Volksabstimmung in der Hand des Bundestages

80 Verbände überreichen Aufruf an Thierse

Das Bündnis "Menschen für Volksabstimmung" hat am Dienstag in Berlin den Bundestag aufgefordert, die direkte Demokratie in das Grundgesetz einzuführen. Am Freitag entscheiden die Abgeordneten über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition. Umrahmt von grossformatigen Fotos zahlreicher "Menschen für Volksabstimmung" nahm Bundestagspräsident Wolfgang Thierse einen Aufruf des Bündnisses entgegen.

Claudine Nierth, Sprecherin des Bündnisses, wandte sich eindringlich an den Bundestag: "Wir stehen hier für die überwältigende Mehrheit der Deutschen, die Verantwortung übernehmen und die Zukunft Deutschlands gestalten will. Wir appellieren an die Abgeordneten: Sprechen Sie den Menschen das Vertrauen aus." Am Freitag werde erstmals eine Mehrheit des Bundestages für die direkte Demokratie stimmen. "Doch wenn diese Mehrheit nicht ausreicht, um das Grundgesetz zu ändern, dann vergibt das Parlament eine historische Chance", so Nierth." Wir fordern die Abgeordneten auf: Schliessen Sie die Gräben zwischen Politikern und Wählern, statt sie weiter zu vertiefen. Heben Sie Ihre Hand für die Volksabstimmung."

Dem von Mehr Demokratie initiierten Bündnis "Menschen für Volksabstimmung" haben sich 80 Verbände angeschlossen. Ihm gehören u.a. die Umweltverbände BUND und VCD, der Kinderschutzbund, die Gesellschaft für bedrohte Völker, der Sozialverband Deutschlands, die Volkssolidarität, die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben, die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer, die Deutsche Sportjugend, der Tierschutzbund, katholische Jugendverbände und die ver.di-Jugend an.