Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen Baumeister eingestellt

Rüstungsspenden

Die Bonner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen die frühere CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister eingestellt. Das bestätigte Staatsanwalt Roland Wangen am Donnerstag in Bonn. Ein Ende des Ermittlungsverfahrens gegen Baumeister und Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble in Berlin ist hingegen noch nicht absehbar, wie der Berliner Justizsprecher Sascha Daue mitteilte.

Nach den Angaben Wangens muss Baumeister nun eine Geldbuße von 12.000 Mark an die Staatskasse zahlen. Bei den Ermittlungen ging es um eine 100.000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber an die CDU. Diese Spende hatte Baumeister nicht wie vorgeschrieben im Rechenschaftsbericht der CDU für 1994 ausgewiesen.

Wangen sagte, das Verfahren sei eingestellt worden, weil sich die Schuld von Baumeister nicht als so schwerwiegend darstelle. Zudem sei Baumeister nicht vorbestraft, und die Tat liege mehr als sechs Jahre zurück. Darüber hinaus sei berücksichtigt worden, dass das Geld der Partei schließlich zugeflossen sei und eine persönliche Bereicherung nicht vorliege.

Im zweiten Ermittlungsverfahren, das im Zusammenhang mit der Schreiber-Spende steht, geht es um eine mögliche Falschaussage der Ex-Schatzmeisterin oder des früheren CDU-Chefs Wolfgang Schäuble vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Baumeister und Schäuble, der über den Streit seine Spitzenämter verlor, hatten vor dem Gremium gegensätzliche Aussagen über die Umstände der Spendenübergabe gemacht. Deshalb ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen beide Politiker.

Wann mit einem Abschluss der Ermittlungen zu rechnen ist, konnte Daue nicht sagen. Das Verfahren sei noch "offen", sagte der Justizsprecher. Eine Prognose über den Zeitpunkt und den Ausgang des Verfahrens sei derzeit nicht möglich. Zeitungsmeldungen von Ende Juli über die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Schäuble und Baumeister hatten sich nicht bestätigt.