Januar 2004
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Deutsche Industrie will nichts mehr von Klimaschutz wissen
Was freiwillige Selbstverpflichtungen wert sind, zeigte die deutsche Industrie am Donnerstag Abend wieder einmal klar: Wirtschafts- und Regierungsvertreter kamen erneut zu keinem Ergebnis, wie der ab nächstem Jahr anstehende Emissionshandel aussehen soll. Ab 1. Januar 2005, so sieht es EU-Recht vor, werden Lizenzen für den Ausstoß des Klimakillers CO2 vergeben. Damit soll eine Verringerung der CO2-Emissionen erreicht werden. Das Umweltministerium erwartet, dass die Industrie im Rahmen des Emissionshandels leistet, was sie in ihrer Klima-Selbstverpflichtung versprochen hat: Für die Jahre bis 2012 steht demnach noch eine Treibhausgas-Reduktion von 7 bis 7,9 Prozent aus. Die Industrie will dagegen bis 2012 ihre Emissionen sogar wieder steigern dürfen.
Röntgenstrahlung angeblich für Tausende Krebserkrankungen verantwortlich
Röntgenstrahlung ist jährlich angeblich für viele Tausend tödliche Krebserkrankungen verantwortlich. Zu diesem Ergebnis ist die bisher umfangreichste Analyse vorliegender Daten gekommen. Amy Berrington von der Oxford University betonte, neben den großen Vorteilen von Röntgenuntersuchungen und Computertomografie-Scans müssten auch die quantifizierbaren Risiken berücksichtigt werden. Sei eine Durchleuchtung allerdings aus medizinischen Gründen notwendig, bestehe kein Grund zu Befürchtungen.
Elektrosmog | Funkfreie Schutzzonen für elektrosensible Menschen
Laut offiziellen Umfragen aus dem Jahre 2001 durch die Firma Telekom im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz fühlen sich sechs Prozent der Bevölkerung durch Mobilfunk gesundheitlich beeinträchtigt. Die Dunkelziffer liege jedoch sehr hoch, so dass man davon ausgehen könne, dass die Gruppe der Elektroempfindlichen sich der Zahl der Allergiker nähere, sagt der Bundesverband Elektrosmog e.V. Er fordert deshalb funkfreie Oasen für Elektrosensible. Es gehe um den Schutz von Tausenden von Menschen. Elektrobelastet seien alle.
Hauptverhandlung in Frankfurt am Main nach dem Tod von Aamir Ageeb beginnt
Am 2. Februar 2004 beginnt vor dem Frankfurter Amtsgericht der Prozess gegen drei BGS-Beamte, die den dreißigjährigen Aamir Ageeb am 28. Mai 1999 mit dem Lufthansaflug LH 588 von Frankfurt über Kairo nach Khartum abschieben sollten. Dabei waren eine Vielzahl von Zwangsmitteln, darunter Plastikfesseln, Klettbänder und ein Seil verwendet worden. Aamir Ageeb starb einen qualvollen Erstickungstod - von den BGS-Beamten gefesselt, fixiert, unter einem Helm in den Sitz gepresst.
Stolpe soll Umgehung der Maut verhindern
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesverkehrsminister Stolpe aufgefordert, die erneute Verschiebung des Maut-Starts zu nutzen, um die Schwerverkehrsabgabe weiterzuentwickeln und noch vorhandene Schlupflöcher zu schließen. Verschiedene Fahrzeugbauer und Spediteure wollen laut der Umweltorganisation die künftige Maut umgehen, indem sie leichte LKWs, Spezial-Anhänger oder Sattelauflieger mit einem Gewicht bis zu 11,99 Tonnen einsetzen. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. zeigt sich angesichts der erneuten Verschiebung der Lkw-Maut um ein weiteres Jahr in der ersten Stufe und um insgesamt mindestens zweieinhalb Jahre bis zum endgültigen Systemstart schockiert. Dass die ursprünglich für Ende August 2003 versprochene Technik zur Maut-Erfassung nun frühestens Anfang 2006 in Betrieb gehen werde, sei ein unglaublicher Vorgang und lasse an der Kompetenz der beteiligten Unternehmen DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und Cofiroute erhebliche Zweifel aufkommen.
Deutsche Automobilindustrie will Einführung des Dieselfilters weiter verzögern
Eine schnelle Klärung der Rahmenbedingungen für die steuerliche Förderung von Rußfiltern für Diesel-Pkw ab 2005 fordern die im Bündnis "Kein Diesel ohne Filter" zusammengeschlossen Umwelt- und Verbraucherverbände sowie Verkehrsclubs. Gleichzeitig wurde die Ausdehnung der Initiative auf alle Diesel-Fahrzeuge (Lkw, Busse, Lokomotiven und Baumaschinen) angekündigt. Schwere Vorwürfe richtet die das Bündnis koordinierende Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) an die bundesdeutsche Automobilindustrie. Die im Verband der Automobilindustrie (VDA) zusammengeschlossenen Unternehmen wollen nach Informationen der DUH auch zukünftig einen wesentlichen Teil ihrer Diesel-Pkw ohne Rußfilter verkaufen.
Die Energieeinsparberatung kommt künftig auch ins Haus
Mit dem neuen Beratungsangebot "Fallmanagement vor Ort" bietet die Verbraucherzentrale Verbrauchern ab sofort die Möglichkeit, sich auch zu Hause rund um das Thema Energiesparen beraten zu lassen. Bisher fand die Energiesparberatung ausschließlich im Rahmen der stationären Energieberatung in der Verbraucherberatungsstelle statt. In der täglichen Beratungspraxis ist wiederholt deutlich geworden, dass in bestimmten Fällen eine Ortsbesichtigung dringend geboten ist, um dem Ratsuchenden präzise Empfehlungen geben zu können.
Regierung von Burkina Faso verleiht terre des hommes Verdienstorden
Für die Projektarbeit zu Gunsten von Kindern in Burkina Faso hat die Regierung des westafrikanischen Landes dem entwicklungspolitischen Kinderhilfswerk terre des hommes einen Verdienstorden verliehen. Petra Boxler, Vorsitzende von terre des hommes, nahm ihn in der burkinischen Hauptstadt Ouagadougou aus den Händen des Obersten Protokollchefs des Landes, Oberst Mamadou Djerma, entgegen.
Kritik von UN-Flüchtlingshochkommissar Ruud Lubbers an Europa
PRO ASYL begrüßt Lubbers kritische Diagnose zum Zustand des Asylsystems in Europa, nicht jedoch einen Großteil seiner Vorschläge für ein verändertes Asylsystem. UN-Flüchtlingshochkommissar Ruud Lubbers hat in seiner Rede am Donnerstag vor dem EU-Ministerrat für Justiz und Inneres dringend vor einem Zusammenbruch des Asylsystems insbesondere in den zehn Beitrittsstaaten der EU gewarnt. Wenn Tausende zusätzlicher Asylbewerber von den EU-Staaten im Binnenraum zurückgeschickt würden, überfordere dies die kaum vorhandenen Asylsysteme in den Beitrittsstaaten.
Landwirte zum Gentechnik-Boykott aufgerufen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ruft zum Abschluss der Grünen Woche die deutschen Landwirte zur Einrichtung großflächiger gentechnikfreier Zonen und Regionen auf. Mit schriftlichen Selbstverpflichtungen zur gentechnikfreien und fairen Nachbarschaft sollten sich jene Agrarbetriebe gegenseitig schützen, die ohne Gentechnik produzieren wollten. Durch gentechnische Verunreinigungen drohe auch dem Ökolandbau das Aus. Der BUND unterstützt die Vereinbarungen zur fairen Nachbarschaft mit einem speziellen Internetangebot, Informationen und Beratung. In Mecklenburg-Vorpommern und in Brandenburg haben Bauern bereits die Einrichtung gentechnikfreier Regionen von je rund 10000 Hektar landwirtschaftlicher Fläche vereinbart.
Neue Wege in der Lebensmittelkennzeichnung vorgeschlagen
Neue Wege in der Lebensmittelkennzeichnung hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gefordert. "Die Lebensmittelkennzeichnung alten Stils ist in der Sackgasse", so vzbv-Vorstand Prof. Dr. Edda Müller. "Wir brauchen eine Neuausrichtung mit den Zielen: Aussagekraft, Verständlichkeit, Verlässlichkeit und Glaubhaftigkeit der Kennzeichnung", sagte Edda Müller beim Verbraucherpolitischen Forum des vzbv anlässlich der Grünen Woche. Damit die Verbraucher durch bewusste Kaufentscheidungen ihren Beitrag zur Agrarwende leisten und somit ihrer Verantwortung gerecht werden könnten, brauchen sie umfassende und verständliche Informationen.
Aus für bäuerliche Landwirtschaft durch sinkende Milchpreise
Milchkühe werden zunehmend auf Hochleistung gezüchtet und immer weniger tiergerecht gefüttert. Das belegt eine neue Studie des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Der Preisverfall auf dem Milchmarkt erhöhe den Zwang für die Landwirte, die Leistungen ihrer Kühe weiter zu steigern. Der Einsatz von Antibiotika und gentechnisch verändertem Futter sowie die Züchtung mit Hilfe von Hormonen seien die Regel. Bäuerlichen Betrieben mit artgerechter und ökologisch sinnvoller Weidehaltung drohe das Aus.
Schleppnetzfischer bedrohen Delfine
Zerstörerische Fischereipraktiken bringen Delfine im Nordostatlantik an den Rand des Aussterbens. Dies geht aus dem Bericht "The Net Effect" hervor, der von der WDCS, Whale and Dolphin Conservation Society, für Greenpeace verfasst und am Mittwoch veröffentlicht wurde. Das Greenpeace-Schiff "Esperanza" verlässt heute London, um Schleppnetzfischer zu stellen. An Bord der "Esperanza" sind auch Wissenschaftler der WDCS, die das Ausmaß des Beifangs dokumentieren werden.
Kriegsbeginn im Irak ist Nachricht des Jahres
Die Bekanntgabe des Kriegsbeginns im Irak ist die Nachricht des Jahres 2003. Zu diesem Ergebnis ist eine Umfrage der Internationalen Medienhilfe (IMH) gekommen, an der sich 1.400 Menschen beteiligt haben. Zum "Unwort des Jahres" wurde unterdessen von einer wissenschaftlichen Jury der Begriff "Tätervolk" gewählt. Die IMH hatte für das Ranking eine Liste der bedeutendsten Nachrichten des abgelaufenen Jahres erstellt.
Nachlässige Verbraucher und schlechte Gesetze füttern Datensammler
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) haben vor einer unkontrollierten Weitergabe von Kunden- und Verbraucherdaten gewarnt. "Unternehmen sammeln immer mehr und immer systematischer Daten über Verbraucher", sagte vzbv-Vorstand Edda Müller. Bei der Präsentation ihres gemeinsam herausgegebenen Buches zum Datenschutz für Verbraucher beklagten der vzbv und das ULD eine "unterentwickelte Datenschutzdebatte" in Deutschland: "Die Dämonisierung des Problems hilft ebenso wenig wie das Kleinreden realer Risiken", sagte der Leiter des ULD, Helmut Bäumler. "Die sorglose Freigiebigkeit vieler Verbraucher bei den eigenen Daten, die zunehmende Ausbeutung von Kundendaten und die neue staatliche Sammelwut nach dem 11. September verdichten sich zu einem gefährlichen Gemisch," so vzbv-Chefin Müller.
"Trübe Funzel" an Energie- und Versorgungsgesellschaft Butzbach verliehen
Der Bund der Energieverbraucher e.V. hat am 19. Januar 2004 die "Trübe Funzel" an die Energie- und Versorgungsgesellschaft EVB im oberhessischen Butzbach verliehen. Der Stromversorger EVB hat die Auszeichnung nach Meinung des Verbrauchervereins verdient, weil er den Hausanschluss eines Stromkunden, Uwe Kolscher, ausgraben lassen will aus Ärger darüber, dass dieser Kunde künftig von seinem Nachbarn den Strom günstiger bezieht. Der Nachbar Dr. Wagner, erzeugt seinen Strom mit einem Blockheizkraftwerk selbst. Der Stromüberschuss genügt auch für den Nachbarn.
Stolpe vergeudet Milliarden - Reform der Verkehrsplanung gefordert
Eine umfassende Reform der Fernstraßenplanung hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verlangt. Das vorliegende Konzept für den Bau neuer Autobahnen, Bundesstraßen und Ortsumgehungen sei kein Beitrag zur zukunftsfähigen Mobilität. Trotz Mautdesaster, überschuldeter öffentlicher Haushalte und einer zunehmend desolaten Verkehrsinfrastruktur plane die Bundesregierung, bis 2015 rund 32 Milliarden Euro für den Neu- und Ausbau von Straßenverbindungen auszugeben.
Aus Gold mach' Bildung
Als "in höchstem Maße unsozial" hat die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Eva-Maria Stange, die Bildungspolitik der Bayerischen Landesregierung bezeichnet. "Die geplante Abschaffung der Lernmittelfreiheit, die Einführung von Studiengebühren und die Streichung der Gelder für Integrationsmaßnahmen an Volkshochschulen treffen vor allem Menschen aus sozial schwachen Familien", sagte Stange während des Neujahrsempfangs der DGB Region Ingolstadt am Samstag in Kösching. Die GEW-Chefin stellte fest, dass in Deutschland viel zu wenig Geld für Bildung ausgegeben werde. Sie unterstützte den Vorschlag der SPD, die Goldreserven der Bundesbank für eine "Stiftung Bildung" einzusetzen.
Subventionen umschichten
Vom Innovationsgipfel am morgigen Donnerstag bei Bundeskanzler Schröder (SPD) erwartet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) klare Aussagen zur Erschließung brachliegender Potentiale im Energie- und Verkehrsbereich. Um hier neue Innovationen fördern zu können, müssten Subventionen für unwirtschaftliche Technologien wie die Atomstromerzeugung, die Steinkohleförderung und die agrarische Überproduktion in Höhe von rund 30 Milliarden Euro abgebaut und rund 75 Milliarden von "unsinnigen" Projekten des Bundesverkehrswegeplans umgeschichtet werden. Auch Tabubereiche wie die Kernfusion, die Raumfahrt und die Rüstungsindustrie gehörten auf den Prüfstand.
Wenn schon fliegen, dann "klimabewusst"
Fliegen schädigt das Klima. Mit einer einzigen Interkontinentalflugreise trägt jeder Fluggast, ob Rucksacktourist oder Konferenzteilnehmer, soviel zur globalen Erwärmung bei, wie durch viele Jahre Autofahren. Die wenigen, die das wissen, sind aber nicht immer gute Schwimmer und der Finger auf der Landkarte nicht unbedingt Ersatz. Eine Möglichkeit zur Kompensation stellt Germanwatch vor: Die Kompensation der Emissionen. Das Prinzip ist bei allen anbietenden Unternehmen gleich. Die klimaschädigenden Emissionen der Flugreise werden berechnet, der Kunde bezahlt eine entsprechende Abgabe, mit der Emissionen in gleicher Höhe durch ein Projekt, häufig in Entwicklungsländern, eingespart werden. Prominentes Beispiel ist die Flugreise der deutschen Regierungsdelegation unter Umweltminister Trittin zum Weltgipfel für Nachhaltigkeit in Johannesburg, 2002. Die Emissionen der Flugreise wurden durch energiesparende Häuser in Südafrika kompensiert.