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Union und SPD gegen schärferes Waffenrecht

Linke fordert Waffenregister

Union und SPD halten Verschärfungen des Waffenrechts als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden nicht für zielführend. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich am Donnerstag ebenso dagegen aus wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy und der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Konrad Freiberg. Die Linke verlangt hingegen strengere Regelungen.

Schäuble sagte, er könne nicht erkennen, wie eine "wie auch immer geartete Änderung des Waffenrechts" das Unglück hätte verhindern können. Deutschland habe bereits ein strenges Waffenrecht mit scharfen Auflagen für Jäger und Sportschützen. Auch mache es keinen Sinn, Schulen in Festungen zu verwandeln.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Edathy: "Wir sind auf der Höhe der Zeit", sagte der SPD-Politiker. Der SPD-Innenexperte hält aber den Einsatz von Metalldetektoren an einzelnen Schulen für vorstellbar, in denen bereits festgestellt wurde, dass Waffen im Umlauf sind.

Herrmann mahnte, das bestehende Waffenrecht müsse auch im engsten Familienkreis konsequent umgesetzt werden. "Wenn die Waffen so aufbewahrt worden wären vom Vater, soweit ich das aufgrund der bisherigen Meldungen sehen kann, dann hätte der Junge auf keinen Fall darauf einen Zugriff haben können." Die Politik müsse darauf drängen, dass das Wegsperren von Waffen auch im persönlichsten Umfeld konsequent eingehalten werde.

Das Waffenrecht war erst im April 2008 verschärft worden. Seitdem dürfen sogenannte Einhandmesser sowie Messer mit einer feststehenden, mindestens zwölf Zentimeter langen Klinge nicht mehr mitgeführt werden. Das Tragen täuschend echt aussehender Waffenimitate in der Öffentlichkeit wurde verboten. Schärfere Auflagen gibt es zudem für das Vererben von Waffen.

Der GdP-Vorsitzende Freiberg sieht ebenfalls keine Veranlassung, das Waffenrecht in Deutschland zu verschärfen. "Ich glaube nicht, dass wir weitere Änderungen benötigen." Genauer geprüft werden sollte allerdings, wie Waffen gelagert und untergebracht würden, sagte Freiberg.

Der Linke-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Thüringen, Bodo Ramelow, widersprach den Politikern von Union und SPD. Man werde nicht darum herumkommen, das Waffenrecht deutlich restriktiver zu gestalten, sagte Ramelow. Er forderte ein zentrales Waffenregister in Verbindung mit fälschungssicheren Waffendokumenten und einen Waffenführerschein, der von einer staatlichen Stelle ausgegeben wird und in Zeitabständen wie beim TÜV erneuert werden muss.

Der 17-jährige Amokläufer hatte die Tatwaffe laut Ermittlungen aus dem Schlafzimmer seines Vaters mitgenommen. Es deute alles darauf hin, dass der Vater die Waffe nachlässig aufbewahrt habe, sagte der Waiblinger Polizeichef Ralf Michelfelder. Die Staatsanwaltschaft werde nun prüfen, welche Maßnahmen gegen das Mitglied eines Schützenvereins eingeleitet werden müssten.