Warschauer Paktes billigt Abriegelung der Grenze in Berlin

Vor 40 Jahren

Der Mauerbau wurde mit keinem Wort erwähnt. Und doch fiel der Startschuss für die Abriegelung der Grenze nach West-Berlin auf der Gipfelkonferenz des Warschauer Paktes, die vom 3. bis 5. August 1961 in Moskau tagte.

Nachdem Walter Ulbricht, Staatsratsvorsitzender und Erster SED-Sekretär, die Gefährdung der DDR durch Bevölkerungsflucht und wirtschaftliche Destabilisierung erläutert hatte, ermächtigten die Spitzenpolitiker des Ostblocks die DDR, in der Nacht vom 12. zum 13. August "eine verlässliche Bewachung und wirksame Kontrolle" der Grenze in die Wege zu leiten.

In seiner Rede hatte Ulbricht erklärt: "Der Feind versucht, mit allen Mitteln die offene Grenze zwischen der DDR und West-Berlin auszunutzen und durch Menschenhandel unsere Regierung und unsere Wirtschaft zu destabilisieren." Er forderte, "bestimmte Maßnahmen einzuführen", so dass die Grenze "von Bürgern der DDR nur mit bestimmten Ausreisepapieren und von Bürgern der DDR-Hauptstadt, die West-Berlin besuchen wollen, nur mit einer Sondergenehmigung überschritten werden darf". Im Klartext: Das Schlupfloch sollte gestopft werden, durch das sich ein nicht versiegender Flüchtlingsstrom aus der DDR in den Westen ergoss.

Ulbricht handelte nicht im Alleingang, sondern mit Unterstützung der Sowjetunion. Im Januar 1961 verlangte er in einem Schreiben an den sowjetischen Partei- und Regierungschef Nikita Chruschtschow verstärkte wirtschaftliche Hilfe, die er mit den Worten begründete: "Der konjunkturelle Aufschwung in Westdeutschland, der für jeden Einwohner der DDR sichtbar war, ist der Hauptgrund dafür, dass im Verlaufe von zehn Jahren rund zwei Millionen Menschen unsere Republik verlassen haben."

Chruschtschows Antwortschreiben war durchweg entgegenkommend. Doch Ulbrichts Vorschlag, den Fluchtweg nach West-Berlin "zu verstopfen, mit Posten unserer Grenzorgane, mit Barrieren, vielleicht auch mit Stacheldrahtzäunen" stieß bei ihm zunächst noch auf Ablehnung. Chruschtschow fürchtete, die USA könnten militärisch intervenieren.

Ende Juni/Anfang Juli 1961 wagte Ulbricht einen neuen Vorstoß. Bei einem Essen mit dem sowjetischen Botschafter Michail Perwuchin entwarf er ein dramatisches Bild der Situation, in der sich die SED-Führung befand: Der wachsende Flüchtlingsstrom desorganisiere immer mehr das ganze Leben in der DDR. Es bestehe die Gefahr einer Explosion und des Zusammenbruchs, wenn die offene Grenze weiter bestehen bleibe. Ein zweiter 17. Juni könne nicht ausgeschlossen werden.

Chruschtschow bestätigte in seinen Memoiren in etwa diese Version der Vorbereitungen des Mauerbaus. Ulbricht hatte einen Stacheldrahtzaun zwischen Ost- und West-Berlin vorgeschlagen, er selber aber habe den Bau einer Mauer ins Spiel gebracht und Marschall Jakubowski, den Oberbefehlshaber der Sowjetarmee, mit dem genauen Plan zur Teilung Berlins beauftragt. "Ulbricht strahlte vor Freude", vermerkte Chruschtschow, und habe mit den Worten reagiert: "Dies ist die Lösung! Das hilft uns!"

Auf dem Warschauer Gipfel ließ man die Verbündeten über die Art und Weise der Grenzsperrung noch im Ungewissen. Moskau hatte größte Geheimhaltung angeordnet. Chruschtschow soll Ulbricht angewiesen haben, zuerst Stacheldraht zu benützen und die Reaktion der Westmächte abzuwarten, berichtet der Historiker Rolf Steininger in seinem jüngsten Buch "Der Mauerbau". Noch stand zu diesem Zeitpunkt Moskaus Ankündigung im Raum, mit der DDR einseitig einen Friedensvertrag abzuschließen und ihr die Kontrolle über die Zufahrtswege zu übertragen. Ulbricht, verfügte Chruschtschow, könne die Grenze sperren, dürfe aber "keinen Millimeter weitergehen". Die Westmächte sollten nicht provoziert werden.

Konventionelle Streitkräfte

Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über den angekündigten Ausstieg Russlands aus dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE). Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hoffe darauf, dass die Verhandlungen schnell "wieder in Gang" kämen, sagte Außenamtssprecherin Julia Gross am 17. Juli in Berlin. Schließlich sei der KSE-Vertrag ein "Kernstück der Abrüstungsarchitektur". Zugleich mahnte sie, die Vertragsfrage nicht mit der Debatte über das geplante US-Raketenschild in Europa zu vermischen. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am 14. Juli ein Dekret unterzeichnet, mit dem der KSE-Vertrag und damit verbundene internationalen Verträge in 150 Tagen ausgesetzt werden sollen.

Dieser Schritt wurde mit "außerordentlichen, die Sicherheit der Russischen Föderation betreffenden und dringende Maßnahmen erfordernden Umständen" begründet.

Russland war dem zwischen NATO und Warschauer Pakt ausgehandelten KSE-Vertrag 1999 beigetreten, der bislang aber nicht von der NATO ratifiziert wurde. Als ein Grund dafür gilt die Weigerung Moskaus, seine Truppen aus Georgien abzuziehen, dessen derzeitige Regierung Mitglied des westlichen Bündnisses werden will.

Russland sieht sich vor allem durch US-Raketenabwehrpläne bedroht und wirft den USA vor, ein neues Netzwerk von Militärstützpunkten aufzubauen.

Kritik der Union

Die Union kritisierte die Reaktion von Steinmeier und weiterer SPD-Politiker auf die russischen Ausstiegspläne. Der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), sagte der Zeitung "Die Welt": "Es reicht nicht aus, über diesen aggressiven Schritt Putins lediglich 'Besorgnis' zum Ausdruck zu bringen und darauf zu hoffen, dass der Suspendierung keine förmliche Aufkündigung folge."

Steinmeier müsse Russland vielmehr auffordern, die Suspendierung zurückzunehmen und endlich die Bedingungen für die Ratifizierung des Nachfolgevertrags AKSE zu erfüllen, forderte Guttenberg, den die NATO bisher nicht ratifiziert hat. "Leisetreterei und Liebedienerei gegenüber Russlands Putin sind unangebracht", meint Guttenberg.

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckart von Klaeden (CDU), warnte in der Zeitung davor, die Raketenabwehrpläne und damit Nato-Staaten wie die USA, Polen oder Tschechien für das "unbegründete russische Verhalten verantwortlich zu machen".

Am 17. Jul. 2007 unter: welt-online