Afghanistan - Deutschland Rückblicke

IG Metall fordert Stop der Angriffe

Die IG Metall ist strikt gegen weitere militärische Angriffe auf Ziele in Afghanistan. In einer am Mittwoch in Frankfurt/Main verbreiteten Erklärung des Gewerkschaftsvorstandes heißt es, mit jedem Tag werde deutlicher, dass die wochenlange Bombardierung des Landes nicht zu den erwarteten Ergebnissen geführt habe.

Der IG-Metall-Vorstand forderte die Bundesregierung auf, sich gemeinsam mit der Europäischen Union (EU) für eine "sofortige Einstellung" der Bombardierung afghanischer Ziele einzusetzen. Nun müsse politischen Lösungen für eine staatliche Neuordnung des Landes eine Chance gegeben und die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung ausgeweitet werden.

Die Gewerkschaft schlug ferner vor, unter dem Dach der Vereinten Nationen eine internationale Strafverfolgungs- behörde zu errichten. Diese Behörde sollte auch das Recht haben, militärische Operationen einzelner Staaten oder Staatenbündnisse zur Strafvereitelung oder Strafverfolgung des internationalen Terrorismus einzuleiten. Ihre Mitglieder rief die IG Metall zu Spenden zugunsten der humanitären Hilfe in Afghanistan auf.

Am 31-10-2001

Afghanistan

Die ersten Bundeswehrsoldaten sollen offenbar schon bald zur Unterstützung des Krieges gegen Afghanistan eingesetzt werden. Das Verteidigungsministerium bestätigte am Wochenende in Berlin einen bevorstehenden Einsatz von Lufttransportkräften. Es gebe aber noch "kein festes Datum", sagte ein Ministeriumssprecher.

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hatte in der "Welt am Sonntag" angekündigt, die Lufttransportunterstützung werde "in wenigen Tagen" aufgenommen. Am Sonntag schränkte er in Nürnberg ein, die Luftkapazitäten und medizinische Kapazitäten könnten "sehr rasch bereitstehen". Dies bedeute aber keine Verlegung, betonte der Minister nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte noch am Freitag einen Einsatz in diesem Monat als unwahrscheinlich bezeichnet. Der Bundestag stimmte am selben Tag mehrheitlich der Bereitstellung von 3.900 Soldaten zu. Darunter sind unter anderem 500 Soldaten für den Lufttransport und auch 100 Spezialkräfte.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering warnte vor der Annahme, dass deutsche Truppen nach den jüngsten Entwicklungen in Afghanistan nicht mehr gebraucht würden. "Der Einsatz wird kommen, da bin ich sicher", sagte er. Zudem sprach er sich für eine deutsche Beteiligung an einer internationalen "Friedentruppe" in Afghanistan aus, die jedoch erst noch vom Parlament bestätigt werden müsse. Das am Freitag vom Bundestag beschlossene Mandat decke einen solchen friedenserhaltenden Einsatz nicht.

CDU-Verteidigungsexperte Volker Rühe warf der Regierung vor, die absehbare Beteiligung an einer multinationalen "Friedenstruppe" bewusst aus der Debatte gelassen zu haben, um die Vertrauensabstimmung im Bundestag nicht zu erschweren. Während ein deutscher Kriegseinsatz in Afghanistan unwahrscheinlich sei, würde bei den Blauhelmen ein deutsches Truppenkontingent "in vierstelliger Größenordnung" benötigt. Das habe die Koalition verschweigen wollen und stattdessen eine "Debatte von gestern" im Bundestag geführt.

Am 18-11-2001

UNO

Die Konferenz zur Zukunft Afghanistans soll nach dem Willen der Vereinten Nationen in Deutschland stattfinden. Es sei der Vorschlag der UNO, das Treffen in Deutschland abzuhalten, sagte der UN-Sondergesandte Francesc Vendrell. Die Konferenz soll voraussichtlich am kommenden Montag stattfinden und Vertreter der verschiedenen ethnischen Gruppen Afghanistans umfassen.

Das Ziel sei eine erste Versammlung der unterschiedlichen afghanischen Gruppen an einem neutralen Ort, sagte Vendrell im TV-Sender CNN. Dies sei notwendig, da nicht alle Afghanen die Nordallianz als legitime Regierung betrachteten. Die Nordallianz habe eine Teilnahme zugesagt.

Am 20-11-2001

Militarisierte Außenpolitik

Deutschland ist in der Realität angekommen. Deutschland ist erwachsen geworden. Die deutsche Außenpolitik ist militarisiert. Wenn die UNO Deutschland um einen Militäreinsatz bittet, so die noch von CDU-Verteidigungsministern geprägte Sprachregelung, werde sich Deutschland "nicht verschließen können und auch nicht verschließen wollen", sagt Bundeskanzler Gerhard Schröder. Kaum einem fällt auf, dass sich der Kanzler Wochen zuvor regelrecht aufdrängte, an dem Krieg teilnehmen zu dürfen. Mit nennenswertem Widerstand ist nicht zu rechnen. Selbst die Grünen Gegner des Afghanistan-Krieges signalisierten bereits Zustimmung zur internationalen "Friedenstruppe" in Afghanistan. Lediglich die PDS bekräftigt bislang ihr klares Nein zu Auslandseinsätzen deutscher Truppen und scheint damit als einzige Partei das Grundgesetz gelesen zu haben.

Verwirrung stiftet nur Rudolph Scharping: "Deutschland beweist sein politisches Erwachsensein nicht durch die Stationierung von möglichst vielen Soldaten in Afghanistan", sagte der Verteidigungsminister. Er zweifle an der Befähigung der Bundeswehr zu einem solchen Einsatz. Der Verteidungsminister ist offensichtlich wieder einmal bestrebt, die aktuelle Stimmung zur Aufstockung der Rüstungsausgaben nutzen zu wollen, damit die Bundeswehr künftig noch besser für Auslandseinsätze ausgestattet ist. Immerhin sieht Scharping in dem Militäreinsatz ein "unmittelbares deutsches Interesse".

Bundeswehrverbandschef Bernhard Gertz unterstützte Scharpings Einschätzung, dass einem neuerlichen Einsatz die begrenzten Mittel der Bundeswehr entgegenstünden. Mit dem derzeitigen Personal sei dies "nicht zu schultern", sagte Gertz. Möglich sei ein Afghanistaneinsatz nur, wenn dass Engagement der Bundeswehr auf dem Balkan etwas zurückgefahren werde. Auf keinen Fall dürfe sich die Bundesregierung bei der geplanten Schutztruppe aber in eine Führungsrolle drängen lassen.

Die Öffentlichkeit wird sich durch derartige Aussagen auch daran gewöhnen, dass Deutschland künftig verstärkt eine Führungsrolle in globalen Kriegen einnehmen wird.

Unisone der SPD-Verteidigungsexperte Peter Zumkley: Wenn die UNO einen entsprechenden Wunsch äußere, sei Deutschland verpflichtet, "positiv zu prüfen", welchen Beitrag es leisten könne. Eine rein "symbolische Beteiligung" werde dabei aber nicht ausreichen. CDU-Wehrexperte Paul Breuer sagte, die Union stehe einem solchen Einsatz "grundsätzlich offen gegenüber".

Die Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele und Annelie Buntenbach, die im November im Bundestag gegen den Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr gestimmt hatten, wollten ein Ja zu einem Blauhelm-Einsatz deutscher Soldaten am Hindukusch nicht grundsätzlich ausschließen. Allerdings müssten zuvor die Kampfhandlungen in dem Land beendet sein. Ströbele verlangte darüber hinaus ein eindeutiges UNO-Mandat sowie einen inhaltlich und geografisch klar begrenzten Auftrag.

Dagegen sagte der außenpolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Wolfgang Gehrcke, er halte eine Beteiligung deutscher Truppen an Auslandseinsätzen grundsätzlich nicht für sinnvoll. Dies gelte vor allem, solange die Bundesregierung nicht "verbindlich ausschließt, dass sie sich an weiteren militärischen Aktionen etwa in Somalia oder Irak beteiligt".

Am 06-12-2001

Kriegseinsätze

Angehörige der im ostfriesischen Leer stationierten Bundeswehr-Sanitätsbrigade 1 beteiligen sich an der UN-Mission in Afghanistan. Rund 50 Soldaten werden Anfang Januar an ihren neuen Einsatzort verlegt, sagte ein Sprecher der Brigade. Zu dem Kommando zählen Ärzte aus den Bundeswehrkrankenhäusern Hamburg, Berlin, Hamm und Koblenz sowie Sanitäter aus Einheiten in Leer und Varel.

Sie hätten den Auftrag, ein Rettungszentrum aufzubauen und die ärztliche Versorgung des deutschen Kontingents sicherzustellen, sagte der Sprecher. Das Einsatzgebiet erstrecke sich rund um die afghanische Hauptstadt Kabul . Das Leeraner Kontingent ist Bestandteil eines insgesamt 205 Mann starken Vorauskommandos. Dazu sollen auch Fallschirmjäger aus Wildeshausen gehören.

Am 28-12-2001

Afghanistan

Das deutsche Einsatzkontingent der ISAF (International Security Assistance Force) hat am 19. März 2002 die taktische Führung der Multinationalen Brigade Kabul übernommen. Mit dem Kommandowechsel stehen circa 4.700 Soldaten aus 18 Nationen unter dem Kommando des deutschen Brigadegenerals. Die Übernahme der Führungsverantwortung durch das deutsche Einsatzkontingent bezieht sich ausschließlich auf die taktische Ebene im Einsatzraum Kabul. Die durch den Deutschen Bundestag beschlossene Obergrenze des deutschen Kontingents von 1.200 Soldaten bleibt unverändert. Die Ausübung dieser Führungsrolle ist bis zum 20. Juni 2002 befristet.

Großbritannien ist unverändert die strategische Führungsnation bei ISAF und stellt mit Generalmajor John McColl weiterhin den Kommandeur. Großbritannien hatte sich im Dezember 2001 bereit erklärt, die Aufgaben der Führungsnation in diesem Einsatz für drei Monate, beziehungsweise bis höchstens zum 30. April 2002 zu übernehmen. Damit verbleiben alle Aufgaben der Führungsnation ("Lead Nation") bis auf weiteres in britischen Händen. Dazu gehören unter anderem die Führung der internationalen Schutztruppe, und die Zusammenarbeit mit der afghanischen Interimsregierung, den US-Streitkräften und der UNO. Auch die militärischen Aufgaben verbleiben bei der britischen Führung.

Am 20-03-2002

"Kampfeinsatz am Hindukusch"

Vor dem Europa-Besuch von US-Präsident George W. Bush gibt es nach Darstellung des "Spiegel" Differenzen zwischen Washington und Berlin um das weitere militärische Vorgehen in Afghanistan. Die USA wollten wegen ihres Irak-Engagements möglichst viele ihrer 10.000 Soldaten aus Afghanistan abziehen. Deshalb wollten sie die bisher streng getrennten Operationen zur Terrorbekämpfung ("Enduring Freedom") und zur Stabilisierung des Landes ("ISAF") zusammenlegen und den Europäern zusätzlich "riskante Aufgaben" nahe der Grenze zu Pakistan übertragen. Das Berliner Kanzleramt lehne dies jedoch ab.

"Beide Mandate müssen auseinander gehalten werden", zitiert das Blatt einen Berater von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Die Bundesregierung fürchte, die "Verschmelzung" der Einsätze könnte die Koalition im Bundestag in eine Krise stürzen, heißt es in dem Bericht weiter. Zahlreiche rot-grüne Abgeordnete seien gegen einen Kampfeinsatz der Bundeswehr am Hindukusch, wie ihn die Amerikaner seit 2001 betreiben.

Bush will dem Blatt zufolge spätestens am 22. Februar in Brüssel beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 26 NATO-Mitglieder eine Einigung in seinem Sinne erreichen, bevor er einen Tag später Schröder in Mainz trifft. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) suchten jetzt nach einer Kompromissformel, um sowohl ein neues Zerwürfnis mit den Amerikanern als auch Ärger mit den eigenen Bundestagsabgeordneten zu vermeiden. Eine Vorentscheidung könnte beim bevorstehenden Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Nizza fallen.

Bundeswehr plant längerfristigen Afghanistan-Einsatz

Die Bundeswehr scheint sich jedenfalls darauf einzurichten, die Afghanistan-Mission bis mindestens 2007 fortzusetzen. Dabei geht es um den möglichen Einsatz des Multinationalen Korps Nordost im Rahmen der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF), wie das Hauptquartier am Donnerstag im polnischen Stettin (Szczecin) mitteilte. In dem Korps sind neben Polen auch Deutschland und Dänemark beteiligt.

Polen ist nach den Worten seines Verteidigungsministers Jerzy Szmajdzinski bereit, in der Unterstützung des Korps ebenso wie im Prozess einer möglichen Verlegung des Stabes in das Einsatzgebiet eine führende Rolle zu übernehmen. Bei dem trilateralen Treffen wurde den Angaben zufolge ferner entschieden, die Vorbereitungen für einen Einsatz des Korpsstabes im Rahmen der ISAF-Operation in Afghanistan fortzusetzen. An dem Gespräch nahm auch Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) teil.

Am 07-02-2005

"Ausländische Invasoren"

Deutschland erlässt Afghanistan offene Handelsschulden in Höhe von 44 Millionen US-Dollar. Das sagte ein Sprecher des Entwicklungshilfeministeriums am Mittwoch in Berlin. Nach seinen Angaben sollen die frei werdenden Mittel aus dem Schuldendienst von Afghanistan in die Armutsbekämpfung fließen. Ein Taliban-Sprecher bezeichnete die in Afghanistan einmarschierten und nunmehr seit Jahren stationierten Armeen, zu denen auch Einheiten der Bundeswehr gehören, als "ausländische Invasoren".

Deutschland hatte zuletzt auf der internationalen Afghanistan-Konferenz in London seine Bereitschaft erklärt, auch im Rahmen der Schuldeninitiative für Afghanistan einen Beitrag zum "Wiederaufbau des Landes" zu leisten. Auch die USA, Russland und andere Länder wollen offenbar auf eine Rückzahlung von Schulden verzichten.

Die deutschen Soldaten in Afghanistan sind wegen der anhaltenden Demonstrationen gegen die Mohammed-Karikaturen zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen worden. In Afghanistan sind rund 2300 Soldaten der Bundeswehr stationiert.

Die im Zuge des "Krieges gegen den Terror" in Afghanistan entmachteten Taliban hatten die Bevölkerung wegen der Mohammed-Karikaturen zum "Heiligen Krieg - zum Dschihad - aufgerufen. Am Dienstag kam es in mehreren Landesteilen Afghanistans zu Demonstrationen. Ein Taliban-Sprecher hatte angekündigt, dass alle "ausländischen Invasoren" jetzt Anschlagsziele der Taliban seien.

30 norwegische Soldaten "mussten" sich laut offizieller Darstellung "am Dienstag in ihrem Camp im Nordwesten Afghanistans mit Tränengas und Gummigeschossen gegen anstürmende Demonstranten verteidigen". Fünf norwegische Soldaten seien durch Steinwürfe verletzt worden, verbreiteten westliche Journalisten. Ob es Verletzte auf Seiten der Demonstranten gab, wurde nicht bekannt.

Am 08-02-2006

Afghanistan-Einsatz

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Reinhold Robbe, fordert eine stärkere Konzentration der Wehrmedizin auf die Behandlung posttraumatischer Belastungsstörungen (PTBS) als bisher. Vor allem vom Afghanistan-Einsatz ISAF kehrten im Schnitt mehr Soldaten mit solchen Erkrankungen zurück als von den Einsätzen auf dem Balkan, sagte Robbe der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Den Soldaten muss nicht nur der bestmögliche Schutz vor körperlichen Verletzungen gewährt werden, sondern auch vor seelischen Erkrankungen", forderte der Wehrbeauftragte.

Die Bundeswehrsoldaten gingen "äußert professionell" mit der verschlechterten Sicherheitslage im Norden Afghanistans um, obwohl die Stimmung angespannter sei als noch vor einem Jahr lobte Robbe. "Die Einsatzsoldaten in Afghanistan sehen sich aber wegen der permanenten Bedrohung durch Selbstmordanschläge und Terrorattacken mit einem Problemfeld neuer Qualität konfrontiert, auf das verstärkt reagiert werden muss."

Nach Informationen der Zeitung ist die Zahl der deutschen ISAF-Soldaten mit posttraumatischer Belastungsstörung nach offizieller Darstellung von 30 Fällen im Jahr 2003 auf 86 Fälle im vergangenen Jahr gestiegen. Parallel dazu habe sich auch die Sicherheitslage "am Hindukusch" verschlechtert. Experten gingen davon aus, dass die Dunkelziffer noch weit höher liegen dürfte, da die Hemmschwelle, psychologische Hilfe in Anspruch zu nehmen, hoch sei. Die Erscheinungsbilder reichten von einfachen Stressreaktionen wie etwa Schreckmomenten und Verunsicherung bis hin zu massiven Belastungsreaktionen wie Panik und völliger Hilflosigkeit.

Am 07-07-2006

Waffen am Kopf eines Kindes

Nach den schweren Vorwürfen gegen in Afghanistan eingesetzte Bundeswehrsoldaten erhebt der als Zeuge genannte Berliner Unteroffizier weitere Anschuldigungen. Nach einem Bericht der "Berliner Morgenpost" schilderte der Unteroffizier, dass in Afghanistan eingesetzte Soldaten das Schmerzmittel Ketanest als Droge konsumierten. Ketanest ruft dem Bericht zufolge als Nebenwirkung bis zu zwei Stunden dauernde Rauschzustände sowie Albträume hervor. Es wird eigentlich nur in Ausnahmefällen in der Notfallmedizin verwendet.

Deutsche Soldaten sollen laut "Berliner Morgenpost" nach Aussagen des Unteroffiziers 2002 in Afghanistan auch "in mindestens einem Fall" einheimische Kinder für Scheinhinrichtungen missbraucht haben. Den Vorwürfen zufolge sollen auf einer Patrouillenfahrt Kinder als "Opfer" einer Scheinhinrichtung fotografiert worden sein. Das habe ein Unteroffizier, der in Afghanistan bei Versorgungseinheiten eingesetzt war, der Zeitung eidesstattlich versichert.

Vier bis fünf Soldaten sollen demnach mit ihren Digitalkameras Bilder gemacht haben. "Der Junge hatte unglaubliche Angst, bis er bemerkt hat, dass er nicht wirklich erschossen wird", betonte der Unteroffizier dem Bericht zufolge. Hinterher sei dem Jungen ein Dollar "als Lohn" in die Hand gedrückt worden.

Am 06-11-2006

1,5 Millionen Euro für Schutzkleidung

Deutschland stockt die Zahl der Trainer für die Ausbildung der afghanischen Polizei bis zum Jahresende auf 100 auf. Ziel ist es, in diesem Jahr 2000 Afghanen zu schulen, im kommenden Jahr sollen es bereits 3000 sein, wie das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt am 15. Mai in Berlin mitteilten.

Am gleichen Tag schloss im nordafghanischen Mazar-i-Sharif der vierte Jahrgang mit etwa 200 Rekruten und 28 Offizieren der neuen afghanischen Bereitschaftspolizei ANCOP die unter deutscher Führung laufende Ausbildung ab. Bisher haben den Angaben zufolge 1300 Bereitschaftspolizisten das Programm durchlaufen. Daneben schult Deutschland auch Polizisten der Flughafensicherheit und die Grenzpolizei.

Insgesamt stellt Deutschland für die Polizeiausbildung in diesem Jahr 36 Millionen Euro bereit. Unter anderem finanziert das Auswärtige Amt in diesem Jahr den Bau eines neuen Hauptquartiers der Bereitschaftspolizei in Kabul mit 1,5 Millionen Euro. Im Juli sollen die Polizisten zudem neue Schutzkleidung für weitere 1,5 Millionen Euro erhalten. Die Hilfen laufen im Rahmen der EU-Anstrengungen, mit denen bis 2010 die neue afghanische Polizei mit insgesamt 82 000 Mann aufgebaut sein soll.

Am 15-05-2008

Krieg, Stabilisierung, Wiederaufbau

Das Verteidigungsministerium, das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Auswärtige Amt teilten am Mittwoch (11. Juni) mit, Deutschland wolle in den kommenden Jahren weitere 420 Millionen Euro in beziehungsweise für Afghanistan zur Verfügung stellen. Nach offizieller Darstellung geht es um den "Wiederaufbau" Afghanistans, obwohl der Widerstand afghanischer "Kämpfer" gegen die westlichen Besatzungs-Armeen unter Führung der USA offenbar immer härter wird.

Deutschland will die finanziellen Mittel am Donnerstag auf der internationalen Afghanistan-Konferenz in Paris machen, teilten die Ministerien mit. Zu der Paris-Konferenz werden Vertreter von fast 90 Staaten und internationale Organisationen erwartet, um zur Halbzeit des sogenannten Afghanistan Compact eine Zwischenbilanz zu Wiederaufbau und Stabilisierung des Landes zu ziehen.

Am 11-06-2008

Abzug der Bundeswehr gefordert

In Nordafghanistan waren Soldaten der Bundeswehr an einem Zwischenfall beteiligt, bei dem am Donnerstagabend südöstlich von Kundus drei Zivilisten ums Leben kamen. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag (29. August) in Berlin sagte, hatten am Vorabend um 21.52 Uhr Ortszeit zwei zivile Fahrzeuge an einem von deutschen ISAF-Kräften und afghanischer Polizei besetzten Checkpoint trotz Zeichengebung nicht angehalten und ihre Fahrt fortgesetzt. Daraufhin sei das Feuer eröffnet worden. Neben den drei Toten habe es auch Verletzte gegeben. Die Links-Fraktion erneuerte ihre Forderung nach einem Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan.

Ihr Verteidigungsexperte Paul Schäfer warf der Bundesregierung vor, sie verstricke "die Bundeswehr immer tiefer in einen Krieg, bei dem völkerrechtswidrig immer mehr Zivilisten getötet werden". Spätestens jetzt sei "ein Umdenken erforderlich". Der Truppenabzug müsse sofort eingeleitet werden.

Grüne klagen über die Ausrüstung der Bundeswehr in Afghanistan

Der Grünen-Sicherheitsexperte Winfried Nachtwei und der Deutsche Bundeswehrverband forderten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung zum Afghanistan-Einsatz.

Es ging ihnen aber nicht um die getöteten und verletzten Zivilisten, sondern um den deutschen Soldaten, der am Mittwoch nahe Kundus getötet wurde, als sein Fahrzeug in eine Sprengfalle fuhr. Sie bemängelten in diesem Zusammenhang die Ausrüstung der Soldaten in Afghanistan. Nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" soll der getötete Hauptfeldwebel in einem nur leicht gepanzerten Geländewagen unterwegs gewesen sein.

Der grüne Verteidigungsexperte Nachtwei forderte, Merkel müsse "den Bürgern erklären, was mit dem Einsatz eigentlich erreicht werden soll". Das ist eine bemerkenswerte Frage, hatte doch doch die rot-grüne Bundesregierung die Beteiligung Deutschlands am Afghanistan-Krieg vor Jahren beschlossen.

Sechs Jahre nach dem Einmarsch der alliierten Truppen in Afghanistan müsse entschieden werden, ob der Schwerpunkt - wie beim ISAF-Mandat eigentlich gedacht - auf der Absicherung des Aufbaus liegen solle oder auf dem von den USA forcierten Antiterrorkampf, so Nachtwei.

Am 29-08-2008

"Polizei-Trainingszentrum"

Deutschland will seinen Beitrag zur Polizeiausbildung in Afghanistan im Rahmen der Europäischen Union verdoppeln. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch (24. September) in Berlin, dass künftig im Rahmen der europäischen Polizeimission EUPOL Afghanistan statt 60 bis zu 120 Beamte sowie andere zivile Rechtsexperten entsandt werden können. Mit der 2007 von der EU gestarteten Mission soll der Aufbau tragfähiger Polizeistrukturen unter afghanischer Eigenverantwortung gefördert werden.

Derzeit arbeiten rund 180 internationale Experten aus 21 Ländern in 14 afghanischen Provinzen. 44 von ihnen kommen aus Deutschland. Die EUPOL-Afghanistan-Mission soll künftig 400 Experten umfassen. Ursprünglich war sie mit 195 Experten angesetzt worden.

Deutschland wird den Angaben zufolge auch sein bilaterales Engagement beim Polizeiaufbau ausbauen. Noch im Oktober werde ein von Deutschland finanziertes Polizei-Trainingszentrum im nordafghanischen Mazar-i-Sharif in Dienst gestellt. Dafür sind 40 bis 50 Polizisten als Kurzzeitausbilder vorgesehen. Ferner beteiligen sich bereits bis zu 45 Feldjäger der Bundeswehr im Rahmen des ISAF-Mandats an der Polizeiausbildung.

Am 24-09-2008

2,5 Millionen Euro

Im nordafghanischen Mazar-i-Sharif ist am Dienstag (14. Oktober) ein von Deutschland finanziertes Polizei-Trainingszentrum eingeweiht worden. Jährlich sollen dort bis zu 1000 afghanische Polizisten aus- und fortgebildet werden, wie Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium in Berlin mitteilten. Das Zentrum hat 2,5 Millionen Euro gekostet und grenzt an das deutsche ISAF-Feldlager "Camp Marmal". Mit dem neuen Trainingscamp steigt die jährliche deutsche Ausbildungsquote auf 3000 afghanische Polizisten. In Faisabad gibt es bereits ein ähnliches Zentrum, weitere sind in Kundus und Kabul geplant.

Deutschland engagiert sich seit 2002 beim Polizeiaufbau in Afghanistan. Seither haben rund 17.000 afghanische Polizisten deutsche Aus- und Fortbildungsmaßnahmen durchlaufen. Weitere rund 7000 Polizeischüler haben die durch Deutschland aufgebaute und unterstützte Akademie in Kabul durchlaufen. In diesem Jahr wurde die deutsche Unterstützung für den Polizeiaufbau in dem Lauf auf knapp 36 Millionen Euro verdreifacht.

Am 14-10-2008

Polizeimission EUPOL

Deutschland hat offenbar Probleme, ausreichend Personal für die europäische Polizeimission EUPOL in Afghanistan zu gewinnen. Bei den letzten beiden Ausschreibungen habe es nicht das Bewerberaufkommen gegeben, "das sich die Bundesregierung gewünscht hat", heißt es einer am Dienstag (3. März) veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Der deutsche Anteil an EUPOL Afghanistan wuchs den Angaben zufolge von 24 Experten Ende Januar vergangenen Jahres auf 46 Ende August und lag am Jahresende bei 42.

Zugleich versichert die Bundesregierung, derzeit ihre eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen der bilateralen Polizeimission in Afghanistan zu erfüllen. Hier ist vorgesehen, das bilaterale Polizeiberaterteam auf bis zu 20 Polizeibeamte aufzustocken.

Insgesamt befanden sich Mitte Februar 241 deutsche Polizeibeamte im Einsatz bei Auslandsmissionen. An den 13 Missionen waren zu dem Zeitpunkt 162 Angehörige der Länderpolizeien sowie 69 Bundespolizisten und 10 Vertreter des Bundeskriminalamtes beteiligt.

Am 03-03-2009