Letzte Unrechtsurteile gegen NS-Deserteure sollen fallen

Kriegsurteile

Die Bundesregierung plant die pauschale Aufhebung aller nationalsozialistischen Unrechtsurteile gegen Deserteure aus der NS-Zeit. Wie der SPD-Parlamentarier Alfred Hartenbach am Donnerstag im Bundestag sagte, werden die Koalitionsfraktionen von Grünen und SPD in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, der darauf zielt, die Einzelfallprüfung bei der Rehabilitierung abzuschaffen. Grünen-Rechtsexperte Volker Beck sagte zur Begründung, damit sollen Lücken im Rehabilitierungsgesetz insbesondere für Homosexuelle und Opfer der NS-Militärjustiz geschlossen werden. Hartenbach zufolge soll der Entwurf noch im Februar ins parlamentarische Verfahren gehen. Die FDP kündigte Unterstützung an.

Der Grünen-Politiker unterstrich, den Betroffenen müsse endlich Gerechtigkeit widerfahren. Häufig würde der Antrag auf Rehabilitierung von ihnen als weitere Diskriminierung empfunden, der Gang zum Staatsanwalt sei für viele eine "Tortur". Insbesondere homosexuelle Männer seien in der Wehrmacht systematisch verfolgt worden und bis heute oft nicht in der Lage, einen Antrag auf Rehabilitierung zu stellen. Mit dem Gesetz wolle ihnen die Bundesregierung entgegenkommen.

Beck sagte, bei der pauschalen Anerkennung gehe es nicht darum, zu urteilen, ob es "Helden oder Feiglinge" unter den Deserteuren gab. Vielmehr gehe es um die Frage, ob der nationalsozialistische Staat mit seinen verbrecherischen Zielen seinen Anspruch auf Gehorsam gegen die Menschen durchsetzen durfte. "Öffnen Sie ihr Herz, und geben Sie den Opfern ihre Ehre zurück", warb Beck in der Debatte.