Umwelt und Bio-Verbände fordern EU-Verordnung für Gentech-Betriebe

0,9 Prozent Gentechnik erlaubt

Die Öko-Anbauverbände Bioland und Demeter sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnen die Leitlinien von EU-Agrarkommissar Franz Fischler zum Nebeneinander von gentechnischer, konventioneller und biologischer Landwirtschaft ab. Die am Mittwoch in Brüssel präsentierten Vorschläge ließen zentrale Fragen ungeklärt und würden die Probleme auf die Mitgliedsstaaten abschieben. Solange es keine strikte und verbindliche EU-Verordnung für Gentech-Betriebe gebe, müsse Agrarministerin Renate Künast wenigstens in Deutschland dafür sorgen, dass die

"Die Kommission hat keine Leitlinien zur Koexistenz, sondern zur Kontamination vorgelegt", kritisiert Hubert Weiger, agrarpolitischer Sprecher des BUND. Sie gebe das Ziel der Gentechnik-Freiheit auf und akzeptiere eine gentechnische Grund-Verunreinigung bis zu 0,9 Prozent. "Sie spricht vage von Sicherheitsabständen und Pollenbarrieren, aber sie schweigt darüber, wer haftet, wenn gentechnisch manipulierte Organismen auf andere Felder ausstreuen. Sie schlägt eine enge Zusammenarbeit zwischen Bauern vor, aber sie lässt offen, wer die Kosten für die notwendigen Kontroll- und Sicherheitsmaßnahmen trägt", moniert Weiger und befürchtet, unter solchen Voraussetzungen werde die gentechnikfreie Landwirtschaft in Europa "bald Geschichte" sein.

"Die Konflikte der Zukunft sind vorprogrammiert: zwischen Bauern, die Gentechnik einsetzen wollen, und Bauern, deren Produkte dadurch bedroht sind; zwischen Ländern mit strikten Verordnungen und Ländern, die dem Druck der Gentechnik-Lobby nachgeben", prognostiziert Thomas Dosch, Vorsitzender von Bioland. Die EU-Öko-Verordnung mache vor, wie Auflagen und Kontrollen in der Landwirtschaft funktionieren können. "Genauso wie beim Ökolandbau dafür gesorgt wird, dass keine gesundheits- und umweltschädlichen Stoffe in die Produkte gelangen, muss beim Gentech-Anbau garantiert werden, dass keine gentechnisch manipulierten Organismen auf andere Produkte übergreifen", fordert er.

BUND, Bioland und Demeter fordern Renate Künast auf, im nationalen Alleingang konsequente Regeln für die Koexistenz in der Landwirtschaft aufzustellen. Dies könne mit der bevorstehenden Novelle des Gentechnikgesetzes geschehen. Darin müsse das Verursacherprinzip verankert werden. Wer Gen-Pflanzen verwendet, müsse auch dafür sorgen, dass keine Kontamination stattfindet. Kontroll-, Sicherheits- und Schadenskosten dürften nicht die bedrohten Bauern in der konventionellen und biologischen Landwirtschaft belasten. Zugleich solle sich Künast in Brüssel und bei anderen Mitgliedsstaaten für eine EU-Gen-Verordnung einsetzen. Solange das Problem nicht auf europäischer Ebene gelöst sei, müsse das EU-Moratorium für die Zulassung von Gen-Pflanzen bestehen bleiben.