Unmut über Eichel-Sparkurs bricht sich Bahn

Aktivere Arbeitsmarktpolitik gefordert

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gerät mit seiner Politik der Haushaltskonsolidierung zunehmend unter Druck in den eigenen Reihen. Angesichts der schlechten Lage auf dem Arbeitsmarkt gingen die Gewerkschaften am Mittwoch beim SPD-Parteitag in Nürnberg scharf mit der Arbeitsmarktpolitik der Regierung ins Gericht. "Es muss mehr getan werden", forderte die DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer. Wie das SPD-Vorstandsmitglied setzte sich auch die SPD-Linke für eine Lockerung des Sparkurses ein. Eichel selbst lehnte Konjunkturprogramme, eine höhere Staatsverschuldung und ein Vorziehen der nächsten Steuerreformschritte erneut ab.

Nach kontroverser Debatte billigte der Parteitag den von der Parteispitze vorgelegten Leitantrag "Sicherheit im Wandel". Darin werden Eckpunkte für eine künftige sozialdemokratische Reformpolitik benannt, in deren Mittelpunkt der Arbeitsmarkt steht. Am Ziel der Vollbeschäftigung hält die SPD darin fest. Bis 2007 sollen 7,4 Milliarden Mark für den Ausbau der Infrastruktur bereitgestellt werden. Aus dem 24-seitigen Papier stechen zwei Vorschläge heraus: der langfristige Umbau der Arbeitslosenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung, in die auch Selbstständige einbezogen sein sollen, sowie die Überprüfung des Ehegattensplittings.

Engelen-Kefer unterstrich, die beste Haushaltssanierung sei "mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslose". Der Sprecher der SPD-Linken, Detlev von Larcher, sagte, "in einen Abschwung darf man nicht hineinsparen". Eichel müsse sein Konsolidierungsprogramm den gesellschaftlichen Notwendigkeiten und wirtschaftlichen Realitäten anpassen.

Der Finanzminister und auch SPD-Vize Wolfgang Clement behaupteten dagegen, in der heutigen Weltwirtschaft habe der Staat praktisch keine Möglichkeit mehr, die Konjunktur zu steuern. Das Ergebnis wären nur höhere Staatsschulden.

Eichel räumte ein, im Winter werde die Arbeitslosenzahl wieder die Marke von vier Millionen überschreiten. Es habe keinen Zweck, darum herumzureden.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering kündigte ein verschärftes Vorgehen gegen illegale Beschäftigung an. Allein 2001 gingen Deutschland mindestens 300 Milliarden Mark durch Schwarzarbeit verloren. Es könne nicht sein, dass "ehrliche Arbeitnehmer", die ihre Sozialversicherungsbeiträge bezahlten, die "Dummen" seien. SPD-Fraktionsvize Franz Thönnes warf den Arbeitgebern angesichts von 1,8 Millionen Überstunden vor, "die eigentlichen Drückeberger" zu sein.

Riester forderte die Unternehmen auf, neue Stellen zu schaffen. Die Bundesregierung habe die Rahmenbedingungen dazu geschaffen. Die Gewerkschaften hätten mit einer moderaten Tarifpolitik viel für mehr Beschäftigung getan. Nun seien auch die "anderen Akteure" gefragt. Zuvor hatte Eichel die Tarifpartner indirekt zu moderaten Abschlüssen aufgefordert. Der Finanzminister unterstrich zwar die Tarifautonomie, erinnerte die Tarifpartner aber zugleich an ihre verantwortungsvollen Abschlüsse in den vergangenen Jahren.