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Berlin und Sachsen-Anhalt dabei

Fünf "arme Bundesländer" sollen möglicherweise Finanzhilfe bekommen

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In der Föderalismusreformkommission zeichnet sich ein Streit über Finanzhilfen für besonders arme Bundesländer ab. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" sieht ein Konzept aus dem Bundesfinanzministeriums vor, dass künftig fünf statt der bisher geplanten drei Länder eine derartige Unterstützung erhalten sollen. Die fünf Länder sollen zusammen in den Genuss von 735 Millionen Euro im Jahr kommen. Nutznießer wären neben Berlin (294 Millionen Euro) auch Bremen (180 Millionen Euro), Sachsen-Anhalt (139 Millionen Euro), das Saarland (86 Millionen Euro) und Schleswig Holstein (36 Millionen Euro).


Damit weicht das Finanzministerium von den Eckpunkten ab, die die Kommissionsvorsitzenden, Baden-Württembergs Regierungschef Günter Oettinger (CDU) und SPD-Fraktionschef Peter Struck, im Juni vorgelegt hatten.

Beide Politiker wollten die Hilfen zunächst auf die drei Länder Bremen, Schleswig-Holstein und Saarland begrenzen. Dass nun auch Berlin und Sachsen-Anhalt zu den Begünstigten zählen sollen, sorgt in einer Reihe von Ländern für erheblichen Ärger. "Dieser Vorschlag ist für uns nicht akzeptabel", sagte die Finanzministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Sigrid Keler (SPD), der Zeitung.

Die Regelung würde nach ihren Angaben dazu führen, dass Mecklenburg-Vorpommern 7,5 Millionen Euro in den Konsolidierungsfonds einzahlen müsste. Ihr Land werde nun dafür bestraft, mit einer Reihe von unpopulären Maßnahmen die Sanierung des Haushaltes erfolgreich eingeleitet zu haben. Auch eine Unterstützung Berlins lehnte Keler ab.

Das Bundesfinanzministerium betonte derweil, dass es sich bei dem Vorschlag nicht um ein "originäres" Ministeriumspapier handele, sondern um ein Papier von Mitarbeitern des Hauses, die bestimmte Aufträge für die Kommission erledigten. Die Kommission entscheide dann, inwieweit dieser "Zwischenstand" in den Gesamtkompromiss aufgenommen werde, sagte Ministeriumssprecher Stefan Olbermann am Freitag in Berlin.

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