Sachsen will am Freitag ablehnen

Vergabegesetz

Sachsen wird am Freitag im Bundesrat das geplante Vergabegesetz ablehnen. Der Freistaat stehe stattdessen wie die Europäische Kommission für eine Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen, sagte Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU). "Wir wollen den Wettbewerb fördern und sind gegen neue Schutzregelungen", ergänzte der Minister.

Das Vergabegesetz soll auf Antrag von Nordrhein-Westfalen im Bundesrat diskutiert werden. Das SPD-geführte Land will damit erreichen, dass die Vergabe von Bauleistungen und Dienstleistungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) künftig von der Tariftreue der Unternehmen abhängig gemacht wird. Damit sollen Billig-Konkurrenten ausgeschlossen werden. Schommer sagte, in Deutschland seien ÖPNV-Leistungen bislang gar nicht ausgeschrieben worden. Dabei seien tarifgebundene private Anbieter in Deutschland in der Regel um ein Drittel günstiger, betonte der Minister. Die Kommunen könnten demnach "eine Menge Geld sparen".

Sachsen und die neuen Bundesländer sollten sich mit "Schutzzäunen zurückhalten", betonte Schommer. Statt dessen müsse mehr auf die Qualität geachtet werden. Wichtig sei, dass das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt. "Ich bin nicht dafür, dass immer der billigste Anbieter den Zuschlag erhält", sagte der Minister. Die Verdingungsordnung schreibe vor, die Leistungen an den Wirtschaftlichsten zu vergeben. In Deutschland sei zudem die Bezahlung von Mindestlöhnen hinreichend geregelt.