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UN-Flüchtlingskommissar gegen Abschiebungen in Tsunami-Gebiete

Innenminister wollen weiter abschieben

Trotz der Naturkatastrophe in Südasien sollen weiterhin Menschen nach Sri Lanka abgeschoben werden. Das berichten die Flüchtlingsvereine "Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche" und "Pro Asyl". In Schleswig-Holstein sei ein Fall bekannt geworden, in der eine Familie am Donnerstag nach Sri Lanka ausgeflogen werden sollte. Erst Proteste hätten dies verhindert, berichtet Fanny Dethloff von der Bundesarbeitsgemeinschaft. Die Familie lebe seit 1995 in Deutschland und habe ein dreijähriges Kind, das ohne Impfungen in das asiatische Land ausgewiesen werden sollte.

Das sei "moralisch, politisch und ethisch absolut katastrophal", so Dethloff. Noch während Nothilfe für die Flutüberlebenden organisiert würde, würden Menschen abgeschoben. "Nicht hinnehmbar" nennen die Vereine in einem Schreiben die Situation. Sie fordern einen sofortigen Stopp von Abschiebungen in die Tsunami-Gebiete. In Kanada beispielsweise seien derzeit Abschiebungen verschoben worden. Auch das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) rief am Dienstag dazu auf, für einen Zeitraum von zunächst drei Monaten keine Abschiebungen in die von der Tsunami-Flutkatastrophe betroffenen Staaten bzw. Gebiete durchzuführen.

"Zynismus" nennen die Organisationen die Auslieferungen. Denn Sri Lanka sei nicht nur von den Zerstörungen der Flut betroffen, sondern auch von Konflikten zwischen der tamilischen Guerilla im Norden des Landes und der Armee der Regierung im Süden. Die Hoffnung, durch die Naturkatastrophe könnte sich der innenpolitische Machtkonflikt entspannen, ist brüchig.

Trotz des Bürgerkriegs würden die Abschiebungen nur in Einzelfällen ausfallen, sagt Dethloff. Die deutschen Innenministerien der Länder hätten besprochen, die Abschiebungen vorerst nicht zu verschieben. In den Innenministerien werde davon ausgegangen, dass die Flüchtlinge "woanders hingehen" könnten als in die zerstörten oder umkämpften Gebiete, meint Dethloff. Zum anderen rechtfertigten sie sich dass für Sri Lanka weiterhin Werbung für den Tourismus gemacht werde und Touristen sogar sicher seien.

Sri Lanka ist nach Indonesien am stärksten von der Flutwelle betroffen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats verloren mehr als 835.000 Menschen in Sri Lanka ihre Wohnungen. 750 Lager versorgen die entwurzelten Menschen. Etwa die Hälfte der Flüchtlinge lebe in den umkämpften Tamilengebieten, berichten die deutschen Flüchtlingsorganisationen. Dabei seien nur die Menschen statistisch erfasst, die durch die Flutkatastrophe obdachlos wurden. Nicht erfasst seien diejenigen, die in den vergangenen Jahren in Folge des Bürgerkriegs zu Binnenflüchtlingen wurden.

In einem Schreiben an die Ständigen Vertretungen der UN-Mitgliedsstaaten in Genf empfahl UN-Flüchtlingskommissar Ruud Lubbers, für drei Monate niemanden in die vom Tsunami betroffenen Gebiete abzuschieben. Das Ausmaß der Zerstörungen durch die Flutkatastrophe erfordere enorme Anstrengungen, um die öffentliche Ordnung wiederherzustellen und die Grundversorgung der betroffenen Bevölkerungen sicherzustellen.

Nach Auffassung von UNHCR würden Abschiebungen vor diesem Hintergrund eine zusätzliche Erschwernis für die in Mitleidenschaft gezogene örtliche Bevölkerung darstellen, zudem die wenigen vorhandenen Ressourcen weiter belasten und die ohnehin schwierige Arbeit humanitärer Organisationen weiter komplizieren.

Die Empfehlung für einen zunächst dreimonatigen Abschiebestopp gilt für Sri Lanka, Somalia und die Malediven sowie für die indonesische Provinz Aceh und die von der Flutkatastrophe betroffenen indischen Regionen Tamil Nadu, Kerala, Pondicherry, Andhra Pradesh sowie die Inselgruppe der Andamanen und Nikobaren.

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