Selbstverpflichtung zu Chancengleichheit für Frauen wirkt nicht

Gleichstellungsgesetz gefordert

Die Forderung nach einem Gleichstellungsgesetz für Frauen in der Privatwirtschaft wird wieder lauter. Sowohl die frauenpolitischen Sprecherinnen von SPD und Grünen, Christel Humme und Irmingard Schewe-Gerigk, als auch DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer sprachen sich am Donnerstag in Berlin für einen solchen Schritt aus.

Schwere Datenschutz-Verstöße bei Programm für chronisch Kranke

Ausschreibung beanstandet

In Hamburg und in Schleswig-Holstein wurden europaweite Ausschreibungen für die Datenverarbeitung in sogenannten Disease Management Programmen (DMP) für chronisch Kranke mit einem Volumen von vielen Millionen Euro vorgenommen, ohne dass zentrale Datenschutzvorschriften beachtet wurden. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz als zuständige Aufsichtsbehörde hat dies beanstandet und die eigentlich verantwortlichen Stellen im Bund - Bundesversicherungsamt und Bundesgesundheitsministerium - aufgefordert, ihre Vorgaben gegenüber den Krankenkassen der Länder zurückzunehmen. Statt dessen wurde nun auf Bundesebene ein Verordnungsentwurf bekannt, mit dem der Rechtsbruch zementiert würde.

Deutsche Industrie will nichts mehr von Klimaschutz wissen

Gegen Emissionshandel

Was freiwillige Selbstverpflichtungen wert sind, zeigte die deutsche Industrie am Donnerstag Abend wieder einmal klar: Wirtschafts- und Regierungsvertreter kamen erneut zu keinem Ergebnis, wie der ab nächstem Jahr anstehende Emissionshandel aussehen soll. Ab 1. Januar 2005, so sieht es EU-Recht vor, werden Lizenzen für den Ausstoß des Klimakillers CO2 vergeben. Damit soll eine Verringerung der CO2-Emissionen erreicht werden. Das Umweltministerium erwartet, dass die Industrie im Rahmen des Emissionshandels leistet, was sie in ihrer Klima-Selbstverpflichtung versprochen hat: Für die Jahre bis 2012 steht demnach noch eine Treibhausgas-Reduktion von 7 bis 7,9 Prozent aus. Die Industrie will dagegen bis 2012 ihre Emissionen sogar wieder steigern dürfen.

Röntgenstrahlung angeblich für Tausende Krebserkrankungen verantwortlich

Unnötige Untersuchungen vermeiden

Röntgenstrahlung ist jährlich angeblich für viele Tausend tödliche Krebserkrankungen verantwortlich. Zu diesem Ergebnis ist die bisher umfangreichste Analyse vorliegender Daten gekommen. Amy Berrington von der Oxford University betonte, neben den großen Vorteilen von Röntgenuntersuchungen und Computertomografie-Scans müssten auch die quantifizierbaren Risiken berücksichtigt werden. Sei eine Durchleuchtung allerdings aus medizinischen Gründen notwendig, bestehe kein Grund zu Befürchtungen.

Krebsgesellschaft warnt vor Paraben-haltigen Deos

Brustkrebs-Gefahr

Die Deutsche Krebsgesellschaft DKG rät, auf Deodorants und Kosmetika zu verzichten, wenn diese das Konservierungsmittel Paraben enthalten. Rückstände des Stoffes sind kürzlich in Krebstumoren nachgewiesen worden. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Paraben und Brustkrebs könne durch die bisherigen Untersuchungen zwar nicht bewiesen werden, aber eben auch nicht ausgeschlossen werden, erklärte die DKG am Freitag.

Elektrosmog | Funkfreie Schutzzonen für elektrosensible Menschen

Elektrosmog

Laut offiziellen Umfragen aus dem Jahre 2001 durch die Firma Telekom im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz fühlen sich sechs Prozent der Bevölkerung durch Mobilfunk gesundheitlich beeinträchtigt. Die Dunkelziffer liege jedoch sehr hoch, so dass man davon ausgehen könne, dass die Gruppe der Elektroempfindlichen sich der Zahl der Allergiker nähere, sagt der Bundesverband Elektrosmog e.V. Er fordert deshalb funkfreie Oasen für Elektrosensible. Es gehe um den Schutz von Tausenden von Menschen. Elektrobelastet seien alle.

Bonner Mathematiker knacken Weltrekordzahl und bekommen 10.000 Dollar

Verschlüsselungen

Moderne mathematische Verschlüsselungsverfahren machen Geschäfte im Internet sicher und verhindern, dass Staatsgeheimnisse in die falschen Hände geraten. Sie beruhen auf der Schwierigkeit, große Zahlen in ihre Primfaktoren zu zerlegen. Doch nun ist diese Methode ein wenig unsicherer geworden: Mathematikern der Universität Bonn ist es nämlich gelungen, eine Zahl mit 174 Stellen zu "knacken". Für ihre Weltrekord-Leistung erhielten sie ein Preisgeld in Höhe von 10.000 US-Dollar.

Hauptverhandlung in Frankfurt am Main nach dem Tod von Aamir Ageeb beginnt

Tod bei Abschiebung

Am 2. Februar 2004 beginnt vor dem Frankfurter Amtsgericht der Prozess gegen drei BGS-Beamte, die den dreißigjährigen Aamir Ageeb am 28. Mai 1999 mit dem Lufthansaflug LH 588 von Frankfurt über Kairo nach Khartum abschieben sollten. Dabei waren eine Vielzahl von Zwangsmitteln, darunter Plastikfesseln, Klettbänder und ein Seil verwendet worden. Aamir Ageeb starb einen qualvollen Erstickungstod - von den BGS-Beamten gefesselt, fixiert, unter einem Helm in den Sitz gepresst.

Volksinitiative ohne Verpflichtung für Landtag von NRW

Unterschriften mit wenig Gewicht

Die Initiative Mehr Demokratie hat nach dem Erfolg der Volksinitiative "Jugend braucht Zukunft" erneut das nach ihrer Ansicht umständliche und teure Verfahren kritisiert. Die Volksinitiative habe formal die gleiche Wirkung wie eine mit nur einer Unterschrift eingereichte Petition. Die laut Innenministerium für die Volksinitiative zusammen gekommenen 174.553 Unterschriften - notwendig waren 65.900 - verpflichteten den Landtag zu nichts. "Die Unterschriften sind groß in der Zahl, aber gering an Gewicht", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.

Mehr Tabaksteuer, weniger Zigaretten

Schmuggel ist schuld

Der deutsche Fiskus hat im vergangenen Jahr 14,08 Milliarden Euro an Netto-Tabaksteuer eingenommen. Wie die Zentrale Steuerzeichenstelle (ZStZ) am Mittwoch mitteilte, lag das Tabaksteueraufkommen damit um rund 2,3 Prozent (oder 311 Millionen Euro) höher als in 2002. Die Einnahmen aus der Tabaksteuer kommen zu fast 95 Prozent aus dem Verkauf von Zigaretten, der Rest stammt aus dem Umsatz von Zigarren, Zigarillos, Feinschnitt oder Pfeifentabak. Zugleich sei jedoch der Absatz an Zigaretten um mehr als acht Prozent zurückgegangen, hieß es weiter.

Grundschüler lesen besser

IGLU-Studie

Das schlechte Abschneiden deutscher Schüler im internationalen PISA-Vergleich kann offenbar nicht auf die Grundschule zurückgeführt werden. Wie die am Mittwoch in Berlin vorgelegte weiterführende Studie zur Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU) zeigt, schneiden die Schüler in den meisten der sechs aufgeführten Bundesländer überraschend gut ab. Im internationalen Vergleich rangieren die Viertklässler im oberen Mittelfeld. Allerdings treten in der IGLU-Studie auch zum Teil gravierende Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern zutage.

Stolpe soll Umgehung der Maut verhindern

Schlupflöcher

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesverkehrsminister Stolpe aufgefordert, die erneute Verschiebung des Maut-Starts zu nutzen, um die Schwerverkehrsabgabe weiterzuentwickeln und noch vorhandene Schlupflöcher zu schließen. Verschiedene Fahrzeugbauer und Spediteure wollen laut der Umweltorganisation die künftige Maut umgehen, indem sie leichte LKWs, Spezial-Anhänger oder Sattelauflieger mit einem Gewicht bis zu 11,99 Tonnen einsetzen. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) e.V. zeigt sich angesichts der erneuten Verschiebung der Lkw-Maut um ein weiteres Jahr in der ersten Stufe und um insgesamt mindestens zweieinhalb Jahre bis zum endgültigen Systemstart schockiert. Dass die ursprünglich für Ende August 2003 versprochene Technik zur Maut-Erfassung nun frühestens Anfang 2006 in Betrieb gehen werde, sei ein unglaublicher Vorgang und lasse an der Kompetenz der beteiligten Unternehmen DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und Cofiroute erhebliche Zweifel aufkommen.

Verkaufsverbot für Sparkasse Stralsund begrüßt

Globalisierungskritik

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Entscheidung des Landes Mecklenburg-Vorpommern begrüßt, den Verkauf der Sparkasse Stralsund zu untersagen. "Damit ist ein gefährlicher Präzedenzfall gestoppt worden", sagte Dr. Corell Wex von der Attac-AG Finanzmärkte. "Die Privatisierung von Sparkassen wäre unsinnig und schädlich."

Hochschulfinanzierung nicht auf dem Rücken der Studenten

Studium

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) begrüßt, dass die Heinrich-Böll-Stiftung einen weiteren Rückgang der öffentlichen Hochschulfinanzierung und private Finanzierungsbeiträge wie etwa Studiengebühren ablehnt. "Zu Recht weist die Heinrich-Böll-Stiftung darauf hin, dass bereits jetzt ein hoher Prozentsatz der Studierenden neben dem Studium arbeitet. Derzeit sind dies mehr als 60 Prozent während des Semesters. Weder die Eltern noch die Studierenden sind in der Lage, auch noch Studiengebühren zu schultern", erklärte der DSW-Präsident, Prof. Dr. Hans-Dieter Rinkens. Begrüßenswert sei auch die Klarheit, mit der herausgestellt werde, dass private Finanzierungsbeiträge der Studierenden nicht das Versäumnis des Staates kompensieren könnten, die Hochschulen im OECD-Vergleich angemessen auszustatten. Um so unverständlicher sei dann aber, dass eine per saldo wesentlich höhere Verschuldung der Studierenden durch ihr Studium gefordert werde.

Tausende bewegen sich im Mai klimaschonend durch Deutschland

Klimastaffel 2004

Am 10. Mai fällt in Kiel der Startschuss zur "Klimastaffel 2004". Tausende Teilnehmer werden sich gemeinsam klimaschonend durch Deutschland bewegen. Die Strecke führt durch alle Bundesländer und deren Hauptstädte, vorbei an vorbildlichen Projekten zur Nutzung regenerativer Energien. Ziel der Staffel: die Internationale Konferenz für Erneuerbare Energien in Bonn.

Geflügelpest-Virus könnte zu Epidemie bei Menschen führen

Asien

In Vietnam, Südkorea und Japan wütet derzeit die Geflügelpest. Vor einem Jahr war in den Niederlanden, Belgien und Deutschland die Hühnerpest ausgebrochen. Damals wurden 25 Millionen Stück Federvieh getötet. Bisher war die Geflügelpest für den Menschen kaum gefährlich. Jedoch scheint der in Vietnam aufgetretene Virus H5N1 in eine für den Menschen tödliche Form mutiert zu sein. Die vor einem Jahr in den Niederlanden, Belgien und Deutschland aufgetretene Seuche wurde von dem Virus H7N7 ausgelöst.

Deutsche Automobilindustrie will Einführung des Dieselfilters weiter verzögern

Steuerliche Förderung des Rußpartikelfilters ab 2005

Eine schnelle Klärung der Rahmenbedingungen für die steuerliche Förderung von Rußfiltern für Diesel-Pkw ab 2005 fordern die im Bündnis "Kein Diesel ohne Filter" zusammengeschlossen Umwelt- und Verbraucherverbände sowie Verkehrsclubs. Gleichzeitig wurde die Ausdehnung der Initiative auf alle Diesel-Fahrzeuge (Lkw, Busse, Lokomotiven und Baumaschinen) angekündigt. Schwere Vorwürfe richtet die das Bündnis koordinierende Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) an die bundesdeutsche Automobilindustrie. Die im Verband der Automobilindustrie (VDA) zusammengeschlossenen Unternehmen wollen nach Informationen der DUH auch zukünftig einen wesentlichen Teil ihrer Diesel-Pkw ohne Rußfilter verkaufen.

Kunststoff vom Acker steht vor glänzender Zukunft

Nachwachsende Rohstoffe

"Biologisch abbaubares Plastik aus nachwachsenden Rohstoffen steht an der Schwelle zum großen Durchbruch", so Staatssekretär Matthias Berninger, BMVEL, der Präsident des Landesbauernverbandes Niedersachsen, Werner Hilse, und Dr. Harald Kaeb von der Interessengemeinschaft biologisch abbaubarer Werkstoffe e.V. (IBAW). Technik und Verfahren seien ausgereift, und die erzeugten Produkte wiesen eine ausgezeichnete Qualität auf. Auch seitens der Politik seien schon viele Weichen gestellt, wenngleich sich Bund und Länder sich noch zu den Rahmenbedingungen für die Verwertung bzw. das Recycling der "Kunststoffe vom Acker" abstimmen müssten.

Verfahren zur Unterscheidung ökologischer und konventioneller Lebensmittel

Gesunde Ernährung

Neue wissenschaftliche Methoden können ökologische von konventionellen Lebensmitteln aus Anbauversuchen unterscheiden. Mit ihren Ergebnissen bot eine Gruppe von Forschern der Universität Kassel in Witzenhausen und von privaten Forschungseinrichtungen, der KWALIS Qualitätsforschung Fulda GmbH, Dipperz, und der EQC GmbH, Weidenbach, reichlich Diskussionsstoff. Bislang konnte die Produktqualität von Lebensmitteln der beiden Produktionsverfahren analytisch nicht unterschieden werden.

Aktionsschwerpunkte für die Friedensbewegung im Frühjahr

Februar und März 2004

Am Wochenende traf sich der Bundesausschuss Friedensratschlag in Kassel und verabschiedete Vorschläge für Aktionsschwerpunkte der Friedensbewegung im Frühjar 2004. Darin enthalten ist auch ein Aufruf, sich an den friedlichen Protesten gegen die Münchner "Sicherheitskonferenz" am kommenden Wochenende zu beteiligen. Die Vorschläge sind Teil einer umfangreichen Erklärung "Schluss mit Krieg und Besatzung - Abrüstung statt Sozialabbau", die den lokalen Initiativen und bundesweiten Organisationen der Friedensbewegung zur Orientierung für ihre Arbeit in den kommenden Wochen und Monaten dienen soll.