Kampagne "Schritte zur Abrüstung" greift in heißen Herbst ein

Rüstungshaushalt senken

Im Rahmen der Kampagne "Schritte zur Abrüstung" startet die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) zum Antikriegstag am 1. September, dem 65. Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf Polen, die Aktion "Rüstungshaushalt senken". Mit Unterstützung bundesweiter und regionaler Organisationen - u.a. Kooperation für den Frieden, attac, GEW Baden-Württemberg, Pax Christi, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit, Bundesjugendwerk der AWO ruft die DFG-VK dazu auf, im September und Oktober einige Zehntausend Protestpostkarten an Bundeskanzler Schröder zu schicken und so der Forderung einer Senkung des Rüstungshaushaltes Nachdruck zu verleihen. Damit greift die älteste deutsche Friedensorganisation aktiv in den "heißen Herbst" ein.

"Die vergangenen Montagsdemonstrationen zeigen weit über das Hartz IV-Gesetz hinaus eine tief sitzende Unzufriedenheit mit der Politik dieses Landes", beschreibt Joachim Schramm, Mitglied im Kampagnerat "Schritte zur Abrüstung", die aktuelle Situation. "Entgegen vieler Beteuerungen werden damit viele Arbeitslose in die Armut geschickt, es sei denn, sie nehmen schlecht bezahlte Jobs u.U. fern ihres Wohnortes an."

"Gleichzeitig werden jedoch milliardenschwere Rüstungsprogramme aufgelegt", kritisiert Roland Blach, DFG-VK-Landesgeschäftsführer in Baden-Württemberg. "Am 23. Juni wurde der Entwurf des Rüstungshaushaltes für 2005 vorgelegt. Mit 24,04 Mrd. Euro ist es der drittgrößte Haushaltstitel und sichert die Bundeswehrplanungen der nächsten Jahre", so Blach.

Im März hatte Minister Struck die Rüstungsplanungen bis 2010 bestätigt: Bis dahin sollen 45 Mrd. Euro allein für neue Waffen ausgegeben werde, bis 2014 weitere 65 Mrd. Dafür werden andere Ausgaben der Bundeswehr gekürzt, Standorte geschlossen. Ziel ist laut Struck die Schaffung der "Voraussetzungen für den Einsatz, die Verstärkung und die Versorgung von Kräften in weit entfernten Einsatzgebieten". "Diese teure und politisch falsche Umstrukturierung und Neuausrichtung der Bundeswehr in Richtung Interventionsfähigkeit lehnen wir ab", unterstreicht Blach.

"Anstatt der geplanten Steigerung der Verteidigungsausgaben ab 2006 von 24 Milliarden Euro auf über 25 Milliarden Euro, die ab 2007 jährlich weitergeführt werden soll, setzen wir uns für eine mindestens fünfprozentige Senkung des Rüstungshaushalts pro Jahr ein. Die über 50 Milliarden Euro, die auf diese Weise bis 2013 frei würden, könnten für soziale Leistungen, eine sinnvolle Energiepolitik und Entwicklungshilfe zur Verfügung stehen", erläutert Blach die Alternativen der DFG-VK.

Mit Briefen an die Vorsitzenden verschiedener Ausschüsse (z.B. Haushalt, Auswärtiges) im Bundestag und an die Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsparteien wurde der Start der Aktion angekündigt. Darin legen die Friedensaktivisten ihre Kritik an der Ausrichtung der Bundeswehr dar und suchen das persönliche Gespräch mit den Abgeordneten.