Größte soziale Proteste in der Geschichte der Bundesrepublik erwartet

Demo am 3. April

Bei den Demonstrationen gegen den Sozial-Kahlschlag, die am kommenden Samstag in Berlin, Stuttgart und Köln stattfinden werden, erwartet das globalisierungskritische Netzwerk Attac eine Rekordbeteiligung: "Wir werden vermutlich die größten Proteste zu sozialer Gerechtigkeit in der Geschichte der Bundesrepublik erleben", sagte Sven Giegold vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Möglich ist das durch ein politisches Bündnis, das es in dieser Breite noch nie gegeben hat."

Studie belegt Armutsverschärfung durch Freihandel

Welthandel und Entwicklung

Am Mittwoch stellte das entwicklungspolitische Netzwerk EUROSTEP zusammen mit terre des hommes und Weed in Brüssel eine Studie über die möglichen Auswirkungen neuer Freihandelsabkommen, sogenannter Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten) vor. Die Studie beinhaltet fünf Länderstudien aus Benin, Kamerun, Ghana, der Dominikanischen Republik und Jamaika, die von EUROSTEP Partnerorganisationen erstellt wurden. Die Autoren der Studie folgern, dass die geplante Handelsliberalisierung mit den AKP-Staaten massiv den Erfolg der Armutsbekämpfung-Programme in den untersuchten Ländern und gefährdet die Ziele des Cotonou-Abkommens selbst untergräbt.

Fortschritte bei der Meldung von EU-Vogelschutzgebieten in Hessen

25 Jahre EG-Vogelschutzrichtlinie

Der Naturschutzbund NABU begrüßt die Pläne der hessischen Landesregierung, zum 25jährigen Jubiläum der EG-Vogelschutzrichtlinie die großen Lücken bei den Gebietsmeldungen zu schließen. Für den Juni ist die Meldung von über 40 Gebieten vorgesehen. Der Landesvorsitzende des NABU begrüßte dies als einen "Meilenstein im hessischen Vogelschutz und erfreuliches Jubiläumsgeschenk für die Natur".

Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen juristisch verfolgen

Afghanistan

Im Zusammenhang mit der in Berlin tagenden Afghanistan-Konferenz kritisiert die Frankfurter Hilfsorganisation medico international die Politik der USA und ihrer Verbündeten gegenüber Afghanistan. So gefährde die unzulässige Vermischung von ziviler Hilfe und militärischen Operationen wie sie sich unter anderem im Konzept der PRTs (Provincial Reconstruction Teams) widerspiegelt, die Sicherheit und Unabhängigkeit der Mitarbeiter von Hilfsorganisationen.

Transportzeitbegrenzung für Schlachttiere in der EU gefordert

Europaparlament

Am Mittwoch wurde im Europäischen Parlament der Bericht zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über den Schutz von Tieren beim Transport angenommen. Mit diesem hat das Parlament seine langjährige Position zum Thema Tiertransporte erneut bekräftigt. Mit überwältigender Mehrheit wurde erneut eine generelle Begrenzung der Transportzeit für Schlachttiere gefordert. "Jetzt ist der Agrarministerrat gefordert, es kann nicht sein, dass die langjährigen Forderungen des EU-Parlamentes, weiterhin blindlings ignoriert werden!", kommentiert der Präsident des Tierschutzbundes, Wolfgang Apel, die Situation.

Falsche Zahlen angegeben

Elbausbau

Beim umstrittenen Bau von Staustufen in der Tschechischen Republik hat das Bundesverkehrsministerium von Manfred Stolpe Prag offenbar mit falschem Zahlenmaterial versorgt. Das ergaben Recherchen der Umweltorgansiationen ARNIKA, ERN und dem Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND). In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Der Spiegel wird berichtet, dass Berlin den Tschechen versicherte, auf deutscher Seite habe der Fluss "eine Wasserstraßentiefe von 1,60 Metern an durchschnittlich 345 Tagen im Jahr". Nach amtlichen Unterlagen beträgt die Fahrrinnentiefe allerdings lediglich 1,40m an nur 276 Tagen im Jahr. Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass der Bau der geplanten Elbestaustufen Male Brezno und Prostredni Zleb an der tschechisch-deutschen Grenze keinen wesentlichen Einfluss auf die Schiffbarkeit der Elbe in der Relation Prag -Hamburg haben würde.

Wal-Mart korrigiert seine RFID-Planung

Zu hohe Herstellungskosten

Die US-Handelskette Wal-Mart, die ihre Pharma-Lieferanten bis Ende März zur Kennzeichnung ihrer Warenlieferungen mit RFID-Tags verpflichten wollte, hat den ersten Stichtag für die Einführung der neuen Technik verschoben. Im vergangenen Juni hatte Wal-Mart mit seinen 100 bedeutendsten Zulieferern vereinbart, diese sollten bis Januar 2005 alle Warenlieferungen auf Palettenebene mit Chips zur Radio Frequency Identification (RFID) markieren; Medikamentenlieferungen sollten diese Anforderung sogar schon zum 1. April 2004 erfüllen. Nun erklärte Wal-Mart-Sprecher Gus Whitcomb, bislang hätten erst wenige Pharma-Hersteller die neue Technik eingeführt, daher sei der Stichtag 1. April nicht einzuhalten.

Umweltschützer beklagen erneut Verwundbarkeit von Atomanlagen

Atomkraftwerke wegen Terrorismus schließen

Internationale Umweltgruppen haben erneut die Schließung von Atomkraftwerken wegen möglicher Terrorgefahr gefordert. Greenpeace hat übersetzte Zusammenfassungen des alarmierenden deutschen Berichtes über die Gefahren von terroristischen Angriffen auf AKW an nationale Behörden für nukleare Sicherheit in 30 anderen Staaten geschickt. Sie forderten die jeweiligen Regierungen auf, ähnliche Studien zu erarbeiten.

Körper empfindet Nanoteilchen offenbar als Krankheitserreger

Kohlenstoff-Nanoröhrchen

Nanoteilchen führen zu "Knoten" und Entzündungen in der Lunge. Zu diesem Ergebnis kommen zwei Studien, die in der Januarausgabe des Journals Toxicological Sciences erschienen sind. Amerikanische Wissenschaftler führten Mäusen bzw. Ratten Kohlenstoff-Nanoröhrchen in die Lunge ein. Daraufhin wurden in beiden Studien bei den Versuchstieren knötchenartigen Veränderungen sowie Entzündungen in der Lunge festgestellt. Die Schäden waren bedenklicher als bei einem anderen Versuch, bei dem in die Lungen der Tiere Quarzteilchen eingeführt wurden - Quarzstaub gilt als Krebs erregend.

Umweltschützer und Gewerkschafter klagen gegen giftiges Herbizid

Paraquat-Verbot

Nach der schwedischen Regierung hat nun auch eine Koalition aus Umweltschützern und Gewerkschafter/innen vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Weiterverwendung von Paraquat in der EU eingereicht. Die EU-Kommission ignoriere wissenschaftliuche Erkenntnisse über die Giftwirkung auf Mensch und Umwelt, die Europäische Konvention für den Schutz von Menschenrechten und fundamentalen Freiheiten sowie das Vorsorgeprinzip.

Geberländer müssen ihre Verantwortung für Afghanen ernst nehmen

Internationale Afghanistan-Konferenz in Berlin

Afghanistan ist an einem kritischen Moment des Wiederaufbauprozesses angelangt. Die Perspektiven des Landes werden sich erst verbessern, wenn die internationale Gemeinschaft die Menschenrechtsanliegen ernst nimmt, erklärt Amnesty International in einem offenen Brief, den die Organisation an die Konferenzteilnehmer versandt hat. Zwar seien beim Aufbau der Polizei, im Bereich der Justiz und des Strafvollzugs Verbesserungen erzielt worden. Diese sind jedoch lediglich in Kabul spürbar, während im übrigen Land die Menschenrechtslage nach wie vor sehr angespannt bleibt.

Verpatzter Einstieg in den Emissionshandel - Kniefall vor der Lobby

Klimaschutz auf die lange Bank geschoben

Nach Einschätzung von Germanwatch stellt dieser Kompromiss eine Wende der deutschen Klimapolitik dar. "Das ist ein Sieg des Lobbyismus gegen das Gemeinwohl, ein Sieg der Vergangenheit gegen die Zukunft. Die Industrie wird vom Großteil ihrer vor drei Jahren gegebenen Klimaschutzzusagen befreit. Sie erhielt heute Nacht Zertifikate für jährlich 15 Millionen Tonnen CO2 geschenkt. Deutschland kann sein Kyoto-Ziel damit nur noch erreichen, wenn die Regierung nun massive Maßnahmen in den Bereichen Verkehr und Haushalte ergreift", kommentiert Germanwatch-Klimaschutzexperte Christoph Bals.

NABU kritisiert geplanten Gifteinsatz im Wald

Naturschutz

Der Naturschutzbund NABU hat die Pläne des Landesbetriebs Hessen-Forst zum Gifteinsatz gegen den Borkenkäfer kritisiert. Das Kontakt- und Fraßgift "Karate" sei keineswegs ungefährlich, sondern zeichnet sich durch große Breitenwirkung aus und kann bienengefährlich sein. "Der Borkenkäfer ist die Folge einer verfehlten Forstwirtschaft", so Prof. Rüdiger Wagner, Landesvorsitzender des NABU. Die PEFC-Zertifizierung erweise sich als "Feigenblatt"

Naturschützer dringen auf neues Jagdgesetz

Jäger- und Bauernverbände dagegen

Die deutschen Natur- und Tierschutzverbände begrüßen die Pläne der Bundesregierung zur Novellierung des Bundesjagdgesetzes. Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl, lobte am Dienstag in Berlin die von Bundesagrarministerin Renate Künast (Grüne) formulierten Änderungen als "richtungsweisenden Fortschritt". Es sei nun an der Zeit, die Vorhaben schnellstmöglich in Gesetzesform zu gießen, betonte Weinzierl. Über das Künast-Papier erfreut zeigte sich auch das Bündnis Tierschutz. Dessen Sprecher Wolfgang Apel forderte Rot-Grün auf, die Versprechen des Koalitionsvertrages einzulösen und "grausame Jagdmethoden wie die Fallenjagd und überlange Jagdzeiten" zu verbieten.

Magengeschwür-Medikament fördert Intelligenz

"Verbesserte verbale Fähigkeiten"

Ein Medikament zur Behandlung von Magengeschwüren kann im Alter intelligenzfördernd wirken. Zu diesem Ergebnis ist einer Studie von Wissenschaftlern der University of Edinburgh. Sie führten Tests mit 22 Männern zwischen 52 und 75 Jahren durch. Eine Teilnehmergruppe erhielt das Medikament Carbenoxolon, die Kontrollgruppe ein Blindpräparat. Die in den Proceedings of National Academy of Sciences veröffentlichten Ergebnisse bestätigen, dass das Medikament bereits nach sechs Wochen das Gedächtnis und die verbalen Fähigkeiten verbesserte.

Rasante Zunahme von Abfall in isolierten Regionen

Inselstaaten kämpfen mit Müllbergen

Nach Angaben der UNEP sehen sich Inselnationen im Indischen und Pazifischen Ozean sowie in der Karibik immer öfter vor ständig wachsenden Müllbergen. Alleine der Plastikabfall hat sich seit den 90-er Jahren verfünffacht, so die Experten, die zurzeit in Jeju, Korea, beim globalen Jahrestreffen der Umweltorganisation über Problemlösungen diskutieren. Die fragilen Ökosysteme für Inselbewohner werden durch die zunehmende Menge an Müll in große Gefahr gebracht, zeigen sich die Fachleute einig, denn Abfälle bedrohen die Trinkwasserreservoirs und die lokale Fischerei.

Discounter drücken die Milchpreise

Existenzgefährdende Preispolitik

Rund 1.000 Landwirte aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben heute vor der Zentrale von Aldi Nord in Essen gegen sinkende Milchpreise und die existenzgefährdende Preispolitik des Lebensmitteleinzelhandels demonstriert. Die Bauern werfen dem Handel vor, er versuche in den aktuellen Preisverhandlungen mit den Molkereien erneut den Preis zu drücken, erklärte der Deutsche Bauernverband(DBV). Der Milchpreis sei mit rund 27 Cent pro Liter Milch bereits auf den niedrigsten Stand seit 1977 gefallen. Die wertevernichtende Preisdruckpolitik müsse endlich beendet werden, um "ein Überleben der landwirtschaftlichen Betriebe ermöglichen und ein vernünftiges Einkommen zu sichern“, sagte der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV).

IG- Metall- Vorsitzende fordert Kurswechsel der SPD

Kritische Worte

Jürgen Peters (Vorsitzender der IG- Metall) dringt auf einen Kurswechsel der SPD. Die Sozialdemokraten müssten endlich begreifen, dass ihre bisherige Reformen "nicht auf das Wohlwollen der breiten Schichten" und "schon gar nicht auf das der Gewerkschaften" träfen, sagte Peters am Montag im Deutschlandfunk. Peters ergänzte, auch beim Thema Gesundheit werde man darum ringen, "dass die kleinen Leute nicht weiter belastet werden". Dies bedeute ein Ende der Praxigebühr. "Was soll der Unsinn", betonte er.

Bund und Länder einigen sich auf Förderkonzept für Hochschulen

Bildungspolitik

Im Streit um die Förderung der deutschen Universitäten haben sich Bund und Länder auf ein gemeinsames Konzept geeinigt. Wie Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) am Montag in Berlin nach einer Sitzung der Bund-Länder-Kommission (BLK) erläuterte, sollen künftig sowohl Spitzenuniversitäten als auch einzelne Wissenschaftsbereiche von Hochschulen und Graduiertenschulen gefördert werden können. Während der Bund das gemeinsame Förderprogramm jährlich mit 250 Millionen Euro unterstützen will, sollen von den Ländern zwischen 2 und 250 Millionen Euro kommen. Die Förderung erfolgt den Angaben zufolge in Form eines Wettbewerbs, dessen Gewinner von 2006 bis 2011 in den Genuss der Unterstützung kommen. Wie viele Institutionen gefördert werden, ist noch unklar.

Linkspartei- Initiative erhält weiteren Zuspruch

Gegen soziale Ungerechtigkeit

Im Streit über die Reformpolitik bekommt die "Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit" weiteren Zulauf. Ihr Mitgründer Thomas Händel sagte am Montag der Nachrichtenagentur ddp, mittlerweile gebe es bereits rund 1500 Unterstützer. Außerdem wollten sich nun regionale Gruppen der Initiative gründen. In einem Rundschreiben war den regionalen Initiativen in der vergangenen Woche zur Wahl eines Sprecherkreises geraten worden. Im Mai soll es dann ein Treffen aller regionaler Sprecherkreise "zur bundesweiten Koordination" geben. Die Initiative halte sich die Option der Gründung einer neuen Linkspartei weiter offen.