Umweltverbände drohen mit Klage bei Verstoß gegen Dosenpfand

Getränkedosen

Im Streit um den Dosenpfand steuern Befürworter und Gegner auf einen handfesten Konflikt zu. Mehrere Umweltverbände sowie der Getränkegroßhandel und mittelständische Brauereien kündigten am Freitag an, jeden Verstoß gegen die zum Januar in Kraft tretende Regelung anzuzeigen. Nach Angaben von Rechtsanwalt Remo Klinger würden für die Betriebe dann bis zu 50 000 Euro je Verstoß fällig. Eine für Mitte 2003 erwartete Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat nach Auffassung Klingers keine aufschiebende Wirkung. Bis zur Entscheidung müssten sich die klagenden Großhandelsketten gesetzeskonform verhalten und der Mehrwegpflicht nachkommen.

Laut Klinger erklärten bereits über 800 Einzelhändler, das neue Pfandsystem umzusetzen. Nach Angaben des Naturschutzbund Deutschland (NABU) werden rund 14 Milliarden Getränkeverpackungen unter die neue Mehrwegregel fallen. "Wir wollen eine TÜV-Stelle sein, und die Einhaltung kontrollieren", unterstrich NABU-Abfallreferentin Susanne Hempen. Die Verbände wollen die Händler zudem anregen, nur noch Mehrweggetränke zu verkaufen und ganz auf Einwegflaschen und -dosen zu verzichten. Die Gegner des Dosenpfands hatten seit Frühjahr die Verwaltungsgerichte der Länder mit zahlreichen Klagen mit über 9000 Einsprüchen überzogen, die in der Mehrheit abgewiesen wurden. Bislang erklärten einzig die Düsseldorfer Richter das Dosenpfand in Nordrhein-Westfalen für nicht rechtens. Das Urteil liegt dem Oberverwaltungsgericht in Münster zur abschließenden Beurteilung vor.

Die gültige Verpackungsverordnung sieht vor, dass bei mehrmaligem Unterschreiten der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwegquote von 72 Prozent ein Pfand auf Dosen und Einwegflaschen bei Wasser, Bier und Limonade greift. Seit 1997 sinkt die Quote, zuletzt lag sie im Schnitt der Getränkearten bei 64 Prozent. Damit gelten ab Januar 25 Cent Pfand für kleine Einweggebinde und 50 Cent für Verpackungen ab 1,5 Liter.