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Größte soziale Proteste in der Geschichte der Bundesrepublik erwartet

Demo am 3. April

Bei den Demonstrationen gegen den Sozial-Kahlschlag, die am kommenden Samstag in Berlin, Stuttgart und Köln stattfinden werden, erwartet das globalisierungskritische Netzwerk Attac eine Rekordbeteiligung: "Wir werden vermutlich die größten Proteste zu sozialer Gerechtigkeit in der Geschichte der Bundesrepublik erleben", sagte Sven Giegold vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Möglich ist das durch ein politisches Bündnis, das es in dieser Breite noch nie gegeben hat."

Transportzeitbegrenzung für Schlachttiere in der EU gefordert

Europaparlament

Am Mittwoch wurde im Europäischen Parlament der Bericht zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über den Schutz von Tieren beim Transport angenommen. Mit diesem hat das Parlament seine langjährige Position zum Thema Tiertransporte erneut bekräftigt. Mit überwältigender Mehrheit wurde erneut eine generelle Begrenzung der Transportzeit für Schlachttiere gefordert. "Jetzt ist der Agrarministerrat gefordert, es kann nicht sein, dass die langjährigen Forderungen des EU-Parlamentes, weiterhin blindlings ignoriert werden!", kommentiert der Präsident des Tierschutzbundes, Wolfgang Apel, die Situation.

Wal-Mart korrigiert seine RFID-Planung

Zu hohe Herstellungskosten

Die US-Handelskette Wal-Mart, die ihre Pharma-Lieferanten bis Ende März zur Kennzeichnung ihrer Warenlieferungen mit RFID-Tags verpflichten wollte, hat den ersten Stichtag für die Einführung der neuen Technik verschoben. Im vergangenen Juni hatte Wal-Mart mit seinen 100 bedeutendsten Zulieferern vereinbart, diese sollten bis Januar 2005 alle Warenlieferungen auf Palettenebene mit Chips zur Radio Frequency Identification (RFID) markieren; Medikamentenlieferungen sollten diese Anforderung sogar schon zum 1. April 2004 erfüllen. Nun erklärte Wal-Mart-Sprecher Gus Whitcomb, bislang hätten erst wenige Pharma-Hersteller die neue Technik eingeführt, daher sei der Stichtag 1. April nicht einzuhalten.

NABU kritisiert geplanten Gifteinsatz im Wald

Naturschutz

Der Naturschutzbund NABU hat die Pläne des Landesbetriebs Hessen-Forst zum Gifteinsatz gegen den Borkenkäfer kritisiert. Das Kontakt- und Fraßgift "Karate" sei keineswegs ungefährlich, sondern zeichnet sich durch große Breitenwirkung aus und kann bienengefährlich sein. "Der Borkenkäfer ist die Folge einer verfehlten Forstwirtschaft", so Prof. Rüdiger Wagner, Landesvorsitzender des NABU. Die PEFC-Zertifizierung erweise sich als "Feigenblatt"

Magengeschwür-Medikament fördert Intelligenz

"Verbesserte verbale Fähigkeiten"

Ein Medikament zur Behandlung von Magengeschwüren kann im Alter intelligenzfördernd wirken. Zu diesem Ergebnis ist einer Studie von Wissenschaftlern der University of Edinburgh. Sie führten Tests mit 22 Männern zwischen 52 und 75 Jahren durch. Eine Teilnehmergruppe erhielt das Medikament Carbenoxolon, die Kontrollgruppe ein Blindpräparat. Die in den Proceedings of National Academy of Sciences veröffentlichten Ergebnisse bestätigen, dass das Medikament bereits nach sechs Wochen das Gedächtnis und die verbalen Fähigkeiten verbesserte.

Rasante Zunahme von Abfall in isolierten Regionen

Inselstaaten kämpfen mit Müllbergen

Nach Angaben der UNEP sehen sich Inselnationen im Indischen und Pazifischen Ozean sowie in der Karibik immer öfter vor ständig wachsenden Müllbergen. Alleine der Plastikabfall hat sich seit den 90-er Jahren verfünffacht, so die Experten, die zurzeit in Jeju, Korea, beim globalen Jahrestreffen der Umweltorganisation über Problemlösungen diskutieren. Die fragilen Ökosysteme für Inselbewohner werden durch die zunehmende Menge an Müll in große Gefahr gebracht, zeigen sich die Fachleute einig, denn Abfälle bedrohen die Trinkwasserreservoirs und die lokale Fischerei.

Discounter drücken die Milchpreise

Existenzgefährdende Preispolitik

Rund 1.000 Landwirte aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben heute vor der Zentrale von Aldi Nord in Essen gegen sinkende Milchpreise und die existenzgefährdende Preispolitik des Lebensmitteleinzelhandels demonstriert. Die Bauern werfen dem Handel vor, er versuche in den aktuellen Preisverhandlungen mit den Molkereien erneut den Preis zu drücken, erklärte der Deutsche Bauernverband(DBV). Der Milchpreis sei mit rund 27 Cent pro Liter Milch bereits auf den niedrigsten Stand seit 1977 gefallen. Die wertevernichtende Preisdruckpolitik müsse endlich beendet werden, um "ein Überleben der landwirtschaftlichen Betriebe ermöglichen und ein vernünftiges Einkommen zu sichern“, sagte der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV).

Bund und Länder einigen sich auf Förderkonzept für Hochschulen

Bildungspolitik

Im Streit um die Förderung der deutschen Universitäten haben sich Bund und Länder auf ein gemeinsames Konzept geeinigt. Wie Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) am Montag in Berlin nach einer Sitzung der Bund-Länder-Kommission (BLK) erläuterte, sollen künftig sowohl Spitzenuniversitäten als auch einzelne Wissenschaftsbereiche von Hochschulen und Graduiertenschulen gefördert werden können. Während der Bund das gemeinsame Förderprogramm jährlich mit 250 Millionen Euro unterstützen will, sollen von den Ländern zwischen 2 und 250 Millionen Euro kommen. Die Förderung erfolgt den Angaben zufolge in Form eines Wettbewerbs, dessen Gewinner von 2006 bis 2011 in den Genuss der Unterstützung kommen. Wie viele Institutionen gefördert werden, ist noch unklar.

Linkspartei- Initiative erhält weiteren Zuspruch

Gegen soziale Ungerechtigkeit

Im Streit über die Reformpolitik bekommt die "Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit" weiteren Zulauf. Ihr Mitgründer Thomas Händel sagte am Montag der Nachrichtenagentur ddp, mittlerweile gebe es bereits rund 1500 Unterstützer. Außerdem wollten sich nun regionale Gruppen der Initiative gründen. In einem Rundschreiben war den regionalen Initiativen in der vergangenen Woche zur Wahl eines Sprecherkreises geraten worden. Im Mai soll es dann ein Treffen aller regionaler Sprecherkreise "zur bundesweiten Koordination" geben. Die Initiative halte sich die Option der Gründung einer neuen Linkspartei weiter offen.

Regierung Lukaschenko will alle Kritiker mundtot machen

Menschenrechtsverletzung in Weißrussland

Ein am Montag, 29.3.04, veröffentlichter Bericht von Amnesty International (ai) beschreibt, wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Weißrussland massiv eingeschränkt werden: Menschenrechtsorganisationen werden verboten und geschlossen, Aktivisten, Journalisten und Gewerkschafter werden willkürlich festgenommen und unabhängige Medien unterdrückt. Die weißrussischen Behörden betreibe eine Politik der systematischen Einschüchterung und Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigern. "Das Ziel ist, diese Stimmen endgültig zum Schweigen zu bringen", sagte die ai-Weißrusslandexpertin Heike Prestin.

Ausgaben für E-Mail-Marketing sollen sich in den USA verdreifachen

Spam

Bis 2008 sollen sich die Ausgaben fürs eMail-Marketing in den USA nahezu verdreifachen und auf 6,1 Mrd. US$ steigen. Bereits im vergangenen Jahr wurden in den USA 2,1 Mrd. US$ für die Kundenansprache per eMail ausgegeben, rechnen die Experten von Jupiter Research in ihrem neusten Report vor. Und für die nächsten fünf Jahre prognostizieren sie einen weiteren steilen Anstieg.

Werbung mit falschen Stiftung-Warentest-Urteilen aufgedeckt

vzbv klagt vor Landgericht

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein verstärktes Vorgehen gegen irreführende Werbung mit Test-Urteilen der Stiftung Warentest angekündigt. Seit November hat der vzbv rechtliche Schritte gegen etwa 35 Unternehmen eingeleitet, die nach Auffassung des vzbv zu Unrecht mit positiven Test-Urteilen werben. Zu den Unternehmen, die vom vzbv eine Abmahnung erhalten haben, gehören unter anderem die Einzelhandelsketten Rossmann und Saturn. Die meisten der abgemahnten Unternehmen haben sich inzwischen bereiterklärt, auf die entsprechende Werbung zu verzichten, darunter auch Rossmann. Gegen Saturn läuft dagegen eine Klage des vzbv vor dem Landgericht Münster.

Greenpeace protestiert gegen geplanten Gen-Versuchsanbau in Sachsen-Anhalt

Öko-Weizen statt Gen-Weizen

An die 130 Greenpeace-Aktivisten protestieren am Montag, 29.3.04, gegen die geplante Freisetzung von Gen-Weizen bei Bernburg in Sachsen-Anhalt. Mit einem motorisierten Gleitschirm aus der Luft und von Hand sähen sie auf den beiden beantragten Versuchsfeldern in Strenzfeld und Latdorf mehrere Tonnen Öko-Weizen aus. Sie stellen gelbe Schilder mit der Aufschrift "Kein Gen-Weizen" und "Kein Gen-Brot" auf und markieren die vorbereiteten Versuchsflächen durch Absperrband.

Effiziente Eisenbahn nur durch Trennung von Infrastruktur und Betrieb

Bundestagsanhörung zur Bahnreform

Eine höhere Effizienz der Eisenbahn und mehr Verkehr auf der umweltfreundlichen Schiene ist nach Ansicht des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) e.V. nur mit einer konsequenten Umsetzung der Bahnreform zu erreichen. Wichtigste Voraussetzung dafür sei die Trennung von Eisenbahninfrastruktur und -betrieb, wobei das Eigentum an der Infrastruktur in der öffentlichen Hand verbleiben müsse. Das sagte der VCD am Montag, 29.3.2004, vor dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages in Berlin bei einer Anhörung zu Stand und Perspektiven der Bahnreform.

Umweltschutz auch im Verkehr über den Wolken

Soja als innovativer Flugzeugtreibstoff

Amerikanische Biochemiker sehen in Sojaöl eine Zukunft für den Antrieb von kommerziellen Flugzeugen, berichtet das Wissenschaftsmagazin New Scientist. Zunächst wollen die Techniker auf eine Mischung aus herkömmlichen Treibstoffen mit Sojaöl setzen, denn angeblich sorgt diese für eine drastische Verminderung des Verbrauchs. Herkömmliche Flugzeuge fliegen mit Petroleum-Treibstoff Jet A, der auch als Kerosin bezeichnet wird. Der Treibstoff erzeugt bei seiner Verbrennung Kohlendioxid. Biotreibstoffe sind hinsichtlich ihrer ökologischen Bewertung zumindest Kohlenstoffneutral. In der Zwischenzeit zählt der zunehmende Luftverkehr zu den stärksten CO2-Produzenten.

Forscher fordern "dringend" Maßnahmen zum Klimaschutz

Temperaturanstieg gravierend und negativ

23 führende Klimaforscher aus dem deutschsprachigen Raum haben am Freitag die "dringende Notwendigkeit von wirksamen Klimaschutzmaßnahmen" betont. Dazu gehöre vor allem die deutliche Reduktion der Emissionen von klimawirksamen Gasen. Ohne entschlossene Gegenmaßnahmen werde die Konzentration von CO2 und anderen Klimagasen weiter ansteigen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werde dies zu einem deutlichen Temperaturanstieg führen, der selbst im günstigsten Fall weit über die natürlichen Klimaschwankungen der letzten Jahrtausende hinausgehen würde. Die Auswirkungen einer solchen raschen Erwärmung auf die Natur und die menschliche Gesellschaft seien im Einzelnen noch nicht absehbar, würden aber sehr wahrscheinlich gravierend und überwiegend negativ sein. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) lehnte unterdessen eine Verlagerung von finanziellen Belastungen von der Industrie auf die privaten Haushalte im Rahmen des Emissionshandels ab. Die Industrie müsse sich an die im Rahmen ihrer Selbstverpflichtung bereits zugesagten Verminderungen des CO2-Ausstoßes halten. Gesetzliche Vorgaben sollten zudem dafür sorgen, dass Elektrogeräte nach dem aktuellen Stand der Technik konstruiert würden. Jeder Haushalt könne dadurch 50 Euro im Jahr sparen.

Protest gegen Bundeswehr auf Leipziger Buchmesse

Messe lobt Bundeswehr-Angebot

Ein Bündnis von Autoren und Verlegern, darunter Harry Rowohlt, Gerhard Zwerenz und Peter Handke, protestiert gegen die massive Präsenz der Bundeswehr auf der Leipziger Buchmesse. Sie fordern die Leitung der Buchmesse auf, die Bundeswehr künftig nicht mehr zur Messe zuzulassen und kritisieren die Privilegierung eines branchenfremden Ausstellers. Für Samstag ist eine Protestkundgebung angekündigt.

Wales blockiert Zulassung von Gen-Mais in Großbritannien

Risiken kritisiert

Gentechnisch veränderter Mais der Sorte Chardon LL darf in Großbritannien bis mindetens Ende nächsten Jahres nicht angebaut werden. Nach Informationen der Coordination gegen Bayer-Gefahren lehnte der Umweltminister von Wales, Carwyn Jones, am Donnerstag einen entsprechenden Zulassungs-Antrag ab. Da Wales ein Veto-Recht bei der Genehmigung neuer Sorten besitze, werde hierdurch der Anbau des umstrittenen Nahrungsmittels in ganz Großbritannien blockiert. Die von der Firma Bayer CropScience patentierte Mais-Sorte Chardon LL hatte erst am 9. März als erste gentechnisch modifizierte Nutzpflanze in Großbritannien die Zulassung erhalten. Chardon LL ist gegen das Herbizid Liberty resistent.

Deutscher "Atomausstieg" als "hochexplosive Mogelpackung" kritisiert

25 Jahre nach Harrisburg-GAU

25 Jahre nach der Katastrophe im Atomreaktor bei Harrisburg (USA) hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) seine Forderung nach der sofortigen Stillegung aller Atomanlagen bekräftigt. Der BBU bezeichnete den "sogenannten Atomausstieg" der rot-grünen Bundesregierung als "hochexplosive Mogelpackung". Der Bevölkerung werde ein Atomausstieg vorgegaukelt, in der Realität liefen jedoch Atomkraftwerke, Uranfabriken und Kernforschungszentren weiter und bedrohten die Bevölkerung mit Dauerstrahlung und Unfallrisiken. 25 Jahre nach Harrisburg sei das Atommüllproblem weiterhin ungelöst, und mit hochgefährlichen Atomtransporten werde der Atommüll von einem Ort zum anderen verschoben. Aktuelles Beispiel dafür ist nach Auffassung des BBU der geplante Atommüll-Transport vom sächsischen Rossendorf in das westfälische Castorlager in Ahaus.

Schröder soll Politik ändern, nicht schöne Worte sagen

Attac zu Regierungserklärung

Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac einen tatsächlichen Wechsel in der Politik der rot-grünen Regierung gefordert. "Unter großem öffentlichen Druck schlägt der Kanzler neue Töne an, um die Menschen ruhig zu stellen", sagte Peter Wahl vom Attac-Koordinierungskreis. "Aber wir dürfen uns von diesem Show-Business nicht täuschen lassen. Trotz der neuen Rhetorik zieht Schröder die unsoziale Agenda 2010 knallhart durch."