Bundestag setzt "Beirat für nachhaltige Entwicklung" ein

Beratung für Regierung

Ein "Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung" soll nach dem Willen des Bundestages Vorschläge zur Fortentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie Deutschlands erarbeiten. Mit den Stimmen der rot-grünen Koalition und der FDP-Fraktion beschloss das Parlament am Freitag in Berlin die Einsetzung des Beirats, dem neun ordentliche und neun stellvertretende Mitglieder angehören sollen. Das Gremium soll die Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung parlamentarisch begleiten und bei der Festlegung entsprechender Ziele und Maßnahmen mitberaten.

Selbstverpflichtung zu Chancengleichheit für Frauen wirkt nicht

Gleichstellungsgesetz gefordert

Die Forderung nach einem Gleichstellungsgesetz für Frauen in der Privatwirtschaft wird wieder lauter. Sowohl die frauenpolitischen Sprecherinnen von SPD und Grünen, Christel Humme und Irmingard Schewe-Gerigk, als auch DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer sprachen sich am Donnerstag in Berlin für einen solchen Schritt aus.

Heilmittelversorgung für Behinderte bedroht

Behindertenbeauftragter gegen Pläne

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karl Hermann Haack (SPD), hat die Pläne des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen kritisiert, die Langfristverordnung für Heilmittel abzuschaffen. "Eine ununterbrochene Behandlung mit notwendigen Heilmitteln muss für Menschen mit besonders schweren Erkrankungen und Behinderungen unter klaren Voraussetzungen weiterhin unbürokratisch möglich sein," sagte Haack der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Unfall in ehemaliger Atomfabrik Hanau

Verseuchte Erde aus Fässern ausgetreten

Bei einem Unfall auf dem Gelände des ehemaligen Brennelementewerks von Nukem in Hanau ist nach Angaben des hessischen Umweltministeriums aus vier Fässern leicht strahlende Erde ausgetreten. Der Bereich sei sofort abgesperrt und das Bodenmaterial, abgeschirmt in einem provisorischen Zelt, in die Fässer zurück verfüllt worden, teilte das Ministerium am Freitag in Wiesbaden mit. Proben der Raumluft im Zelt hätten keine erhöhten Strahlungswerte ergeben.

Schwere Datenschutz-Verstöße bei Programm für chronisch Kranke

Ausschreibung beanstandet

In Hamburg und in Schleswig-Holstein wurden europaweite Ausschreibungen für die Datenverarbeitung in sogenannten Disease Management Programmen (DMP) für chronisch Kranke mit einem Volumen von vielen Millionen Euro vorgenommen, ohne dass zentrale Datenschutzvorschriften beachtet wurden. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz als zuständige Aufsichtsbehörde hat dies beanstandet und die eigentlich verantwortlichen Stellen im Bund - Bundesversicherungsamt und Bundesgesundheitsministerium - aufgefordert, ihre Vorgaben gegenüber den Krankenkassen der Länder zurückzunehmen. Statt dessen wurde nun auf Bundesebene ein Verordnungsentwurf bekannt, mit dem der Rechtsbruch zementiert würde.

Deutsche Industrie will nichts mehr von Klimaschutz wissen

Gegen Emissionshandel

Was freiwillige Selbstverpflichtungen wert sind, zeigte die deutsche Industrie am Donnerstag Abend wieder einmal klar: Wirtschafts- und Regierungsvertreter kamen erneut zu keinem Ergebnis, wie der ab nächstem Jahr anstehende Emissionshandel aussehen soll. Ab 1. Januar 2005, so sieht es EU-Recht vor, werden Lizenzen für den Ausstoß des Klimakillers CO2 vergeben. Damit soll eine Verringerung der CO2-Emissionen erreicht werden. Das Umweltministerium erwartet, dass die Industrie im Rahmen des Emissionshandels leistet, was sie in ihrer Klima-Selbstverpflichtung versprochen hat: Für die Jahre bis 2012 steht demnach noch eine Treibhausgas-Reduktion von 7 bis 7,9 Prozent aus. Die Industrie will dagegen bis 2012 ihre Emissionen sogar wieder steigern dürfen.

Röntgenstrahlung angeblich für Tausende Krebserkrankungen verantwortlich

Unnötige Untersuchungen vermeiden

Röntgenstrahlung ist jährlich angeblich für viele Tausend tödliche Krebserkrankungen verantwortlich. Zu diesem Ergebnis ist die bisher umfangreichste Analyse vorliegender Daten gekommen. Amy Berrington von der Oxford University betonte, neben den großen Vorteilen von Röntgenuntersuchungen und Computertomografie-Scans müssten auch die quantifizierbaren Risiken berücksichtigt werden. Sei eine Durchleuchtung allerdings aus medizinischen Gründen notwendig, bestehe kein Grund zu Befürchtungen.

Krebsgesellschaft warnt vor Paraben-haltigen Deos

Brustkrebs-Gefahr

Die Deutsche Krebsgesellschaft DKG rät, auf Deodorants und Kosmetika zu verzichten, wenn diese das Konservierungsmittel Paraben enthalten. Rückstände des Stoffes sind kürzlich in Krebstumoren nachgewiesen worden. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Paraben und Brustkrebs könne durch die bisherigen Untersuchungen zwar nicht bewiesen werden, aber eben auch nicht ausgeschlossen werden, erklärte die DKG am Freitag.

Elektrosmog | Funkfreie Schutzzonen für elektrosensible Menschen

Elektrosmog

Laut offiziellen Umfragen aus dem Jahre 2001 durch die Firma Telekom im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz fühlen sich sechs Prozent der Bevölkerung durch Mobilfunk gesundheitlich beeinträchtigt. Die Dunkelziffer liege jedoch sehr hoch, so dass man davon ausgehen könne, dass die Gruppe der Elektroempfindlichen sich der Zahl der Allergiker nähere, sagt der Bundesverband Elektrosmog e.V. Er fordert deshalb funkfreie Oasen für Elektrosensible. Es gehe um den Schutz von Tausenden von Menschen. Elektrobelastet seien alle.

Keine Subventionierung von Atomexporten

Atomexport nach China

Zur Frage, wer gegebenenfalls die Kosten für eine Kontrolle der Hanauer Atomfabrik im Falle der Lieferung nach China tragen müsste, erklärte Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/ die Grünen: "Mindestens eine Million Euro würde nach Meinung französischer Experten die Kontrolle der Nutzung der Hanauer Atomfabrik durch die IAEO in China jährlich kosten, mit der gegebenenfalls eine militärische Nutzung ausgeschlossen werden sollte. Eine staatliche Subventionierung des von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnten Exports lehnen wir ab. Deshalb kommt für uns eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt nicht in Frage."

Bonner Mathematiker knacken Weltrekordzahl und bekommen 10.000 Dollar

Verschlüsselungen

Moderne mathematische Verschlüsselungsverfahren machen Geschäfte im Internet sicher und verhindern, dass Staatsgeheimnisse in die falschen Hände geraten. Sie beruhen auf der Schwierigkeit, große Zahlen in ihre Primfaktoren zu zerlegen. Doch nun ist diese Methode ein wenig unsicherer geworden: Mathematikern der Universität Bonn ist es nämlich gelungen, eine Zahl mit 174 Stellen zu "knacken". Für ihre Weltrekord-Leistung erhielten sie ein Preisgeld in Höhe von 10.000 US-Dollar.

Hauptverhandlung in Frankfurt am Main nach dem Tod von Aamir Ageeb beginnt

Tod bei Abschiebung

Am 2. Februar 2004 beginnt vor dem Frankfurter Amtsgericht der Prozess gegen drei BGS-Beamte, die den dreißigjährigen Aamir Ageeb am 28. Mai 1999 mit dem Lufthansaflug LH 588 von Frankfurt über Kairo nach Khartum abschieben sollten. Dabei waren eine Vielzahl von Zwangsmitteln, darunter Plastikfesseln, Klettbänder und ein Seil verwendet worden. Aamir Ageeb starb einen qualvollen Erstickungstod - von den BGS-Beamten gefesselt, fixiert, unter einem Helm in den Sitz gepresst.

Volksinitiative ohne Verpflichtung für Landtag von NRW

Unterschriften mit wenig Gewicht

Die Initiative Mehr Demokratie hat nach dem Erfolg der Volksinitiative "Jugend braucht Zukunft" erneut das nach ihrer Ansicht umständliche und teure Verfahren kritisiert. Die Volksinitiative habe formal die gleiche Wirkung wie eine mit nur einer Unterschrift eingereichte Petition. Die laut Innenministerium für die Volksinitiative zusammen gekommenen 174.553 Unterschriften - notwendig waren 65.900 - verpflichteten den Landtag zu nichts. "Die Unterschriften sind groß in der Zahl, aber gering an Gewicht", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.

EU will Umwelttechnologien fördern

Aktionsplan

Die Europäische Kommission hat am heutigem Mittwoch einen Aktionsplan zur Unterstützung von Umwelttechnologien verabschiedet. Der Plan enthält elf vorrangige Maßnahmen, die die Entwicklung und Etablierung von Umwelttechnologien erleichtern sollen. Neben der Schaffung von Technologieplattformen, die Wissenschaft, Industrie, Finanzinstitutionen und Entscheidungsträger zusammenbringen sollen, müssten wichtige Ziele und Vereinbahrungen für die Umweltleistung formuliert und vereinbart werden. Vor allem die Mobilisierung finanzieller Instrumente zur Minimierung von Risiken bei Umwelttechnologien-Investitionen solle forciert werden.

Sicherheitsmängel beim Atomkraftwerk Isar 1

Aufklärung gefordert

Die bayerische Opposition fordert Aufklärung über Sicherheits-mängel des Atomkraftwerks Isar 1 bei Landshut. SPD und Grüne reagierten am Mittwoch auf die Veröffentlichung eines geheimen Berichts, wonach das Kraftwerk nicht ausreichend gegen terroristische Anschläge geschützt sei. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge hätte eine Reaktorkatastrophe in Isar 1 wesentlich schlimmere Folgen als in Tschernobyl. Bereits ein Aufprall eines Airbus A320 mit Tempo 360 könnte demnach das Reaktorgebäude zerstören und Radioaktivität freisetzen.

Mehr Tabaksteuer, weniger Zigaretten

Schmuggel ist schuld

Der deutsche Fiskus hat im vergangenen Jahr 14,08 Milliarden Euro an Netto-Tabaksteuer eingenommen. Wie die Zentrale Steuerzeichenstelle (ZStZ) am Mittwoch mitteilte, lag das Tabaksteueraufkommen damit um rund 2,3 Prozent (oder 311 Millionen Euro) höher als in 2002. Die Einnahmen aus der Tabaksteuer kommen zu fast 95 Prozent aus dem Verkauf von Zigaretten, der Rest stammt aus dem Umsatz von Zigarren, Zigarillos, Feinschnitt oder Pfeifentabak. Zugleich sei jedoch der Absatz an Zigaretten um mehr als acht Prozent zurückgegangen, hieß es weiter.

Beschneidung von Mädchen noch gängige Praxis

Nicht umgesetzt

Anlässlich des "Internationalen Tags gegen Mädchenbeschneidung" am 6. Februar ruft die Menschenrechtsorganisation World Vision die Regierungen Europas dazu auf, nationale Aktionspläne zur Bekämpfung der Mädchenbeschneidung verstärkt zu unterstützen. Obwohl viele afrikanische Länder die menschenverachtende Praxis verboten und ergänzend dazu Aktionspläne entwickelt hätten, fehle es noch an der konsequenten Umsetzung dieser Pläne. Meist hätten andere Themen Vorrang, zumal Finanzmittel nicht zuletzt auf Druck europäischer Geldgeber anders verteilt werden.

Eis und Schnee umweltfreundlich bekämpfen

Kein Salz

Der Naturschutzbund (Nabu) warnt vor der Verwedung von Streusalzen. Auftausalze seien nach dem Streueinsatz zwar "unsichtbar", würden aber anschließend nicht verschwinden, sondern hätten vielfältige schädliche Auswirkungen auf Böden, Bäume und Sträucher. Ebenso beschleunigten sie die Korrosion von Brücken und Fahrzeugen. Erhebliche Folgekosten für Sanierungen und Reparaturen fielen an - allerdings erst viel später, so würden sie häufig gar nicht mehr mit der Ursache in Verbindung gebracht. Im Boden verändert das Salz den Nährstoff- und Wasserhaushalt: salzgeschädigte Bäume vertrocknen im nächsten Sommer allmählich, selbst wenn eigentlich genügend Wasser vorhanden sei, so die Naturschützer. Dort, wo auch im nächsten Sommer in unserer Umgebung Büsche und Bäume grünen sollen, sei darum der Verzicht auf Streusalz wichtig.

Grundschüler lesen besser

IGLU-Studie

Das schlechte Abschneiden deutscher Schüler im internationalen PISA-Vergleich kann offenbar nicht auf die Grundschule zurückgeführt werden. Wie die am Mittwoch in Berlin vorgelegte weiterführende Studie zur Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU) zeigt, schneiden die Schüler in den meisten der sechs aufgeführten Bundesländer überraschend gut ab. Im internationalen Vergleich rangieren die Viertklässler im oberen Mittelfeld. Allerdings treten in der IGLU-Studie auch zum Teil gravierende Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern zutage.

Umweltkriminalität in Russland außer Kontrolle

Klagen nicht zugelassen

Die Umweltkriminalität in Russland wird immer unüberschaubarer. Zwar sei das russische Umweltrecht in einigen Punkten der deutschen Rechtssetzung um einiges voraus, beispielsweise bestünden weitreichende Bürgerrechte im Umwelt- und Naturschutz. Auf anderen Gebieten weise die Umweltgesetzgebung in Russland aber Mängel auf. Viel schlimmer als diese partiellen Lücken und einem in einigen Sektoren herrschenden "Regelungschaos" sei aber, dass das Umweltrecht schlichtweg ignoriert werde. Zu diesem Ergebnis kommen Christian Meissner und Jojann Köppel in ihrer Analyse "Umwelt- und Naturschutz in Russland - Recht und Umsetzung im Transformationsprozess" in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Natur und Landschaft.