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Schutzgebieten in Ostdeutschland droht der Ausverkauf

Naturschutz

Die Mitgliederversammlung des Deutschen Naturschutzrings (DNR) fordert von der Bundesregierung sechs Sofortmaßnahmen zur Sicherung von bis zu 100 000 Hektar Naturschutzflächen in den ostdeutschen Bundesländern. Andernfalls drohten diese einmaligen Biotope an Alteigentümer oder landwirtschaftliche Pächter zu gehen, die sie nicht ausreichend schützen. Schon in der Vergangenheit seien wertvolle alte Wälder abgeholzt und verkauft worden ohne Rücksicht zum Beispiel auf geschützte Greifvögel und ihre Brut.

Daher fordert der DNR, ein Moratorium über den gesamten Pool von Naturschutzflächen der Bundesverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG), damit deren bisherige Vergabepraxis gestoppt wird. Des weiteren müsse der Holzeinschlag beendet werden. Die vom Bundesfinanzministerium versäumte Einholung der Beihilfegenehmigung bei der EU sei umgehend nachzuholen und eventuelle Auflagen der EU müssten in den Vergabekriterien für die Ländereine berücksichtigt werden.

Das politische Ziel, 100.000 Hektar Naturschutzflächen als Grundlage des nationalen Naturerbes zu sichern, müsse ungeschmälert umgesetzt werden. Die durch den eingetretenen Flächenschwund aus dem Bestand der BVVG bereits jetzt nicht mehr zu realisierende Zielgröße sei durch andere geeignete Flächen des Bundes im "Grünen Band", in den Bergbaufolgelandschaften und auf aufgegebenen Truppenübungsplätzen aufzufüllen. Das Grüne Band, das ehemalige Grenzgebiet zwischen Ost- und Westdeutschland, müsse vom Bund als modellhaftes Länder übergreifendes Biotopverbundsystem gesichert werden.

Darüber hinausgehende Naturschutzflächen, die zur Veräußerung anstehen, seien zunächst den Ländern oder übernahmebereiten Naturschutzorganisationen anzubieten. Der Erwerb und Unterhalt der ökologisch wertvollen Bundesflächen (BVVG, Militärflächen, Bergbaufolgelandschaften, Grünes Band) solle aus Mitteln eines öffentlichen, zu diesem Zweck zu errichtenden Kapitalstocks finanziert werden.