Klaus Töpfer fordert Dosenpfand und "Glaubwürdigkeit staatlicher Umweltpolitik"

Umweltverbände und Wirtschaft gegen CDU/CSU-Sofortprogramm

Auf heftige Kritik ist das "Sofortprogramm" der Unionsparteien bei den Berufsverbänden der Getränkewirtschaft, den mittelständischen Privatbrauereien sowie den Umweltverbänden gestoßen. Nachdem der Kanzlerkandidat der Unionsparteien Edmund Stoiber bis vor wenigen Wochen erklärt hatte (zuletzt Ende Juli), die Einführung des Dosenpfandes nicht verhindern" zu wollen, kündigt er nun für den Fall des Wahlsiegs die Abschaffung des Dosenpfandes an. Heftigen Widerspruch erntet der Unions-Kanzlerkandidat auch von Klaus Töpfer (CDU), dem international bekanntesten deutschen Umweltpolitiker: Der frühere Bundesumweltminister, Vater der Verpackungsverordnung von 1991, steht klar zum Dosenpfand.

Vom Umweltgipfel in Südafrika aus widerspricht der heutige Direktor des UN-Umweltprogramms dem Unions-Kanzlerkandidaten. Gegenüber der Deutschen Umwelthilfe erklärte Töpfer in Johannesburg: "Wir können nicht die Pfandpflicht als Knüppel im Sack haben, und wenn es ernst wird, einfach sagen: Vergiss es. Eine Aufhebung des Dosenpfandes hätte eine negative Signalwirkung und würde die Glaubwürdigkeit staatlicher Umweltpolitik über die Pfandfrage hinaus unterminieren. Dies war meine Meinung im Sommer 2001, und dazu stehe ich auch heute noch."

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DeutschenUmwelthilfe, verwies auf die breite Zustimmung der Bevölkerung zum Dosenpfand: "Es grenzt an Volksverdummung, wenn Stoiber den Kotau vor der Dosenlobby auch noch als Einsatz für die Umwelt vernebelt. Wer Stoiber wählt, wählt nicht nur Staustufen an der Donau, sondern auch die Büchsenflut." Die Deutsche Umwelthilfe wies darauf hin, dass bereits heute jedes Jahr zwei bis drei Milliarden Getränkedosen und Einwegflaschen nicht ordnungsgemäß entsorgt werden und u. a. in den Vorgärten, Parks und am Straßenrand landen. 76 Prozent der Bürger befürworten daher das Dosenpfand.

"Durch die Streichung des Dosenpfandes wird das Sofortprogramm der Union im Bereich der Getränkewirtschaft zu einem Mittelstands- und Arbeitsplatzvernichtungsprogramm", unterstrich Roland Demleitner, Geschäftsführer des Bundesverbandes mittelständischer Privatbrauereien. Die mittelständische Brau- und Getränkewirtschaft habe ihre Investitionen auf Mehrweg ausgerichtet und auf den Vollzug der von CDU/CSU und FDP geschaffenen Verpackungsverordnung mit dem Dosenpfand vertraut. Dieses Vertrauen werde nun bitter enttäuscht. "Tausende mittelständische Getränkeunternehmen und 250.000 am deutschen Getränkemehrwegsystem hängende Arbeitsplätze werden durch die von der Union angekündigte Streichung des Dosenpfandes massiv gefährdet", kritisierte Demleitner.

Für den Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels machte dessen geschäftsführender Vorstand Günther Guder deutlich, dass die Union mit der angekündigten Streichung des Dosenpfandes ein Glaubwürdigkeitsproblem schaffe. "1991 schrieb Bundeskanzler Helmut Kohl die Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen in die Verpackungsverordnung. Bis hin zum Bundesverfassungsgericht haben die Gerichte Klagen der Einweglobby gegen diese Maßnahme als unbegründet abgewiesen. Jetzt hat zudem noch die EU-Kommission das Dosenpfand, wie es neben Deutschland auch in Dänemark eingeführt werden soll, als vereinbar mit europäischem Recht und legitime Umweltmaßnahme bezeichnet. Mit ihrem Sofortprogramm steuern Stoiber und die Union in ein umweltpolitisches Desaster." Guder kündigte zudem erneut an, dass die mittelständische Brau- und Getränkewirtschaft umgehend Schadensersatzklagen in Milliardenhöhe einreichen werde, falls eine neue von CDU/CSU-geführte Bundesregierung eine Streichung der Dosenpfandregelung tatsächlich vollziehen werde. Über den bekannten Berliner Rechtsanwalt Reiner Geulen sei dies dem Kanzlerkandidaten der Union auch bereits mitgeteilt worden.

"Das Pflichtpfand wurde am 2. Juli 2002 ausgelöst. Jeder Versuch, diesen bereits in Gang gesetzten Prozess aufzuhalten, wäre offener Rechtsbruch und hätte chaotische Zustände in der deutschen Getränkewirtschaft zur Folge", so Rechtsanwalt Reiner Geulen. Weiter führt er aus: "Jede Änderung der das Pflichtpfand auslösenden Vorschriften der Verpackungsverordnung benötigt über ein Jahr. Alle betroffenen Wirtschafts- und Umweltverbände wären zuvor anzuhören (bei der Einführung des Pflichtpfandes waren es über 220 Beteiligte), der Bundesrat müsste zustimmen, dem Bundestag wäre die Vorlage zur Stellungnahme zu übersenden, und erst dann könnte die Bundesregierung das Pflichtpfand aus der Verpackungsverordnung herausnehmen. Solange dies nicht geschehen ist - und es kann objektiv nicht mehr vor dem 01. Januar 2003 geschehen -, wären alle politischen Versuche, das Pflichtpfand aufzuhalten, offener Rechtsbruch. Dieser verpflichtet im Übrigen auch zum Schadensersatz."

Der Deutsche Getränkeeinzelhandel will ungeachtet der Ankündigung der Union, das Dosenpfand zu streichen, seine Investitionen in das Getränkemehrwegsystem fortsetzen. "Wir haben geltendes Recht, auf das unsere Betriebe setzen und an dem auch ein Kanzlerkandidat Stoiber und die Union nicht vorbeikommen", betonte Wolfgang Brügel, Vorsitzender des Verbandes des Deutschen Getränkeeinzelhandels. Der in dem Sofortprogramm enthaltene Verzicht auf das Dosenpfand, auf dessen in Kraft treten der Getränkeeinzelhandel vertraue, mache deutlich, dass die von Stoiber angekündigte Mittelstandspolitik ein reines Lippenbekenntnis sei und er alleine den Forderungen der Großindustrie, also der Einweglobby, Rechnung trage. Auch der Getränkeeinzelhandel werde diese gegen ihn gerichtete Politik nicht hinnehmen und seinem Unmut gegen die Pläne der Union in der Öffentlichkeit Luft machen.