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Berliner Ärzte vor Gericht

Strafverfahren gegen Helfer für Folteropfer

Im Strafverfahren gegen Ärzte der psychotherapeutischen Beratungsstelle für Flüchtlinge und Folteropfer Xenion in Berlin ist nun eine Hauptverhandlung angesetzt worden. Am 24.11.2000 verletzte sich der kurdische Jugendliche Davut K., der die Berliner psychotherapeutische Beratungsstelle für Flüchtlinge und Folteropfer Xenion aufgesucht hatte, lebensgefährlich auf der Flucht vor einem Einsatzkommando der Berliner Polizei. In Panik stürzte er sich drei Etagen tief aus dem Fenster der Beratungsstelle, als Polizisten mit gezogenen Waffen die Beratungsstelle stürmten. Davut K. gehörte zum Personenkreis von durch Folter schwer traumatisierter Flüchtlinge. Die Ärzte, die der Polizei ohne Durchsuchungsbefehl den Zutritt verwehren wollten, stehen jetzt vor Gericht.

Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke: „Der Strafbefehl wegen "Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte" gegen Ärzte der Beratungsstelle wird am 15.10.2002 verhandelt. Das Vorgehen der Berliner Polizei wurde schon im November 2000 von vielen als völlig unverhältnismäßig verurteilt. Es ist geradezu grotesk: Da ist ein Behandlungszentrum, in dem Menschen therapiert werden, die wegen der Gewalt von Soldaten und Polizei in ihrem Herkunftsland schwer traumatisiert worden sind. Und in eben dieses Behandlungszentrum stürzt eine Einheit von Polizisten mit gezogener Waffe und jagt einen Flüchtling vor sich her. Dieser springt in seiner Panik aus dem Fenster. Wohl kein Mensch kann sich in vollem Umfang vorstellen, welche Schäden bei den anderen Patienten des Behandlungszentrums ausgelöst worden sind. Wie viele Rückfälle in längst überwunden geglaubte Traumata mag es wohl gegeben haben? In wie vielen Fällen wird die jahrelange Therapiearbeit kaputt gemacht worden sein?“

Die PDS-Sprecherin sagte, die Ärztinnen und Ärzte, die sich mutig vor ihre Patientinnen und Patienten gestellt haben, sollten einen Orden für Zivilcourage erhalten und nicht mit Strafbefehlen überhäuft werden. „Ich fordere die zuständigen Behörden auf, dieser Farce sofort ein Ende zu setzen. Die Strafbefehle müssen unverzüglich aufgehoben, die Verfahren gegen die Xenion-Ärzte eingestellt werden! Und die Polizei muss klare Richtlinien erhalten, die eine Wiederholung dieses Skandals ausschließen.“, so Jelpke.