH konnte vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen die Greenpeace-Aufklärungsarbeit zu Gen-Futter bei Müllermilch durchsetzen.

Urteil des OLG Köln

Verbraucher nicht vor Fax-Werbung geschützt

Verbraucher sind nach wie vor nicht ausreichend gegen unlautere Faxwerbung geschützt. Dies berichtet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln. Nach dem Gesetz ist der jeweilige Netzbetreiber nur dann zum Einschreiten verpflichtet, wenn er von den Rechtsverstößen mit 0190er- oder 0900er Nummern eine "gesicherte Kenntnis" hat. Hinweise von Verbraucherverbänden an die Netzbetreiber reichten nach dem Urteil dafür nicht aus. Nach derzeitiger Rechtslage und dem Kölner Urteil werde ein Vorgehen gegen unerwünschte 0190er-Faxwerbung in vielen Fällen somit wirkungslos bleiben, so die Kritik.

DFG-VK rät zur späten Verweigerung

Kölner Urteil heizt Debatte um Wehrpflicht an

Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts vom Mittwoch, dass die Wehrpflicht willkürlich und daher rechtswidrig ist, hat die Debatte um die zukünftige Struktur der Bundeswehr angeheizt. Während sich die Grünen ebenso wie die Jusos durch den Richterspruch in ihrer Forderung nach einer Freiwilligenarmee bestätigt fühlten, wollten führende Sozialdemokraten in dem Kölner Urteil am Donnerstag keine Vorentscheidung für ein Ende der Wehrpflicht sehen. Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) forderte alle jungen Männer auf, erst einmal abzuwarten, ob die Bundeswehr ihnen eine Einberufung zusendet und erst dann einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen. Außerdem sollten sich alle Einberufenen vor Gericht wehren.

Verwaltungsgericht Köln

Wehrpflicht ist willkürlich und daher rechtswidrig

Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Verwaltungsgericht die Wehrpflichtpraxis in einem Hauptsacheverfahren als rechtswidrig eingestuft. In einer am Mittwoch veröffentlichten Grundsatzentscheidung stellte das Verwaltungsgericht Köln fest, dass das Gebot der Wehrgerechtigkeit verletzt sei, weil die Einberufungen zum Wehrdienst willkürlich erfolgten. Es gab damit der Klage eines Wehrpflichtigen statt, der sich gegen seine Einberufung zur Bundeswehr wendete. Das Gericht folgte mit seiner Entscheidung seinen gleichlautenden Eilbeschlüssen, die es seit Mitte Dezember 2003 getroffen hatte. In seiner Begründung hob es hervor, dass weniger als die Hälfte der Wehrpflichtigen auch tatsächlich einberufen werden. Jeder junge Mann könne daher verlangen, nicht einberufen zu werden.

Trotz voraussichtlicher Rechtswidrigkeit hin

Koblenzer Wehrpflichtige müssen dienen, Kölner nicht

Wehrpflichtige können nicht mit dem Argument gegen ihre Einberufung vorgehen, dass eine Großzahl anderer junger Männer keinen Zivil- oder Militärdienst leisten müssen. Das Verwaltungsgericht Koblenz stellte sich mit diesem Beschluss in einem Eilverfahren gegen die Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln, das im Dezember zu Gunsten eines Wehrpflichtigen entschieden hatte. Die Koblenzer Richter vertraten zwar die Ansicht, dass die Praxis der Bundeswehr, nur einen kleinen Teil der Wehrpflichtigen einzuberufen, "aller Voraussicht nach rechtswidrig" sei. Doch könnten Wehrpflichtausnahmen nur mit einem Parlamentsgesetz eingeführt werden, eine Vorschrift der Verwaltung genüge nicht. Der Antragsteller könne sich nicht darauf berufen, dass auch er in den Genuss einer rechtswidrigen Praxis komme, da es keine Gleichbehandlung im Unrecht gebe. Die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär kritisierte die Entscheidung scharf. Sie öffne "einmal mehr der Wehrungerechtigkeit Tür und Tor". "Von einer allgemeinen Wehrpflicht wollen die Richter in Koblenz nichts wissen", so die Kampagne. Stattdessen billigten sie den Wehrbehörden ein Auswahlermessen zu, das das Grundrecht auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz aushöhle.

Bildungsmesse

Neue Staffel der Naturdetektive in Köln gestartet

Pünktlich zur Bildungsmesse didacta in Köln startet das Bundesamt für Naturschutz (BfN) die neue Staffel der Naturdetektive. "Ob im Biologie-, Geografie-, Sprach- oder auch Sachkundeunterricht - die Naturdetektive können den Unterricht bereichern oder Thema für Projekttage sein. Schülerinnen und Schüler werden zu 'Naturdetektiven', die die heimische Natur auf neuen Wegen erfahren und Unbekanntes oder auch schon Vergessenes entdecken. Daneben bietet das Internet die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch zwischen den Teilnehmern. So wird die Vielfalt unserer Natur begreifbarer, denn geografische Unterschiede und Vegetationszonen sind auf dem Bildschirm direkt ersichtlich," sagte Schirmherrin Simone Probst, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, zum Projektstart.

Aktionstag am 3. April

Groß-Demonstrationen in Berlin, Köln und Stuttgart gegen Sozialabbau

Der europaweite Aktionstag gegen Sozialabbau am 3. April nimmt konkrete Formen an: In Deutschland mobilisiert ein breites Bündnis aus sozialpolitischen Initiativen, globalisierungskritischer Bewegung und Gewerkschaften zu drei Großdemonstrationen in Berlin, Köln und Stuttgart. Unter dem Motto "Genug für alle!" hat der bundesweite Koordinierungskreis von Attac jetzt einen Aufruf für diese Demonstrationen sowie für dezentrale Aktionen am 2. April verabschiedet, um gegen den sozialen Kahlschlag zu protestieren, der sich in Hartz-Gesetzen, Agenda 2010 sowie Steuer- und Rentenreform niederschlägt.

Kölner Polizeiaffäre

Verteidiger wollen Freispruch oder geringe Strafen für Prügel-Polizisten

Im Prozess um die Prügelaffäre bei der Kölner Polizei hat die Verteidigung für ihre Mandanten einen Freispruch oder eine Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung gefordert. Wie die Anwälte der angeklagten sechs Beamten am Donnerstag in ihren Plädoyers vor dem Landgericht Köln sagte, waren die Schläge und Tritte gegen einen 31-jährigen Festgenommenen angemessen, um den rabiaten Mann unter Kontrolle zu bringen. Die Staatsanwaltschaft hingegen beantragte für den Wachdienstleiter eine zweieinhalbjährige Haftstrafe und für die anderen fünf Angeklagten Bewährungsstrafen von bis zu zwei Jahren. Ein Termin für die Urteilsverkündung steht noch nicht fest, wie eine Justizsprecherin mitteilte.

Erste Schwarz-grüne Großstadt

CDU und Grüne in Köln wollen Koalitionsvertrag unterschreiben

CDU und die Grünen im Kölner Rathaus wollen am Dienstag den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag für eine deutsche Millionenstadt unterschreiben. Nach rund zweiwöchigen Verhandlungen hatten sich die Parteien am Wochenende auf das Koalitionspapier geeinigt. Im Mittelpunkt steht ein strikter Sparkurs für die Domstadt. So soll im Haushaltsjahr 2003 ein Einsparvolumen von 55 Millionen Euro erreicht werden.

Weltkinderrechtstag in Köln

Schulbauten, Ampelschaltungen und Verkehrswege nicht kindgerecht

Die Rechte der Heranwachsenden werden in Deutschland weitgehend übergangen, sagte der Völkerrechtler Alexander Lorz am Freitag auf dem Kinderrechtetag in Köln. Schulbauten, Ampelschaltungen und Verkehrswege seien nach Ansicht des Kinderhilfswerks Unicef vielerorts nicht kindgerecht. So spielten auch zehn Jahre nach der Unterzeichung der UN-Kinderrechtskonvention durch die Bundesregierung die Interessen der jungen Generation vor allem im Städtebau eine untergeordnete Rolle, betonte Lorz, der im Auftrag von Unicef ein Gutachten zu den Kinderrechten erstellt hatte. Der Jurist sagte, jede Missachtung der Kinderinteressen verstoße gegen das Völkerrecht.

14. September in Köln

Attac ruft auf zum Aktionstag "Schuldenerlass jetzt"

„Die Menschen haben genug von Versprechungen wie "Wohlstand für alle", deren Gegenteil im Zuge der neoliberalen Politik Realität geworden ist. Die existierende, ungerechte und krisenhafte Weltordnung führt zu politischer Instabilität, produziert Gewalt, Terrorismus und Krieg.“, erklärte Eleonore Wiedenroth, Pressesprecherin von Attac. Deshalb rufe Attac gemeinsam mit Jugendgewerkschaftsverbänden, mit der Friedensbewegung, der Erwerbslosenbewegung und anderen Initiativen und Gruppen auf zu einem Aktionstag am 14.9. in Köln. Es brauche die kritische Auseinandersetzung, den Druck von unten. "Die Gipfeltreffen häufen sich zwar, doch unter den Vorzeichen neoliberaler Wirtschafts- und Finanzinteressen sind die Ergebnisse vorprogrammiert. Hier wird nicht im Sinne von Gerechtigkeit, Umverteilen oder Nachhaltigkeit verhandelt, auch wenn diese Vokabeln immer häufiger in die politischen Parolen aufgenommen werden. ,Global Player' diktieren die Politik.“, so Attac.

Verkehr

ICE startete zu Jungfernfahrt von Frankfurt nach Köln

Die Jungfernfahrt auf der ICE-Neubaustrecke von Frankfurt nach Köln verlief erfolgreich. Der Zug der neuesten ICE-Generation startete vom Frankfurter Hauptbahnhof. Zuvor hatte Bahnchef Hartmut Mehdorn die ausschließlich für den Personenverkehr bestimmte Trasse als "echte Alternative" zur Straße und zur Luftfahrt bezeichnet. An Bord des Zuges waren Mehdorn, Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig und weitere 700 geladene Gäste.

Kölner Müll-Skandal

Trienekens ist seine Freiheit 100 Millionen Euro wert

Der Viersener Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens ist am Freitag aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Für seine Haftverschonung musste Trienekens eine Sicherheitsleistung von 100 Millionen Euro als Bürgschaft hinterlegen, teilte die Kölner Staatsanwaltschaft mit. Nach Ansicht der Ermittlungsbehörden ist der Unternehmer eine Schlüsselfigur bei der Korruptionsaffäre um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage. Ihm wird Beihilfe zur Bestechung und Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Kölner Müll-Skandal

Michelfelder aus Untersuchungshaft raus, Wienand sitzt weiter

Sigfrid Michelfelder, einer der Schlüsselfiguren in der Kölner Müllaffäre, ist am Mittwoch aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der ehemalige Geschäftsführer des Gummersbacher Anlagenbauers Steinmüller wurde gegen eine Kaution von einer Million Euro vom Haftbefehl verschont. Die Haftbeschwerde des ehemaligen SPD-Spitzenpolitikers Karl Wienand wurde hingegen vom Kölner Landgericht verworfen.

Neues von Sonne und Wind

7. Weltkongress für erneuerbare Energien in Köln

In Köln begann am Montag 7. Weltkongress für erneuerbare Energien. 800 Wissenschaftler, Politiker und Unternehmensvertreter aus 100 Nationen wollen fünf Tage lang über die neuesten Entwicklungen zur Solar- und Windtechnologie diskutieren, wie der Vorstand des Forschungszentrum Jülich, Wagner, mitteilte.

Kölner Spendenaffäre

Ex-Fraktionsvorsitzender Rüther vernichtete Unterlagen

Nach WDR-Informationen hat der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Rüther im Kölner Korruptionsskandal um den Bau der Müllverbrennungsanlage Unterlagen vernichtet. Der Strafverteidiger Norbert Rüthers bestätigte dem WDR-Hörfunk entsprechende Informationen aus Justizkreisen. Rüther habe demnach eingeräumt, in den Fraktionsräumen der Kölner SPD Aufzeichnungen über illegale Barspenden in den Reißwolf gesteckt zu haben. Dies sei geschehen, nachdem die Spendenaffäre der CDU um den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl öffentlich geworden war.

Kölner Müllspendenaffäre

Spekulationen um Freilassung Eisermanns

Nach seinem umfassenden Geständnis in der Kölner Müllaffäre darf der frühere Geschäftsführer der Kölner Abfallentsorgungswirtschaft, Ulrich Eisermann, offenbar in naher Zukunft mit seiner Freilassung rechnen. Das berichtete der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Dienstag unter Berufung auf Justizkreise. Oberstaatsanwältin Regine Appenrodt wollte dies zwar nicht kommentieren. Sie wies aber auf die umfassenden Aussagen Eisermanns sowie des ehemaligen Baumanagers Sigfrid Michelfelder hin, die zu den Verhaftungen von drei weiteren Schlüsselfiguren in der vergangenen Woche geführt haben.

Kölner SPD-Spendensumpf

Haftbefehle gegen Wienand, Trienekens und Rüther

Im Kölner SPD-Korruptionsskandal sind nach mehrmonatigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft drei der Hauptbeschuldigten festgenommen worden. Die vom Amtsgericht Köln erlassenen Haftbefehle wurden am Donnerstag gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Wienand, den Kölner Ex-SPD-Fraktionschef Norbert Rüther sowie den Viersener Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens vollstreckt. Ihnen wird eine wesentliche Mitbeteiligung an den Schmiergeldzahlungen beim Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA) vorgeworfen. Die Aufdeckung des Korruptionsskandals Anfang des Jahres hatte in der Kölner SPD zu einer Parteispendenaffäre geführt.

Eine Analyse

Der Kölner Spendenskandal

Der entscheidende Schritt gelang der Kölner Staatsanwaltschaft vor gut einem Monat. Mitte Mai brach Ulrich Eisermann, eine der beiden Schlüsselfiguren in der SPD-Korruptionsaffäre um den Bau der Müllverbrennungsanlage (MVA), sein Schweigen und offenbarte sich den Ermittlern. Was Eisermann konkret aussagte, drang nicht an die Öffentlichkeit. Mit einer strikten Nachrichtensperre sollte sichergestellt sein, dass die Staatsanwälte die notwendigen Teile des gigantischen Puzzles aus Belegen, belastenden Aussagen, Reiseterminen, Telefongesprächen und Kontoauszügen gerichtsfest weiter zusammentragen konnten.

Kölner Spendenaffäre

Schwarzgeld kostet SPD knapp 493 000 Euro

Die SPD muss mit knapp 493 000 Euro für die Kölner Spendenaffäre büßen. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach am Donnerstag in Berlin entsprechende Sanktionen nach Paragraph 23a des Parteiengesetzes aus. Die Entscheidung betrifft die vom SPD-Unterbezirk Köln in den Jahren 1994 bis 1999 eingenommenen Spenden, die entgegen den Vorschriften des Parteiengesetzes nicht in den jeweiligen Rechenschaftsberichten verzeichnet waren.