Dosenpfand droht zum Präzedenzfall für andere Industrien zu werden

BUND-Aktion

Mit einer Wurf-Aktion "Dose zerstört Mehrweg" plädierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Dienstag vor dem Bundesrat in Berlin für die umgehende Einführung eines Dosenpfands zum 1. Januar 2002. Weitere Verzögerungen bei der Pfand-Pflicht und eine Aufgabe des Schutzes von Mehrwegsystemen, wie von Teilen der Industrie beabsichtigt, müsse der Bundesrat entschieden zurückweisen, forderte BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm. Während der Protestaktion warfen als Stoiber, Clement, Koch und Beck verkleidete BUND-Aktivisten mit Dosen auf eine Mehrwegflaschen-Pyramide und brachten sie so zum Einsturz. Die Aktion solle die Wirkung der Blockade-Haltung dieser Ministerpräsidenten gegen ein Dosenpfand verdeutlichen, so Timm.

"Jede weitere Verzögerung beim Dosenpfand wird zum Präzedenzfall für andere Industrien. Diese könnten dann spekulieren, dass im Fall der Fälle wirtschaftliche Interessen Vorrang vor umweltrechtlichen Vorgaben erhalten", kritisierte Timm. Damit wäre die Umweltpolitik schwer beschädigt. Sollte der Bundesrat das Dosenpfand von Umweltminister Trittin tatsächlich ablehnen, müsse automatisch die geltende Verpackungsverordnung in Kraft treten. "Leider werden dann lediglich Einweg-Getränkeverpackungen für Bier, Mineralwasser und Wein einer Pfandpflicht unterliegen, nicht jedoch Colabüchsen und Ähnliches", bedauert Timm. "Dafür tragen dann Stoiber, Clement, Koch und Beck die Verantwortung."

BUND-Abfallexperte Walter Jungbauer betonte, trotz des drohenden Pfandes sei bislang kein Umdenken bei der Industrie festzustellen. Erst vor kurzem habe eine Studie der Fachhochschule Darmstadt ergeben, dass der Trend zu PET-Einwegflaschen seit 1999 stark zunimmt. Waren 1999 in Deutschland noch 3 400 Tonnen PET-Einwegmaterial angefallen, waren es ein Jahr später bereits 11 700 Tonnen. "Ohne effektive Gegenmaßnahmen, wie sie das Pfand darstellt, wird dieser Einweg-Boom nochmals massiv ansteigen", prognostizierte Jungbauer.

Dass ein Pfand auf Dosen eine stabilisierende Wirkung für Mehrwegsysteme habe, zeigt nach Ansicht des BUND auch die Tatsache, dass Einweg-Discounter wie Aldi, Plus und Lidl einstweilige Verfügungen gegen das Dosenpfand beantragt hätten. Diese großen Getränkehändler befürchteten bei Einführung des Dosenpfandes einen Rückgang beim Verkauf von Einweg-Getränken um rund 15 Prozent. "Deutlicher kann man die zu erwartende positive ökologische Wirkung des Pflichtpfandes eigentlich nicht mehr belegen", so BUND-Geschäftsführer Gerhard Timm.