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Airbase-Blockierer freigesprochen

Irak-Krieg

Das Amtsgericht Frankfurt hat am Donnerstag vier Angeklagte aus der Friedensbewegung vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Die vier hatten am Tag des Beginns des Irak-Krieges vor der US-Airbase Frankfurt demonstriert und dabei den Verkehr marginal behindert. Die Staatsanwaltschaft sah dies als Nötigung an und beantragte Strafbefehle, gegen die die Betroffenen Widerspruch einlegten. Das Gericht habe angesichts des völkerrechtswidrigen Krieges die Verwerflichkeit der Nötigung verneint, teilten das Netzwerk Friedenskooperative und das Komitee für Grundrechte und Demokratie mit.

In der Hauptverhandlung sei deutlich geworden, dass die versammlungsrechtlich verbotene Blockadezeit maximal drei Minuten betrug, während der andere Teil der demonstrativen Aktion noch als Versammlung verfassungsrechtlich geschützt war. Der Richter habe in seiner Urteilsbegründung vor allem darauf hin, dass die Verwerflichkeit der Handlung nicht gegeben sei. Damit sei ein zentrales Tatbestandsmerkmal des Nötigungsparagraphen nicht erfüllt.

Die Verteidigung hatte zuvor darauf aufmerksam gemacht, dass in die gerichtliche Abwägung der Verwerflichkeitsprüfung insbesondere die Völkerrechtswidrigkeit des Irak-Krieges und die grundgesetzlich unmittelbar gegebenen Verpflichtungen aller Bürger aus dem Völkerrecht gewichtig in die Waagschale zu fallen hätten.

Die Staatsanwaltschaft verringerte in ihrem Schlussplädoyer die Strafforderung von 25 auf 15 Tagesätze Geldstrafe, blieb jedoch beim Nötigungsvorwurf. Die Angeklagten und ihre Verteidiger plädoyierten auf Freispruch, indem sie ihre Aktion als notwendiges bürgerrechtliches Handeln charakterisierten, das ein deutliches Zeichen des Protestes gegen den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg und die Unterstützung dieses Krieges durch die Bundesregierung etwa durch die Erlaubnis zur Nutzung der US-Militärbasen in Deutschland, die Gewährung von Überflugrechten und die AWACS-Beteiligung setzen wollte.

Nachdem die Staatsanwaltschaft bereits gegen eine Verurteilung von Juni 2004 zu 5 Euro Geldbuße wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht Rechtsmittel eingelegt habe, befürchten Friedensaktivisten, dass sie auch dieses Urteil nicht hinnehmen will. Die Betroffenen allerdings seien bereit, notfalls bis zum Verfassungsgericht zu ziehen. Eine erste Berufungsverhandlung in zweiter Instanz vor dem Landgericht Frankfurt in gleichgelagerter Sache stehe für den 15. September um 13 Uhr an.

Am 23-07-2004

Irak

In einem Appell hat sich Reporter ohne Grenzen an die Entführer des seit Tagen als vermisst geltenden italienischen Journalisten Enzo Baldoni von der Wochenzeitung Diario gewandt und seine sofortige Freilassung gefordert. Eine Gruppe, die sich als Islamische Armee im Irak bezeichnet, hat sich in einem am 24. August von Al Dschasira ausgestrahlten Video zu der Entführung bekannt. Sie forderte den Abzug der italienischen Streitkräfte aus dem Irak binnen 48 Stunden. Als Nachweis für seine Identität nannte Baldoni in dem Video seinen Namen. Außerdem wurden sein Pass und sein Presseausweis gezeigt.

"Wir rufen die Entführer auf, Enzo Baldoni sofort freizulassen. Journalisten sind nicht Teil des Konflikts. Sie stehen nicht für die Politik ihrer Regierung. Ihr Leben zu gefährden, um politische Forderungen durchzusetzen, ist völlig inakzeptabel. Ihr ziviler Status muss anerkannt werden", erklärte die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit in ihrem Aufruf.

Seit vergangenem Freitag hatte sich der italienische Journalist Enzo Baldoni nicht mehr gemeldet. Er hatte Bagdad mit einem Konvoi des Roten Kreuzes und einem Team des italienischen Fernsehens Rai Uno verlassen, um nach Nadschaf zu gelangen. Nachdem der Konvoi kurz vor der Stadt Kufa angeschossen worden war, hatte das Rote Kreuz beschlossen, das Vorhaben abzubrechen. Der Journalist entschied - trotz des hohen Risikos - alleine weiterzufahren. Baldoni wollte in Nadschaf Moqtada al Sadr, den Schiiten-Führer interviewen.Enzo Baldoni gilt als erfahrener Journalist. Er hat unter anderem von Kolumbien, Birma und Osttimor aus berichtet.

Das Schicksal der seit dem 19. August im Irak vermissten französischen Journalisten, Christian Chesnot vom französischen Sender Radio France Internationale (RFI) und Georges Malbrunot von der französischen Tageszeitung Le Figaro, ist immer noch ungeklärt. "Wir sind sehr beunruhigt über das Verschwinden der Journalisten. Die Vorfälle der letzten Wochen haben deutlich gemacht, wie gefährlich es für Journalisten ist, im Irak zu arbeiten. Sie werden nicht als zivile und neutrale Beobachter anerkannt, die ihrer journalistischen Aufgabe nachkommen, über die Lage im Irak zu berichten", betont Reporter ohne Grenzen.

Von den beiden französischen Korrespondenten fehlt seit Tagen jede Spur. Beide gelten als gute Irak-Kenner. Jean Louis Validire, stellvertretender Auslandschef von Le Figaro, hält es für möglich, dass die beiden versucht haben, nach Nadschaf zu gelangen und daher ihre Redaktionen nicht verständigen konnten. In beiden Redaktionen sei man sehr besorgt. Seit Anfang des Jahres sind im Irak 12 Journalisten und 11 Medienmitarbeiter ums Leben gekommen.

Am 26-08-2004

Irak

Reporter ohne Grenzen ist erschüttert über den "barbarischen" Tod des italienischen Journalisten Enzo Baldoni. Der 56-jährige freie Journalist wurde letzte Nacht von seinen Entführern ermordet, meldeten der arabische Fernsehsender Al Dschasira und die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Die italienischen Behörden bestätigten diese Information und veruteilten die Hinrichtung Baldonis. Enzo Baldoni hat für das unabhängige Wochenmagazin Diario della Settimana gearbeitet.

"Wir sind erschüttert über das Vorgehen der Entführer", sagte die internationale Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Pressefreiheit. "Wir sprechen der Familie und den Freunden Baldonis unser tiefes Mitgefühl aus und werden alles daran setzen, dieses Verbrechen aufzuklären und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen."

Baldoni ist seit dem 19. August vermisst worden. Eine Gruppe, die sich als "Islamische Armee im Irak" bezeichnet, übernahm am 24. August die Verantwortung für die Entführung. Sie forderte den Abzug der italienischen Truppen aus dem Irak binnen 48 Stunden und drohte mit der Ermordung des Journalisten.

Baldonis Frau und seine beiden Kinder haben sich am 25. August mit einem Aufruf im italienischen Fernsehen Rai Uno an die Entführer gewandt und versucht sein Leben zu retten. Der arabische Fernsehsender Al Dschasira hat den Appell ebenfalls verbreitet und Enzo Baldoni als "Mann des Friedens" bezeichnet, der aus humanitären Gründen aus dem Irak berichtet habe. Der Journalist hatte einen Hilfstransport des Roten Halbmondes und des italienischen Roten Kreuzes begleitet.

Gestern appellierte Reporter ohne Grenzen an Großajatollah Ali Sistani und forderte ihn auf, seine Autorität zu nutzen, um den Geiselnahmen ein Ende zu setzen, die die Kämpfe um Nadschaf begleiteten. Reporter ohne Grenzen betonte, dass Journalisten Zivilisten seien, die auf keinen Fall für Verhandlungen oder politischen Druck missbraucht werden dürften.

Von den beiden französischen Journalisten Christian Chesnot und Georges Malbrunot, die seit dem 19. August im Irak als vermisst gelten, fehlt nach wie vor jede Spur.

Am 27-08-2004

Studie

Laut einer Hochrechnung sind durch die Invasion des Iraks ungefähr 100.000 Zivilisten zu Tode gekommen. 84 Prozent der Todesfälle seien direkt auf Kriegshandlungen zurückzuführen. Zu diesem Ergebniss kommt eine erste Untersuchung von Wissenschaftlern der Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health, der Columbia University School of Nursing und der Al-Mustansiriya Universität in Bagdad. Frauen und Kinder seien am häufigsten unter den Opfern der Koalitionsstreitkräfte. Trotzdem betonen die Wissenschaftler, es seien keine Beweise für "unangebrachtes Verhalten" (improper conduct) der Koalitionsstreitkräfte gefunden worden.

Nach eigenen Angaben ist die Studie der erste landesweite Versuch die Zahl der gestorbenen Zivilisten seit dem Kriegsbeginn im Irak zu errechnen. So würde das US-Militär keine Aufzeichnungen über zivile Verluste führen und die Aufzeichnungen des irakischen Gesundheitsministeriums seien begrenzt.

Befragt wurden 33 Nachbarschaften zu je 30 Haushalten die nach dem Zufallsprinzip ausgesucht wurden. Verglichen wurde die Todesrate unter Zivilisten während der 14,6 Monate vor der Inavasion, mit der Todesrate in den 17,8 Monaten danach. Es wurden zwei Rechnungen angefertigt: eine, in der die Stadt Falludscha mit einbezogen, eine andere, in der sie herausgelassen wurde. Dort war die Gewalt zu "exzessiv", so dass sie nicht als typisches Beispiel für das ganze Land dienen konnte. Die Rechnung ohne Falludscha kam zu der Zahl 100.000.

"Unsere Ergebnisse müssen mit einer größeren Beispielgruppe nachgeprüft werden", sagte Leitautor Les Roberts. "Trotzdem denke ich, hat unsere Untersuchung sowohl die Wichtigkeit als auch die Machbarkeit einer Untersuchung zu zivilen Kriegsopfern bewiesen." Die Studie kommt zu dem Schluss: Von den 84 Prozent der toten Zivilisten, die direkt auf Kriegshandlungen zurückzuführen wären, sei der bei weitem größte Teil (95 Prozent) durch Artilleriefeuer und Luftangriffe gestorben.

Am 29-10-2004

Dringender Appell

Seit Wochen bombardieren die US-Streitkräfte die als "Rebellenhochburg" bezeichnete irakische Stadt Falludscha, in der sich immer noch mehr als 50.000 Menschen aufhalten. Inzwischen haben die US-Truppen die Stadt umzingelt und sämtliche Verbindungen zur Außenwelt unterbrochen. Einige Außenbezirke der Stadt sind bereits eingenommen worden. Die US-Streitkräfte treffen offenbar ihre letzten Vorbereitungen zum großen Sturm auf die belagerte Stadt. UN-Generalsekretär Kofi Annan hat vor kurzem an die Regierungen der beiden Besatzungsmächte USA und Großbritannien appelliert, die Angriffe auf Falludscha einzustellen. Eine Erstürmung der Stadt, so heißt es in dem Brief Annans, könne den Zorn der Iraker weiter anfachen und die für Januar 2005 geplanten Wahlen unmöglich machen. Friedensaktivisten forderten die Bundesregierung auf, auf die USA und Großbritannien einzuwirken. Die Friedensbewegung müsse wieder aktiver werden.

Der Sturm auf Falludscha stellt eine eklatante Verletzung des Kriegsvölkerrechts dar. Die Folge wäre ein Massaker an der noch in der Stadt verbliebenen Zivilbevölkerung. Es würde alles in den Schatten stellen, was die Kriegsstreitkräfte in ihrem unrechtmäßigen Krieg gegen Irak bisher begangen haben.

Aus diesem Anlass wendet sich der Bundesausschuss Friedensratschlag mit ihrer Forderung an die Bundesregierung: Es müsse mit allen Mitteln auf US-Präsident George Bush und den britischen Premier Tony Blair eingewirkt werden, damit diese "von ihrem verbrecherischen Plan Abstand nehmen". Selbstverständlich müsse die Bundesregierung auch ihre eigene politische, ökonomische und militärische Unterstützung der Besatzungsmächte und des irakischen "Marionettenregimes" im Irak beenden.

An die Friedensbewegung wird appelliert, ihre Aktivitäten gegen den weiter eskalierenden Irakkrieg wieder zu verstärken. Vorgeschlagen werden wöchentliche Mahnwachen und Aufklärungsaktionen in möglichst vielen Städten und Regionen. Bei einer dramatischen Zuspitzung der Situation in Falludscha werde die Friedensbewegung im ganzen Land spontan auf die Straße gehen, wurde angekündigt.

Am 08-11-2004

Falludscha

Die internationale Ärzteorganisation IPPNW und der Zusammenschluss aus circa 40 Friedensorganisationen "Kooperation für den Frieden" fordern angesichts der Belagerung und Eroberung der irakischen Stadt Falludscha durch US-amerikanische und irakische Truppen von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die unverzügliche Beendigung der Militäroperationen in den irakischen Städten und den sofortigen Rückzug aus den Bevölkerungszentren. Ausdrücklich wird auf das völkerrechtliche Verbot für Besatzungsmächte hingewiesen, die Ökonomie des besetzten Landes nach eigenen Vorstellungen zu gestalten, oder gar zu eigenem Nutzen auszubeuten. In dem Brief benennen die Unterzeichner die für den Irakkrieg angeführten Gründe als "nicht zutreffend".

In einem Brief an den US-amerikanischen Botschafter in Deutschland äußern die Autoren ihre Besorgnis darüber, "dass über das aktuelle, schreckliche Leid der betroffenen Bevölkerung und auch der verletzten und getöteten US-Soldaten hinaus durch das Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten nicht etwa die Demokratie gefördert, sondern im Gegenteil dem internationalen Rechtssystem ein schwerer und dauerhafter Schaden zugefügt wird, und damit zivilisatorische Errungenschaften einen schweren Rückschlag erleiden".

Es sei beunruhigend und empörend, dass der designierte Justizminister, Herr Alberto Gonzales, Präsident Bush mit dem juristischen Rat versehen habe, diese Konvention als veraltet zu betrachten. Auch würden illegale Gefangenschaft und Folter, die von der US-amerikanischen Regierung zu verantworten seien, ein übriges dazu beitragen, Hass zwischen der arabisch-islamischen Welt und dem Westen zu vertiefen, und damit terroristischen Gruppen weiteren Boden zu bereiten.

Die IPPNW und die Kooperation für den Frieden fordern, die öffentliche Sicherheit im Irak solchen irakischen Polizeikräften zu überlassen, die von der örtlichen Bevölkerung akzeptiert werden. Nach Auffassung der Organisationen soll ein fester Abzugstermin für die Besatzungstruppen spätestens in einem Jahr festgelegt werden.

Die USA müssten dafür Sorge tragen "dass ein Wahlprozess ohne Beeinflussung durch ausländische Interessen im Irak stattfinden kann, bei dem alle relevanten politischen Kräfte eine faire Chance erhalten, in die nationale Vertretung gewählt zu werden". Dies müsse eine Versammlung sein, die volle Souveränität für Verfassung und Gesetzgebung des Landes erhält.

Am 22-11-2004