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unabhängige Autoren mit eigener Meinung

USA bereiten offenbar einen Krieg gegen Afghanistan vor

Racheakt geplant

In den USA laufen offenbar die Vorbereitungen für einen militärischen Rachefeldzug gegen Afghanistan auf Hochtouren. Kampf-Piloten auf 26 Stützpunkten im ganzen Land seien in unmittelbarer Bereitschaft, sagte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am frühen Freitagmorgen (MESZ). Sie seien innerhalb von 15 Minuten einsatzbereit. US-Außenminister Colin Powell bezeichnete unterdessen den saudi-arabischen Top-Terroristen Osama Bin Laden erstmals offiziell als "Hauptverdächtigen".

Auf New Yorker Flughäfen wurden nach n-tv-Angaben zehn Männer in Gewahrsam genommen. Sie sollen sich als Piloten und Flugbegleiter ausgegeben haben, berichteten US-Medien. Auch in Hamburg nahm die Polizei auf der Suche nach den Drahtziehern der Attentate am Donnerstag nach Wohnungsdurchsuchungen zwei Verdächtige vorläufig fest.

In New York schwindet unterdessen die Hoffnung, in den Trümmern des World Trade Centers noch Überlebende zu finden. Fast 5.000 Menschen werden noch vermisst. Bislang wurden rund 100 Leichen geborgen. Am Freitag will US-Präsident George W. Bush New York besuchen.

In Washington orteten Rettungsteams Signale des Flugschreibers der am Dienstag in das Pentagon gestürzten Verkehrsmaschine. Im Pentagon kamen nach CNN-Angaben mindestens 190 Menschen ums Leben. In der von Terroristen entführten Maschine starben bei der Katastrophe alle 64 Passagiere und Besatzungsmitglieder.

Am späten Donnerstagabend mussten der US-Senat und das Repräsentantenhaus (MESZ) vorübergehend aus dem Capitol in Washington evakuiert werden. Wie ein Polizeisprecher erklärte, wurde die Evakuierung gegen Mitternacht (MESZ) wieder aufgehoben. Grund für die Räumung sei ein nicht näher beschriebener paketgroßer Gegenstand gewesen, der im Gebäude als verdächtig aufgefallen war.

Das US-Verteidigungsministerium überlegt nach CNN-Angaben, zahlreiche Reservisten einzuberufen. Dazu ist ein Befehl des Präsidenten nötig. Zuletzt waren Reservisten während des Golfkriegs 1991 einberufen worden. Einem ranghohen Regierungsvertreter zufolge hat die US-Regierung darüber hinaus die pakistanische Führung aufgefordert, ihre Grenze zu Afghanistan zu schließen. Außerdem solle Pakistan sämtliche Informationen über den von den USA als Drahtzieher der Terroranschläge verdächtigten saudi-arabischen Top-Terroristen Bin Laden weitergeben und US-Flugzeugen für den Fall eines Militärschlages das Überflugsrecht gewähren.

Eine Bundeswehr-Beteiligung an einem möglichen Racheakt der USA spaltet derweil die Grünen. Mehrere Bundestagsabgeordnete kündigten an, sie werden einer deutschen Beteiligung an einem solchen Militärschlag nicht zustimmen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele betonte: "Künftige Anschläge müssen vermieden werden - ich habe aber erhebliche Zweifel, ob ein Krieg die richtige Lösung ist." Sein Fraktionskollege Winfried Hermann sagte, er "halte die Entscheidung für absolut falsch. Auf diese Anschläge mit Krieg zu antworten", entspreche "nicht dem Geist des NATO-Vertrages".

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) sieht indes die innere Sicherheit Deutschlands im Falle eines amerikanischen Vergeltungsschlags massiv gefährdet. "Da die USA ihre Sicherheitsvorkehrungen maximal erhöhen werden", müsse man damit rechnen, "dass die Terrorkommandos sich Ersatzziele in Europa suchen". Er sehe diesbezüglich "Deutschland mit in der ersten Linie", warnte Beckstein.

Am 14-09-2001

Afghanistan

Die medizinische Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen ist noch immer mit internationalen Teams im Nordosten Afghanistans präsent. Während die Organisation aus Sicherheitsgründen alle internationalen Mitarbeiter aus den von den Taliban kontrollierten Regionen evakuieren musste, bleibt Ärzte ohne Grenzen vorerst in der Provinz Badakhstan tätig. Diese Provinz im Nordosten Afghanistans wird von der Nordallianz kontrolliert. In fast allen anderen Landesteilen laufen die Projekte mit Hilfe afghanischer Mitarbeiter weiter.

Das fünfköpfige Team sowie das afghanische Gesundheitspersonal unterstützen das Krankenhaus in Faizabad sowie die Kliniken in Baharak, Iskashim, Skazar (Provinz Badakhshan) und Khoja-Bahaudin (Provinz Takhar). In den übrigen Landesteilen laufen die Projekte teilweise weiter, doch die Hilfsprogramme mussten eingeschränkt werden und laufen Gefahr, bald ganz eingestellt zu werden. Ärzte ohne Grenzen befürchtet, dass sich ohne zusätzliche internationale Hilfe die Ernährungslage und die Gesundheitsbedingungen im gesamten Land rapide verschlechtern werden. Seit vielen Jahren leidet die afghanische Bevölkerung unter den Folgen von Dürre und Bürgerkrieg.

Ärzte ohne Grenzen ist in den Nachbarstaaten Afghanistans (Iran, Pakistan, Tadschikistan, Turkmenistan) präsent und trifft alle Vorbereitungen, um auf größere Fluchtbewegungen der afghanischen Bevölkerung reagieren zu können.

Ärzte ohne Grenzen bittet dringend um Spenden zur Unterstützung der afghanischen Bevölkerung. Sparkasse Berlin, BLZ: 100 500 00, Kto: 97 0 97, Stichwort: Afghanistan

Am 19-09-2001

Hunger

Die großen deutschen Hilfsorganisationen bitten dringend um Spenden, um eine humanitäre Katastrophe in Afghanistan zu verhindern. Nach Schätzungen des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (Unicef) haben in den vergangenen Monaten bereits über 900.000 Menschen auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg und auf der Suche nach Wasser und Nahrung ihre Dörfer verlassen. Rund 7,5 Millionen Afghanen seien auf die Hilfe von außen angewiesen, teilte Unicef am Donnerstag in Berlin mit. Gleichzeitig leide das Land unter der schlimmsten Dürre seit 30 Jahren.

Derzeit sind fünf Unicef-Hilfskonvois auf dem Weg nach Afghanistan. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) will ein Feldhospital ins pakistanische Peshawar schicken, eine weitere Chirurgie-Einheit wird im Iran für einen Einsatz in der Krisenregion bereitgehalten. Darüber hinaus werden Hilfsgüter für die Betreuung der in Afghanistan vertriebenen Bevölkerung, bestehend aus faltbaren Wasserkanistern, Decken und Zelten beschafft. Die afghanischen Flüchtlinge in Pakistan erhalten Küchensets, Decken und Rundzelte. Das Auswärtige Amt unterstützt die Maßnahmen des Roten Kreuzes mit zunächst 2,4 Millionen Mark.

Das katholische internationale Caritasnetzwerk, dem 154 nationale Caritasverbände angehören, bereitet ein Hilfsprogramm mit einem Umfang von 25 Millionen Mark für afghanische Flüchtlinge vor. Vorgesehen ist die Versorgung von 30.000 afghanische Flüchtlingsfamilien (rund 180.000 Personen) mit Notunterkünften. Außerdem soll versucht werden, die Wasserversorgung und die Bereitstellung von sanitären Anlagen für neu ankommende Flüchtlinge sicherzustellen. Auch die Diakonie Katastrophenhilfe der Evangelischen Kirche Deutschlands sammelt Geld, um Menschen in pakistanischen und iranischen Flüchtlingslagern mit Decken, Zelten, Wasser und Lebensmitteln zu versorgen.

Unterdessen wies die Menschenrechtsorganisation amnesty international darauf hin, dass Teile der afghanischen Bevölkerung von Menschenrechtsverletzungen bedroht sein könnten. Vor allem Angehörige von nicht-paschtu Minderheiten, die im Herrschaftsgebiet der Taliban leben, seien gefährdet. Sie könnten der Zusammenarbeit mit der gegnerischen Nordallianz beschuldigt werden, befürchtet amnesty.

Am 04-10-2001

Schlauch und Roth

Die Grünen unterstützen die weitere Bombardierung Afghanistans. Damit solle das Taliban-Regime beseitigt werden, welches einst mit Unterstützung durch die USA an die Macht gekommen war. "Wir würden uns auch schuldig machen, wenn wir dem Treiben der Terroristen untätig zusehen würden", sagte Fraktionschef Rezzo Schlauch am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Eine militärische Antwort müsse aber in eine politische Lösung "eingebettet" werden.

Schlauch bezeichnete es als "überlegenswert", die Angriffe auf Ziele in Afghanistan für einige Tage zu unterbrechen. Das liege im Interesse der Flüchtlinge und der Menschen in dem Land. Auch könnte es dazu beitragen, die Anti-Terror-Allianz mit islamischen Staaten aufrecht zu erhalten.

Dem Einsatz von Streubomben durch die US-Armee stand Schlauch skeptisch gegenüber. Dies könne nur "im Einzelfall" zu rechtfertigen sein, beispielsweise bei Angriffen auf militärische Einrichtungen. Deshalb komme es auf "Zielgenauigkeit" an.

Grünen-Chefin Claudia Roth verurteilte den Einsatz von Streubomben: "Diese Waffen verteilen Minen in einem Land, das ohnehin schon die meisten Minen der Welt aufweist", sagte sie der "Berliner Zeitung" zum Abschluss eines zweitägigen Besuchs in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad. Nach Schätzungen von Experten ist Afghanistan nach 22-jährigem Bürgerkrieg und zehnjähriger sowjetischer Besatzung in den 80er-Jahren mit etwa zehn Millionen dieser tückischen Sprengsätze übersät.

Als erste Grünen-Spitzenpolitikerin forderte sie aber eine internationale Schutztruppe für Afghanistan. "Wir müssen überlegen, wie bei einem Machtvakuum in Afghanistan die Gefahr eines Chaos verhindert werden kann". Eine solche Truppe könnte durch Blauhelme oder Polizeikräfte gestellt werden.

Am 15-10-2001

Afghanistan

Der ehemalige afghanische Präsident und Führer der Afghanischen Nationalen Befreiungsfront, Sibghatullah Al-Mojaddedi, fordert ein Ende der Bombardierung seines Landes. Wegen der großen Verluste unter der Zivilbevölkerung sei eine weitere Bombardierung ein Hindernis bei einer späteren Friedenssicherung, sagte Al-Mojaddedi am Mittwoch in Hamburg. Die Stimmung im Land kippe langsam um, und die Akzeptanz der Amerikaner sinke.

Nach Ansicht von Friedensnobelpreisträger Bischof Carlos Belo haben die USA nicht das Recht zur Bombardierung Afghanistans. "Terror löst keine Probleme. Aber auch Bomben lösen keine Probleme. Ich appelliere an die Welt und die

politischen Führer, die Probleme durch Dialog und friedliche Mittel zu lösen", sagte der Apostolische Administrator von Osttimor. Die Ursachen der Konflikte seien nicht religiös, sondern politisch.

Ex-Präsident Sibghatullah Al-Mojaddedi sprach von mehr als 1.000 Toten unter der Zivilbevölkerung. Das sei "unakzeptabel". 23 Jahre Krieg seien genug für seine Landsleute, sagte er. 1992 war er zum Präsidenten einer Übergangsregierung gewählt worden. Zwei Monate nach seiner Wahl übergab er sein Amt an Burhanuddin Rabbani, dem heutigen Führer der Nordallianz. Al-Mojadeddi wurde von der afghanischen Gemeinde nach Hamburg eingeladen. Er lebt in Kopenhagen im Exil.

Mojadeddi sprach sich außerdem für eine Ausweisung der Ausländer in Afghanistan aus. Mehr als 25.000 Araber und Pakistanis kämpfen an der Seite der Taliban. Ohne ausländische Unterstützung würde das Taliban-Regime zusammenbrechen, sagte Al-Mojadeddi. Er setzte sich für eine islamisch-demokratische Lösung in seinem Heimatland ein. Unter Einberufung einer "Loya Jirga", einer traditionellen afghanischen Versammlung, sollten alle Volksgruppen an einem Dialog beteiligt werden.

Am 24-10-2001

Bombardierung in Afghanistan

Die deutsche Friedensgesellschaft und Netzwerk Friedenskooperative fordern in einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten ein Ende der Gewalt in Afghanistan. Wörtlich heißt es:

„Die Regierung mutet Ihnen mit dem Antrag auf Bereitstellung (und der folgenden Entsendung) der Bundeswehr für den Kriegseinsatz in Afghanistan eine schwere Entscheidung zu, die je nach dem Ausgang der Abstimmung verhängnisvolle Folgen haben kann. Sie sollen die Bundeswehr in einen Krieg senden, der sich bereits als das gefährliche militärische Abenteuer herausgestellt hat, das selbst bei uneingeschränkter Solidarität mit den USA laut Kanzler Schröder angeblich nicht eingegangen werden sollte.

Wir erinnern an die bisherigen fatalen Folgen des Krieges gegen Afghanistan: Die vielen Bombenopfer, die humanitäre Katastrophe durch Flucht und Ausbleiben der Hilfslieferungen, die erneute Stärkung des menschenverachtenden Taliban-Regimes, die Destabilisierung und Entzweihung der Völker in der Region, die Stilisierung von Bin Laden zum Held vieler Menschen in der islamischen Welt und die Erzeugung neuen Hasses gegen die USA und den Westen und vermutlich vieler neuer zum Selbstmordattentat bereiter Terroristen.

Der Bombenkrieg ist ein untaugliches Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus. Mit Flächenbombardements und der Verwendung von völkerrechtlich geächteten Streubomben nehmen die USA und Grossbritannien immer mehr zivile Opfer in Kauf, bringen das gespaltene Pakistan an den Rand des Bürgerkrieges und werden auch die von ihnen selbst nach den furchtbaren Anschlägen vom 11. September geschmiedete politische Allianz gegen den Terrorismus zerstören. Statt Gewalt und Terror zu bekämpfen dreht der Krieg an der Gewaltspirale, zerstört Leben und Zukunft in der Region und gefährdet auch die Menschen in der westlichen Welt. Hier in den Krieg einzusteigen statt mäßigend auf die amerikanischen Freunde einzuwirken ist auch ein Verstoß gegen den Auftrag, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Wir bitten Sie dringend, diesen verhängnisvollen Weg nicht zu beschreiten und stattdessen Wege aus der Gewaltspirale zu suchen. Organisationen der Friedensbewegung haben bereits in den ersten Appellen nach dem 11. September und bei vielen Kundgebungen tauglichere und konstruktivere Wege zur Überwindung des Terrorismus aufgezeigt. Ein Verzicht auf US-Selbstjustiz und eine Strafverfolgung der Täter und Drahtzieher wegen ihrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof würde auf sehr viel mehr Zustimmung in der islamischen Welt stoßen und bei Federführung der UN von allen Staaten uneingeschränkt unterstützt werden können. Sollten die Beweise für eine Anklageerhebung reichen könnten Osama Bin Laden und viele Angehörige des El Quaida-Netzwerkes in absehbarer Zeit vor Gericht stehen. Die Strafverfolgung von Terrorristen darf nicht zum Vorwand für einen Krieg werden, der viele Tausend weitere Todesopfer in Kauf nimmt und die Gefahr weiterer unkontrollierbarer Eskalation mit sich bringt. Eilig ist dagegen eine schnelle internationale Hilfe für die Menschen in Afghanistan, die unter Kriegsbedingungen nicht möglich ist.“

Am 07-11-2001

Afghanistan

Bei den Bombardements in Afghanistan wurde auch ein Lager der Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) getroffen. Das Forum Frauen für Direkte Demokratie verurteilt die US-Bomben auf das IKRK aufs schärfste. Das Forum schreibt: „Gibt es etwas Verachtenswerteres, als Bomben auf Nahrungsmittellager des Roten Kreuzes zu werfen? Gibt es etwas Menschenverachtenderes, als Bomben auf Hilfsgüterlager für Behinderte zu werfen? Behinderte, denen für ihre zerschossenen oder zerbombten Glieder mit Holzbeinen und Krücken das Leben als Krüppel erleichtert werden soll?“

Das Forum bezweifelt die offizielle Erklärung, es habe sich um einen Unfall gehandelt: „Wenn eine Kamera von einem Satelliten aus eine Autonummer lesen kann, kann es dann ein Unfall sein, dass ausgerechnet derselbe Gebäudekomplex des IKRK zielgenau gleich zweimal hintereinander am hellichten Tag getroffen wurde? Zumal jeder das rote Kreuz auf weissem Grund auf den Dächern in der Funktion des internationalen universellen Schutzemblems sehen konnte, wenn er es sehen wollte.“

Das IKRK bombardieren heisse eine Hilfsorganisation bombardieren, die jeden Menschen ungeachtet seiner Nation, Rasse oder Religion zu Land und zur See in Not schützt. Dieses IKRK, das explizit die menschliche Person, seine Grundrechte, den Respekt vor seiner Würde und deren Schutz in den Mittelpunkt stellt, zu bombardieren, ist mehr als niederträchtig, beklagt das Forum Frauen für Direkte Demokratie.

Weiter erklärt das Forum: „Zwar verlangen auch wir eine gerechte Verurteilung der Täter vom 11. September, wie wir in jedem anderen Fall von Unrecht auf der Welt auch Gerechtigkeit einfordern. Dieser Krieg aber wird von der Bush-Regierung gegen Unbekannt geführt. Ohne der Welt einen gerichtstauglichen Beweis zur Täterschaft geliefert zu haben, hat die US-Regierung aus dem Blauen heraus sogenannte Fakten und sich damit eine Rechtfertigung geschaffen, um ihren Krieg zu beginnen (Verteidigungsfall gemäss Nato-Vertrag Art. 5). Die Tatsache, dass Frauen, Kinder, Kranke und ältere Menschen, die fliehen oder nicht mehr fliehen können, von Bomben zerfetzt oder durch Hunger elendiglich zu Tode kommen, wird heute menschenverachtend als "Kollateralschaden" bezeichnet. An vielen Orten der Welt ist Feuer gelegt. Nach der Bombardierung der IKRK-Depots als einer klaren Verletzung des humanitären Völkerrechts ist jetzt der Türspalt zum weltweiten Krieg weiter geöffnet. Wir Frauen aber wollen keinen Krieg! Wir wollen nicht, dass sich der Bombenterror gegen das IKRK und gegen das afghanische Volk und sein Land zu einem Steppen- und Weltbrand ausweitet.“

Das Forum ruft dazu auf, bei den Regierungen gegen die Ausweitung der Kriegshandlungen zu protestieren und eine friedliche Lösung der Konflikte herbeizuführen. Für das 'Forum Frauen für Direkte Demokratie': Dr. phil. Titine Kriesi, Madeleine Dommen und Dr. med. Lilly Merz. Kontakt: Dr. Titine Kriesi, Telefon: oder FAX:

Am 14-11-2001

Angst vor einem Guerilla-Krieg

Das Pentagon in Washington möchte nach dem Rückzug der Taliban in Afghanistan jetzt verstärkt militärische Spezialeinheiten einsetzen. US-General Tommy Franks, Kommandeur für den Krieg in Afghanistan, räumte ein, dass die Aufgaben für die Elitetruppen jetzt weit über die bisherige Militär-Drill-Hilfe für die Nordallianz oder reine Informationsbeschaffung für die Bombardierung aus der Luft hinausgehen. Es gebe nunmehr "direkte Aktionen", sagt Franks. Die Amerikaner fürchten nun den Beginn eines Guerilla-Krieges im unwirtlichen Gebirge.

Bei aller Erleichterung über die militärischen Fortschritte der letzten Tage ist das Pentagon doch beunruhigt über das Tempo und die möglichen Gründe für den schnellen Rückzug der Taliban. In der Vergangenheit haben sich afghanische Kämpfer schon taktisch motiviert vor einer übermächtigen Invasionsmacht zurückgezogen, um dann neu formiert die Guerilla-Offensive aus dem Hinterhalt zu beginnen.

Zwar geht das Pentagon derzeit davon aus, dass keine unmittelbare Gefahr durch einen massiven Taliban-Gegenangriff droht. "Wenn es sich um einen organisierten Rückzug handelte, hätten wir sehr viel mehr mögliche Angriffsziele aus der Luft", sagt ein hoher Pentagon-Beamter. In der Tat sind in den letzten Tagen viele Flugzeuge mit voller Munitionsladung zurückgekommen. Allerdings bestand auch das Problem, Freund und Feind bei der dynamischen Entwicklung am Boden zu unterscheiden.

Die Gefahr eines Guerilla-Krieges, bei dem sich der Feind im unwirtlichen Gebirge in Höhlen verschanzen und Überraschungsangriffe starten kann, nimmt dennoch immer mehr Konturen an. Die USA rechnen damit, dass die Taliban die noch aus dem Krieg gegen die Sowjetunion stammenden und mit Waffen bestückten Höhlensysteme weiter ausgebauthaben.

Mit Blick auf die Verluste im "Höhlenkampf" mit afghanischen Rebellen in den 80er Jahren warnen russische Militärexperten davor, allein Spezialeinheiten in die "Todesfallen" zu schicken. Kämpfe im Inneren würden unweigerlich viele Opfer fordern. Stattdessen raten sie, die Höhleneingänge mit Sprengstoff oder mit einer Präzisionsbombardierung zu "versiegeln". Zunächst müssten dazu die Verstecke, die über uralte Bewässerungssysteme, den "Karez", miteinander verbunden sind, aber geortet werden. Auch bei dieser äußerst schwierigen Aufgabe sollen die Spezialeinheiten eingesetzt werden.

Am 16-11-2001

Erst die Bomben dann das Geld

"Erwachsene" Nationen werfen erst Bomben, installieren anschließend eine ihnen gefällige Regierung und geben schließlich Geld für eine möglichst langfristige Absicherung ihrer politischen und ökonomischen Interessen. Außenpolitik führender Industrienationen eben. In Berlin setzten die 15 Mitgliedsländer der "Afghanistan Support Group" ihre Beratungen über die "Hilfsstrategien" mit Vertretern der UNO und der EU-Kommission fort. An der Tagung, die am Mittwoch begann, nahmen auch 20 Hilfsorganisationen teil.

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) appellierte an die Geberländer, darunter Deutschland, Japan, die USA und Russland, langfristige Hilfe sicherzustellen. Der wirkliche "Ernstfall" für das Land sei der Wiederaufbau. Besondere Hilfe müsse dabei den Frauen sowie der Schulbildung zukommen. In der Bevölkerung müsse es aber auch einen Willen zur Gemeinsamkeit geben.

World Vision Deutschland (WVD) warnte, der Wiederaufbau dürfe sich nicht auf rein materielle Hilfe beschränken, sondern müsse vor allem Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft berücksichtigen. World Vision leistet in Westafghanistan und um die Stadt Herat herum Hilfe. Dort seien rund 200.000 Menschen von Hunger und Kälte bedroht.

UNICEF warnte, in weiten Teilen Afghanistans habe es begonnen zu schneien, viele Orte seien bald von der Außenwelt abgeschnitten. Für die mangelernährten Kinder seien selbst harmlose Krankheiten wie Durchfall lebensgefährlich. Das Kinderhilfswerk schickte nach eigenen Angaben seit September 50 Hilfskonvois mit über 1.000 Tonnen Medikamenten, Decken, Winterkleidung und Plastikplanen nach Afghanistan. Die Hilfsgüter werden von 70 afghanischen Mitarbeitern über lokale Gesundheitsstationen und Hilfsprojekte verteilt. Am 20. Dezember startet UNICEF eine Maser-Impfkampagne für 390.000 Kinder im Westen des Landes.

Die Deutsche Welthungerhilfe organisiert den Transport von angereichertem Weizenmehl von Tadschikistan nach Nordafghanistan. Allerdings würden die Lieferungen immer wieder behindert, weil militärischer Nachschub und Wirtschaftsgüter an den Grenzen abgefertigt würden.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) will gemeinsam mit der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) in den nächsten Wochen ein Büro in Kabul eröffnen. Ziel sei, die deutsche Wiederaufbauhilfe zügig anlaufen zu lassen. Die internationale Geberkonferenz beschloss bereits im Oktober, rund 1,3 Milliarden Mark für humanitäre Hilfe bereit zu stellen. Ende Januar wollen die Länder in Tokio über die Finanzierung des zivilen Wiederaufbaus beraten. Deutschland will sich mit 98,3 Millionen Mark an der humanitären Hilfe und mit rund 160 Millionen Mark am Wiederaufbau beteiligen.

Am 06-12-2001

Krieg

Die geplante Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan stellt die Geschlossenheit der rot-grünen Regierungskoalition auf eine neue Probe. Berliner Regierungsbeamte bestätigten der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", dass der Einsatz der Bundeswehr vermutlich vor dem Ende der noch andauernden Kämpfe beginnen werde. Mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen wollen einer Bundeswehrbeteiligung aber erst nach Ende der Kriegshandlungen zustimmen.

Sollte die UNO am Dienstag ein Mandat für den Militäreinsatz beschließen, so wird sich das Bundeskabinett voraussichtlich am Mittwoch und der Bundestag am Donnerstag mit der Beteiligung der Bundeswehr an der multinationalen Truppe befassen. Als Rahmen für den möglichen Umfang des Einsatzes gab Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) "wahrscheinlich" über 1.000, aber "deutlich" unter 2.000 Soldaten an.

Der Grünen-Politiker Christian Ströbele nannte als Voraussetzung für die Versendung von Soldaten, "dass der Krieg zu Ende ist". Zudem dürfe die multinationale Truppe nicht von den USA geführt werden. Ströbeles Fraktionskollegin Steffi Lemke sagte, nach Lage der Dinge werde die Fraktion "nicht geschlossen abstimmen". Es hieß, diese Position werde einheitlich von jenen acht Abgeordneten vertreten, die im November den Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr ablehnen wollten. Vier von ihnen waren dann umgeschwenkt, um Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der Vertrauensfrage die Mehrheit zu sichern.

Das Einsatzgebiet der deutschen Soldaten soll sich auf die Hauptstadt Kabul und ihre Umgebung, den angrenzenden Flughafen sowie der Verbindungslinie dorthin erstrecken. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" könnten vor allem Fallschirm- und Gebirgsjäger eingesetzt werden. Hinzu kämen Unterstützungskräfte wie Sanitätsdienst, Logistik und Transport. Zur Ausrüstung solle der neue, gegen Minen gepanzerte Transporter "Dingo", nicht aber der Kampfpanzer "Leopard" gehören.

Am 16-12-2001

Afghanistan

Im Vorgriff auf die Entscheidung des UN-Sicherheitsrates über eine internationale Schutztruppe in Afghanistan wird in Deutschland über die Ausgestaltung des Mandats debattiert. Der UN-Experte Manfred Eisele forderte, dass die deutschen Soldaten Freiräume erhalten müssten. Eine Begrenzung des Mandats auf Kabul wäre nicht ausreichend. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte dies als eine der Vorraussetzungen für die Beteiligung Deutschlands genannt.

Eisele verlangte, die deutschen Truppen müssten an Krisenpunkten überall im Land eingesetzt werden können. Auch sollte eine überzeugende Stärke internationaler Soldaten im Land präsent sein und ein robustes Mandat erteilt werden, dass den Soldaten erlaubt, auch Hilfsorganisationen zu schützen.

Eisele hält es für denkbar, dass jetzt schon Militärexperten aus Deutschland in Afghanistan Informationen sammeln. Dies sei nötig, bevor die Soldaten kommen. Dagegen wies das Verteidigungsministerium einen Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" zurück, wonach die ersten Bundeswehrsoldaten für die UN-Friedenstruppe bereits am Wochenende nach Afghanistan verlegt worden seien. Ohne das UN-Mandat und einen Beschluss des Bundestags fehlten dafür jegliche politische Rahmenbedingungen, sagte ein Ministeriumssprecher.

Das Blatt hatte berichtet, dass zwei Vorauskommandos mit 60 Soldaten aus Kasernen in Niedersachsen nach Kabul abgereist seien. Noch in dieser Woche sollten weitere 250 Soldaten folgen. Der Sprecher sagte dazu, es habe einen entsprechenden Vorbefehl gegeben, der aber bereits vor einer Woche zurückgezogen worden sei.

Sollte der UN-Sicherheitsrat in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch hiesiger Zeit ein Mandat erteilen, könnte am Mittwoch das Bundeskabinett über die deutsche Beteiligung und am Donnerstag dann das Parlament entscheiden. Bei einer weiteren Verzögerung schließt Kanzler Schröder auch eine Sondersitzung des Parlaments über Weihnachten nicht aus. Nach den bisherigen Plänen sollen bis zu 1.500 deutsche Soldaten nach Afghanistan gehen. Differenzen gibt es zwischen der UNO und der Interimsregierung in Afghanistan.

Am 18-12-2001

Afghanistan

Die internationale Hilfsorganisation CARE startet gemeinsam mit dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) ein Winterhilfsprojekt im Norden Afghanistans. Acht Tonnen proteinreiche Nahrung, 10.000 Liter Pflanzenöl und 5000 warme Decken werden an Flüchtlinge im Camp Iman Sachib verteilt. Anders als in Kabul sei die Versorgungslage im Norden des Landes immer noch katastrophal, sagte Edith Wallmeier von CARE Deutschland. In Iman Sachib leben 6500 Menschen, etwa die Hälfte davon Kinder unter zwölf Jahren.

Die Verteilung der Hilfsgüter im Wert von 91.000 Euro beginnt kommenden Mittwoch, organisiert von Mitarbeitern des ASB. Fünf Tonnen proteinreicher Nahrung gehen zudem im Laufe der nächsten zwei Wochen an bedürftige Familien in der Region um Kunduz und Taloquan im Nordosten des Landes. Örtliche CARE-Partnerorganisationen organisieren ihre Verteilung.

Am unmittelbarsten durch Mangelernährung bedroht seien die Kinder, so Wallmeier. Das gilt auch noch in mittlerweile besser versorgten Städten wie Kabul. Gerade Eiweiß- und Vitaminmangel könne zu schweren Gesundheitsstörungen führen. Deshalb liefern CARE und ASB weitere sieben Tonnen protein- und vitaminreiche Biskuits an verschiedene Kabuler Krankenhäuser, wo sie an Kinder und schwangere Frauen verteilt werden.

An der Finanzierung der proteinreichen Nahrung sind neben CARE und ASB auch die Leser der Thüringischen Landeszeitung im Rahmen einer gemeinsamen Spendenaktion beteiligt.

Am 22-01-2002

Ärzte ohne Grenzen

Im Vertriebenenlager Mazlakh nahe der Stadt Herat im Westen Afghanistans nimmt die Zahl der Unterernährten alarmierend zu. Dies ist um so Besorgnis erregender, als es genügend Nahrungsmittel im Lager selbst gibt. Hierzu legte die internationale Organisation Ärzte ohne Grenzen eine neue Studie vor.

1.869 Kinder wurden durch die repräsentative Untersuchung erfasst. 26,4 Prozent der Kinder seien unterernährt, 6,6 Prozent sogar schwer unterernährt. Diese Werte seien nach Angaben von ÄRZTE OHNE GRENZEN insofern Besorgnis erregend, da die Unterernährungsrate bei den Neuankömmlingen im Lager Mazlakh unter zehn Prozent liege.

Rund 160.000 Menschen sind vor der Dürre und Unsicherheit in ihren Heimatregionen nach Mazlakh geflohen. In Mazlakh werden Nahrungsmittel für bis zu 300.000 Vertriebene zur Verfügung gestellt . Die Studie zeige, dass die Nahrungsmittel ungleich verteilt werden und die Bedürftigsten keinen Zugang dazu haben. Dies liege vor allem an der hohen Kriminalität, Korruption und den ethnischen Spannungen im Lager. So haben beispielsweise viele Menschen Angst, ihre Zelte zu verlassen, um Hilfe in Anspruch zu nehmen. Obwohl es in den Ernährungszentren von ÄRZTE OHNE GRENZEN eine Kapazität für mehr als 200 Kinder gebe, wurden bislang nur 80 Kinder aufgenommen. Der Studie zufolge erfüllen jedoch Hunderte die Aufnahmekritierien.

ÄRZTE OHNE GRENZEN fordert, dass die Internationale Organisation für Migration, die UN-Organisationen sowie die lokalen Behörden ihre Bemühungen verstärken, den Vertriebenen in Mazlakh effektive Hilfe zukommen zu lassen. Da die Anzahl der unterernährten Menschen innerhalb des Lagers erschreckende Ausmaße annimmt, sollte zuerst das Sicherheitsproblem im Lager gelöst werden. Nur so können die Nahrungsmittel gerecht verteilt und die Bedürftigsten erreicht werden.

Das Beispiel Mazlakh zeige, dass trotz des internationalen Optimismus und der Millionen US-Dollar, die zum Wiederaufbau Afghanistans versprochen wurden, die Menschen immer noch dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen seien. Die internationale Hilfe muss sich neben dem Wiederaufbau des Staatsapparats und des Landes vor allem auf die akuten humanitären Bedürfnisse konzentrieren.

Am 07-02-2002