Umweltverbände fordern mehr Naturschutz in der deutsch-polnischen Grenzregion

Aktionsbündnis "Zeit für die Oder"

Anlässlich der Umweltministerkonferenz in Frankfurt (Oder) mahnen brandenburgische und polnische Naturschutzverbände am Donnerstag Verbesserungen im Naturschutz in der deutsch-polnischen Grenzregion an. Die EU-Osterweiterung biete Chancen für die Natur in der Oder-Neiße-Region, so Rüdiger Herzog, Geschäftsführer des Landesbüros anerkannter Naturschutzverbände in Brandenburg. Andererseits bestehe aber die Gefahr, dass vordergründig Infrastrukturmaßnahmen vorangetrieben würden, ohne dass die EU-Umweltstandards wirksam und schnell genug umgesetzt werden.

Ein wichtiges Element des grenzübergreifenden Naturschutzes wird das europäische Schutzgebietsnetz „Natura 2000“ nach der Fauna-Flora-Habitat-(FFH-) Richtlinie der EU sein. „Hier hat Brandenburg seine Hausaufgaben noch nicht gemacht“, so Achim Seeger, Landesvorsitzender des Naturschutzbundes NABU. Als Beispiel nannte er die nach Auffassung der Verbände EU-rechtswidrige Ausgrenzung einer geplanten Straßentrasse im Nationalpark Unteres Odertal aus einem FFH-Schutzgebiet. Hier sei aufgrund der Planung eines neuen Grenzüberganges das Schutzgebiet nicht in der notwendigen Größe ausgewiesen worden. Genau dies verbiete aber die EU-Richtlinie, die nur fachliche Kriterien zulasse, so Seeger.

Ein weiteres Beispiel sei die fehlende Ausweisung der Lacomaer Teiche in Cottbus als europäisches Schutzgebiet. Hier würde das vermutlich EU-weit größte Rotbauchunkenvorkommen den Interessen des Braunkohlebergbaus geopfert, so René Schuster, Vorsitzender des Lacoma e.V.. Die EU-Kommission habe deshalb bereits beim Land Brandenburg kritisch nachgefragt. „Mit der unvollständigen Ausweisung von FFH-Gebieten tut sich Brandenburg keinen Gefallen“, so Rüdiger Herzog. Denn nach der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes muss die FFH-Richtlinie auch in solchen Gebieten beachtet werden, die eigentlich als Schutzgebiete hätten ausgewiesen werden müssen. Die Folge sei Rechtsunsicherheit für Planer und Investoren.

Auch auf der polnischen Seite stoßen die Vorbereitungen für ein Schutzgebietssystem „Natura 2000“ auf die Kritik der dortigen Umweltverbände. „Viele potentielle NATURA 2000-Gebiete im Odertal wurden in einem ersten Vorschlag an Brüssel an der polnischen Regierung überhaupt nicht aufgelistet“, sagt Krzystof Swierkosz, Biologe von der Universität Breslau, der eng mit dem internationalen Aktionsbündnis „Zeit für die Oder“ zusammenarbeitet. „Nach Untersuchungen des WWF gibt es 25 Gebiete im Odertal, welche die Bedingungen zur Aufnahme ins NATURA 2000 Netzwerk erfüllen. Mittlerweile sind 17 Gebiete von der polnischen Regierung in ihre Liste aufgenommen worden.

Das Aktionsbündnis „Zeit für die Oder“ hofft, dass geplante Ausbaumaßnahmen an der Oder, wie die zwei neue Staustufen westlich von Breslau im Rahmen der Beitrittsverhandlungen endgültig fallengelassen werden, so wie dies bei der Elbe angesichts des Jahrhunderthochwassers gerade erfolgt ist. „Ausbaupläne, wie sie im Rahmen des polnischen Programmes Odra 2006 vorgesehen sind, sind nicht mehr zeitgemäß“, so Herzog. Ansonsten sei die nächste Hochwasserkatastrophe unausweichlich.

Aber auch der geplante Neubau von Grenzübergangsstraßen durch sensible Naturgebiete, etwa bei Schwedt und Hohenwutzen, wird von den Verbänden abgelehnt. Stattdessen sollten, wenn nötig, die Kapazitäten vorhandener Übergänge erweitert werden. Das Landesbüro vertritt die Umweltverbände BUND, NABU, Grüne Liga, Naturfreunde und Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, und arbeitet eng mit dem internationalen Aktionsbündnis „Zeit für die Oder zusammen.