Endgültiges Urteil bei Dosenpfand erst im nächsten Jahr

Pflichtpfand

Das Bundesverfassungsgericht wird möglicherweise nicht mehr in diesem Jahr über den Eilantrag gegen die geplante Einführung des Dosenpfands entscheiden. Es sei noch nicht klar, ob der zuständige Erste Senat vor dem Jahr 2003 über den Antrag befinden werde, sagte Gerichtssprecherin Gudrun Schraft-Huber am Dienstag in Karlsruhe. Am Montag hatten ihren Angaben zufolge drei selbstständige Kaufleute der Rewe-Handelsgruppe den mit einer Verfassungsbeschwerde verbundenen Antrag auf einstweilige Anordnung in Karlsruhe eingereicht.

Sie wenden sich damit gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin vom 12. Dezember, das ihren Eilantrag abgewiesen hatte. Das OVG hatte damit letztinstanzlich ihre Beschwerde gegen eine Anfang Oktober getroffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen.

Schraft-Huber wies darauf hin, dass auch beim Bundesverwaltungsgericht in Berlin ein Eilantrag von Gegnern der Pfandpflicht anhängig sei.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juni eine gegen das Pflichtpfand gerichtete Verfassungsbeschwerde von zehn Handelsketten und Großbrauereien aus formalen Gründen verworfen, weil die Kläger den Rechtsweg vor den Verwaltungsgerichten nicht ausgeschöpft hätten.

Die Bundesregierung will mit der Novelle der Verpackungsverordnung zum 1. Januar 2003 ein Pfand auf Einwegdosen sowie auf Einwegflaschen aus Glas und Kunststoff einführen. Für normale Verpackungen soll ein Pfand von 0,25 Euro gelten. Bei größeren Dosen und Flaschen ab 1,5 Liter werden 0,50 Euro anfallen. Kein Pfand erhoben wird bei Wein und Sekt, Spirituosen, Fruchtsäften und Milch.