Wofür stehen die 1000 deutschen Soldaten in Afghanistan?

Militarisierung der deutschen Politik

Für den Friedensrat Markgräflerland wirft der Einsatz deutscher Soldaten innerhalb der deutsch-französischen Brigaden in Afghanistan eine Fülle von Fragen auf. Zum Beispiel ob das Grundgesetz nicht mehr gilt, in dem es im Art.87a (1) heißt: "Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. (2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt." Im Dezember 2002 verlautbarte Verteidigungsminister Struck:: Die klassische Landesverteidigung an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland stehe "nicht mehr an der ersten Stelle" der Aufgaben der Bundeswehr. Heute gehe es um Krisenbewältigung und internationales Engagement. "Die Sicherheit der Bundeswehr wird eben auch am Hindukusch verteidigt," sagte Struck.

Der Friedensrat Markgräflerland fragt weiter: "Welchem Zweck dient dieser Einsatz? Wer bedroht die Sicherheit Deutschlands am Hindukusch? Wer sind die Guten und wer die Bösen unter den Warlords in Afghanistan? Ist es für die zivile Entwicklung dieses Landes nicht besser, inländische Polizeikräfte aufzubauen statt Besatzungstruppen zu entsenden? Inwieweit dient der Einsatz der Deutsch-Französischen Brigade dazu, die Soldatinnen und Soldaten zur "Eindringfähigkeit bei militärischen Interventionen" auszubilden?

Um einen Beitrag zur öffentlichen Debatte um den (Un)Sinn militärischer Konflikte beizutragen, ruft der Friedensrat Markgräflerland zu einer Protestversammlung vor der Robert Schuman Kaserne in Heidelberg am Donnertag, den 1.Juli um 15.00 Uhr auf.