Landesregierung soll vor Abschiebungen Zuwanderungsgesetz abwarten

Roma-Karawane für Bleiberecht

Mehr als 650 Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien machen weiterhin in Düsseldorf durch Aktionen auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam. Die sogenannte Roma-Karawane setzt ihre vor der letzten Innenministerkonferenz begonnenen Aktionen fort, mit denen sie in mehreren deutschen Großstädten ein Bleiberecht eingefordert hat. Pro Asyl und die landesweiten Flüchtlingsorganisationen Nordrhein-Westfalens wandten sich am Mittwoch mit der Forderung an die Innenminister von Bund und Ländern, die Anliegen der gegen die drohende Abschiebung Protestierenden ernst zu nehmen und nicht zuzulassen, dass durch Abschiebungen vor Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes Fakten geschaffen werden, die möglicherweise durch eine Anwendung der neuen Härtefallregelung künftig vermieden werden könnten.

"Roma und andere Minderheiten sind durch den Zerfall Jugoslawiens, das Aufleben des Nationalismus in den Nachfolgestaaten, die kriegerischen Auseinandersetzungen und die daraus resultierende Verelendung in eine verzweifelte Lage geraten", sagt Bernd Mesovic von Pro Asyl. Wo sie nicht direkt verfolgt würden, würden sie noch mehr diskriminiert und ausgegrenzt als früher. "Die nach Deutschland Geflüchteten brauchen nun - nach überwiegend langjährigem Aufenthalt - endlich eine Perspektive", fordert er. Die Flüchtlingsorganisationen kritisieren die "offenkundige Gerechtigkeitslücke", die darin bestehe, dass Roma-Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien trotz langjährigen Aufenthaltes in der Bundesrepublik die Bedingungen bisheriger Altfallregelungen nicht erfüllen konnten.

Die Beschlüsse der letzten Innenministerkonferenz würden der Lage der Roma aus dem Kosovo sowie aus Serbien und Montenegro nicht gerecht. Die IMK hatte am 6. Juni beschlossen, davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für eine zwangsweise Rückführung von Minderheitenangehörigen in das Kosovo - darunter Roma und Ashkali - noch in diesem Jahr gegeben sein werden. Der Beschluss wurde gefasst, obwohl die Berichte von UNHCR, UNMIK und vielen Nichtregierungsorganisationen darin übereinstimmen, dass Angehörige von Minderheiten dort keinen adäquaten Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung, Arbeit und Eigentum haben, zum Teil in militärisch geschützten Enklaven leben müssen und immer noch Opfer von Gewalttaten werden.

Roma aus Serbien und Montenegro sind jederzeitig von Abschiebung bedroht. Mehr noch: In einer Protokollnotiz zum Beschluss der IMK bitten die Bundesländer den Bundesinnenminister, beim Abschluss eines neuen Rückübernahmeabkommens mit Jugoslawien darauf hinzuwirken, dass in absehbarer Zeit auch nichtalbanische Minderheiten aus dem Kosovo in das übrige Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien zurückgeführt werden können. Roma, die niemals in Serbien oder Montenegro gelebt haben, würden sich dann mit einer Abschiebung dorthin konfrontiert sehen.

"Das Herumschieben der überall entrechteten, diskriminierten und zum Teil verfolgten Roma muss ein Ende haben", mahnt Isabel Basterra vom Arbeitskreis Asyl NRW. Die Politik müsse die Konsequenzen aus der Tatsache ziehen, dass die Sicherheitslage für Roma aus dem Kosovo auch mittelfristig Zwangsrückführungen nicht zulasse und eine veränderte Minderheitenpolitik in Serbien und Montenegro noch in den Kinderschuhen stecke. Im übrigen hätten die Absichtserklärungen der jeweiligen Regierungen an der Lage der Minderheiten konkret kaum etwas geändert. Selbst der Lagebericht des Auswärtigen Amtes konstatiere für Serbien und Montenegro, dass die Pflege der Kultur, die Freizügigkeit, der Zugang zu Bildung, die freie Berufswahl und andere Rechte zwar nicht per Gesetz, aber doch de facto eingeschränkt sind. Das sei nichts anderes als die diplomatisch zurückhaltende Beschreibung extremer Diskriminierung, die eine Existenzsicherung unmöglich mache.

Die Lage der Roma in Serbien und Montenegro habe sich sogar, so UNHCR im April 2002, in den letzten 10 Jahren aufgrund der Sanktionen und des wirtschaftlichen Niedergangs verschlechtert. "Wer Roma jetzt nach Serbien und Montenegro abschiebt, nimmt sehenden Auges in Kauf, dass sie dort ohne jede Perspektive dastehen," kritisiert Irene Dulz für den Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen.

Angesichts von 230.000 Binnenflüchtlingen innerhalb des Landes und vielen provisorisch untergebrachten Flüchtlingen aus Kroatien und Bosnien bestehe selbst bei einer weiter verbesserten Minderheitenpolitik in diesen Staaten objektiv kaum eine Möglichkeit, rückkehrenden Roma eine Lebensperspektive zu eröffnen. Der Demokratisierungsprozess in Serbien und Montenegro mit seinem Bekenntnis zu einem verbesserten Minderheitenschutz dürfe nicht durch Abschiebungen unmöglich gemacht werden.