Pro Asyl warnt vor massivem Abbau des Flüchtlingsschutzes in Europa

Bundesregierung soll Position revidieren

Pro Asyl warnt vor einem "weiteren massiven Abbau des Flüchtlingsschutzes in Europa". Anlässlich des Treffens der EU-Innen- und Justizminister am 2. und 3.Oktober und anlässlich der Verhandlungen über ein deutsches Zuwanderungsgesetz warnte die Organisation, der Flüchtlingsschutz drohe weitgehend in Transit- und Herkunftsregionen ausgelagert zu werden. Die Pro Asyl vorliegenden Dokumente aus den Ratsverhandlungen zu Asylverfahren sähen bei der Anwendung des Konzepts "sicherer Drittstaaten" sogar eine weit über die bundesdeutsche Drittstaatenregelung hinausgehende Konzeption vor. "Dieser Ratsentwurf schreibt nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner fest, sondern unterschreitet diesen noch weit", kritisierte Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl. "Er harmonisiert nichts, lässt völkerrechtliche Standards außer Acht und dokumentiert in erster Linie den gemeinsamen Unwillen, Flüchtlinge in der Europäischen Union aufzunehmen."

Die zwei zentralen Richtlinien zum Asylverfahren und zum Flüchtlingsbegriff sollen in den nächsten Monaten auf EU-Ebene verabschiedet werden. "Deutschland trägt die zentrale Verantwortung, inwieweit die Schaffung eines gemeinsamen Asylsystems überhaupt noch gelingt oder ob Europa sich von seiner Verantwortung Flüchtlinge aufzunehmen, weitgehend verabschiedet", meint Pro Asyl.

Ursprünglich war die rot-grüne Regierungskoalition angetreten, um auf nationalstaatlicher Ebene das Reformprojekt Zuwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen und gleichzeitig in den EU-Verhandlungen für ein gemeinsames europäisches Asylrecht mit hohem Schutzniveau einzutreten. Mittlerweile, so Pro Asyl, verkehre sich dieser Anspruch ins Gegenteil. Seit Monaten blockiere die Bundesregierung gegen alle anderen EU-Mitgliedstaaten die Verabschiedung der Flüchtlingsrichtlinie mit dem Hinweis, zuerst solle das bundesdeutsche Zuwanderungsgesetz beschlossen werden.

Doch der aktuelle Entwurf der Richtlinien darf nach Ansicht der Flüchtlingshelfer nicht beschlossen werden. Die Regelungen seien extrem restriktiv und gingen noch über das bisher in Europa zu findende Recht hinaus. Ein Asylsuchender solle etwa in ein beliebiges Drittland zurückgewiesen werden können, ohne dass er es jemals betreten habe. Selbst Staaten, die die Genfer Flüchtlingskonvention nicht ratifiziert haben, dürften als "sicher" qualifiziert werden.

Pro Asyl fordert die rot-grüne Bundesregierung auf, ihre Position zu revidieren. "Wer auf Biegen und Brechen um eine völkerrechtswidrige Konzeption auf EU-Ebene kämpft, trägt maßgeblich dazu bei, dass das Asylrecht in Europa kaputt harmonisiert wird", so Kopp.