BND soll USA im Irak-Krieg Bombenziele genannt haben

Steinmeier und Fischer dementieren

Nach Berichten des ARD-Magazins "Panorama" und der "Süddeutschen Zeitung" sollen Mitarbeiter des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) während des Irak-Kriegs die USA unterstützt und möglicherweise sogar bei der Identifizierung von Bombenzielen geholfen haben. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte unter Berufung auf einen ehemaligen Mitarbeiter des US-Verteidigungsministerium berichtet, BND-Mitarbeiter hätten das Gebäude im Bagdader Stadtteil Mansur auf Bitten von US-Kollegen inspiziert, weil vermutet wurde, dass sich der damalige Diktator dort aufhalte. Unmittelbar danach waren der Gebäudekomplex von der US-Luftwaffe bombardiert worden und Menschen darin umgekommen. Der Geheimdienst und Außenminister Frank-Walter Steinmeier dementierten die Berichte. Ex-Außenminister Josef Fischer behauptete anlässlich der Berichte: "Der Sachverhalt sagt mir nichts".

Die ARD-Sendung "Panorama" hatte einen ehemaligen Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums zitiert, wonach ein BND-Agent am 7. April 2003 den Amerikanern bestätigt habe, dass Saddam im Bagdader Stadtteil Mansur in einer Kolonne vorgefahren sei. Daraufhin habe die US-Luftwaffe zwei Gebäudekomplexe bombardiert. Mindestens zwölf Zivilisten seien ums Leben gekommen.

Geheimdienst und Steinmeier dementieren

BND-Chef Uhrlau sagte der Zeitung "Die Welt": "Wir waren nicht an der Verfolgung Saddam Husseins beteiligt." Am 7. April seien, anders als behauptet, vor dem Bombenangriff der US-Luftwaffe auf einen vermuteten Aufenthaltsort des irakischen Diktators "keine BND-Mitarbeiter vor Ort" gewesen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der damals als Kanzleramtsminister für die Geheimdienste zuständig war, wies die Darstellungen ebenfalls zurück. Jeder Nachrichtendienst-Mitarbeiter sei "selbstverständlich an die politische Grundentscheidung der Bundesregierung gebunden und eine aktive Unterstützung von Kampfhandlungen ausgeschlossen", sagte Außenminister Steinmeier.

Steinmeier bestätigt den Verbleib des BND in Bagdad während des Krieges

Der amtierende Außenminister Steinmeier bestätigte allerdings, dass Mitarbeiter des BND während des Irak-Kriegs im Frühjahr 2003 "auf Entscheidung der Bundesregierung" in Bagdad geblieben waren, um ein "Mindestmaß an eigenen Erkenntnissen" über den Kriegsverlauf zu erlangen. Dies sei vor dem Hintergrund geschehen, dass damals in Kuwait ABC-Abwehrkräfte der Bundeswehr stationiert waren, "deren Gefährdungslage möglichst verlässlich eingeschätzt werden musste".

Auch der BND bestreitet offenbar nicht, dass auch während des Krieges deutsche Geheimdienstler im Irak vor Ort waren. Dass sie mit den US-Diensten Informationen ausgetauscht haben, wurde ebenfalls nicht in Abrede gestellt. Von den Geheimdiensten wurde darüber hinaus nicht abgestritten, dass die BND-Agenten mit nachrichtendienstlichen Mitteln versucht haben, von "bestimmten Stellen" auch auf irakischer Seite Informationen über gewisse Entwicklungen zu erhalten.

Parteien fordern "Aufklärung"

Die SPD-Fraktion gab sich nach den Worten ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Olaf Scholz überzeugt, dass die Bundesregierung die Irak-Vorwürfe "im zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium aufklären wird". Aus der Grünen-Fraktion verlautete, die Regierung habe zugesagt, am kommenden Mittwoch den Auswärtigen Ausschuss über die Aktivitäten der BND-Mitarbeiter in Bagdad zu informieren. Wer für die Regierung in die Ausschusssitzung komme, sei noch offen.

Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine nannte unterdessen einen Untersuchungsausschuss "unvermeidlich". Die rot-grüne Regierung sei in der Frage des Irak-Kriegs "unglaubwürdig" geworden. Die Abgeordneten der Links-Fraktion, Gesine Lötzsch und Petra Pau, überlegen darüber hinaus, ob sie im Hinblick auf eine mögliche Beteiligung des BND an dem Krieg der USA im Irak vor das Verfassungsgericht gehen. Dabei wollen sie überprüfen lassen, ob die Bundesregierung dadurch Rechte des Parlaments verletzt hat.

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, wenn sich die Berichte bewahrheiteten, dann sei "der Anti-Kriegs-Kurs der alten Bundesregierung als Lebenslüge von Rot-Grün entlarvt". Die ehemalige FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, ihre Fraktion habe den Glauben verloren, "dass die Regierung wirklich aufklären will". Ihrer Auffassung nach wird sich auch die FDP-Fraktion für einen Untersuchungsausschuss aussprechen. Wichtig sei, dass auch die Grünen sich dieser Auffassung anschließen würden.

Irak-Krieg

Die drei Oppositions-Parteien im Deutschen Bundestag forderten am Freitag die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wegen der "BND-Affäre". Der Ausschuss solle die Vorwürfe einer angeblichen Unterstützung der USA im Irak-Krieg durch den Bundesnachrichtendienst (BND) klären. Das ARD-Magazin "Panorama" und die "Süddeutsche Zeitung" hatten berichtet, dass zwei BND-Mitarbeiter den US-Streitkräften in Bagdad beim Auskundschaften von Bombenzielen geholfen haben. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), damals als Chef des Kanzleramtes zuständig für die Geheimdienste, nannte die Verdächtigungen "schizophren". Die Debatte, die mit anonymen Vorwürfen begonnen habe, dürfe so nicht weitergehen. "Sie können sich darauf verlassen, dass ich und meine Partei den Versuch, Geschichte umzuschreiben, so nicht zulassen werde", sagte der Außenminister. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, warf Steinmeier vor, nur etwas zu sagen, "wenn von den Medien etwas rauskommt. Und dann erst die Hälfte und dann die nächste Hälfte."

Das Auswärtige Amt behauptete, dass die Bundesregierung 2003 die Entscheidung getroffen habe, zwei BND-Mitarbeiter in Bagdad zu belassen. Es sei festgelegt worden, dass sie "in deutschem Auftrag ein Mindestmaß an Erkenntnissen" über den Kriegsverlauf gewinnen sollten, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Daneben habe es einen "regulären Informationsaustausch zwischen den Nachrichtendiensten" gegeben.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, dabei seien auch Informationen "ergangen und weitergeleitet worden", damit zivile Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Botschaften nicht versehentlich zu Angriffszielen wurden. Am Freitag wurde das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages über die Vorgänge unterrichtet.

Der Vorsitzende des PKG, Norbert Röttgen (CDU), sagte, wenn der BND den USA nur Informationen über Gebäude gegeben habe, die vor einem Angriff geschützt werden sollten, sehe er daran "nichts Beanstandungswürdiges".

Nach der Linkspartei und der FDP wollen nun auch die Grünen einen Untersuchungsausschuss. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, sie wolle ihrer Fraktion vorschlagen, das Gremium einzuberufen. Nach Vorstellung der ehemaligen Bundesministerin soll der Ausschuss aber nicht nur oder primär die Rolle der deutschen Bundesregierung beleuchten. Der Ausschuss solle sich vielmehr auch mit dem Fall des vom US-Geheimdienst CIA entführten Deutsch-Libanesen Khaled el Masri befassen. Der Vorwurf der Beteiligung deutscher Behörden am Irak-Krieg findet die ehemalige Bundesministerin "ungeheuerlich".

Zur Entscheidung der Grünen-Fraktion, einen Untersuchungsausschuss jetzt doch zu unterstützen, sagte die Bundestagsabgeordnete Petra Pau: "Der Sinneswandel der Grünen ist zu begrüßen. Nachdem fast täglich neue Vorwürfe in Bezug auf die Verwicklung Deutschlands in CIA-Operationen und in den Irak-Krieg auftauchen und alle Versuche, auf parlamentarischem Wege Aufklärung von der Bundesregierung zu erlangen, an deren Hinhaltetaktik gescheitert sind, braucht es einen Untersuchungsausschuss, um die Nebel lüften zu können."

Die Linkspartei möchte sich für einen umfassenden Untersuchungsauftrag des Ausschusses einsetzen. "CIA-Gefangenentransporte in Geheimgefängnisse durch deutschen Luftraum und über deutsche Flughäfen, Verschleppung von deutschen Staatsangehörigen durch die CIA, Vernehmung von gefolterten Gefangenen durch deutsche Behörden, nachrichtendienstliche Unterstützung der US-Kriegführung im Irak – all das gehört auf den Tisch des Ausschusses, der zu untersuchen hat, inwieweit die Bundesregierung diese Praktiken toleriert, unterstützt oder sogar gefördert hat."

Laut FDP haben verschiedene Medien übereinstimmend davon berichtet, dass der BND im Frühjahr 2003 aktiv den US-Truppen geholfen habe. Unter Berufung auf amerikanische Sicherheitsbeamte schreibt die "Süddeutsche Zeitung", dass es eine enge Kooperation mit dem Militärgeheimdienst Defense Intelligence Agency (DIA) gab. Eine Absprache dazu sei mit dem Kanzleramt erfolgt. Chef des Kanzleramts war zu diesem Zeitpunkt der jetzige Außenminister Frank-Walter Steinmeier. "Öffentlich hatte der ehemalige Regierungschef Gerhard Schröder aber immer wieder betont, dass es keine deutsche Beteiligung am Krieg im Irak geben werde", kritisiert die FDP.

Auch die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger befürwortet einen parlamentarischen Untersuchungssausschuss. Aufgrund der vielen Fragen, die sich an Außenminister Steinmeier aufgehäuft hätten, habe die FDP-Fraktion "den Glauben verloren, dass die Bundesregierung wirklich aufklären will", so Leutheusser-Schnarrenberger.

"Wenn die Informationen über den BND im Irak zuträfen, wäre dies ein handfester Skandal, der dringend einer vollständigen Aufklärung bedarf", sagte auch der FDP-Abgeordnete Max Stadler. Die bisherigen Erklärungen von Außenminister Steinmeier reichten dabei keinesfalls aus. "Wenn man sich schon entschlossen hatte, BND-Mitarbeiter in Bagdad zu belassen, dann war eine klare Aufgabenbeschreibung und strikte Kontrolle das oberste Gebot", so Stadler, FDP-Mitglied im Bundestags-Innenausschuss, weiter. Ob das Bundeskanzleramt genügend Vorkehrungen getroffen und die Tätigkeit der BND-Mitarbeiter ausreichend überwacht habe, erscheine derzeit zudem als sehr zweifelhaft.

Insgesamt wäre dies nach Ansicht von Stadler ein weiteres Beispiel für ein unglaubliches Auseinanderklaffen zwischen der tatsächlichen Außenpolitik der rot-grünen Bundesregierung und deren öffentlichem Verhalten.

"Die Zeit des Beschönigens ist vorbei", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jürgen Koppelin. Sollten die Meldungen bestätigt werden, so könne die frühere rot-grüne Bundesregierung nicht mehr behaupten, nicht am Irak-Krieg beteiligt gewesen zu sein. "Wer als Bundesregierung über Aktivitäten des BND während des Irak-Krieges weiß und den Bundesnachrichtendienst bei Identifizierung von Bombenzielen mitarbeiten lässt, kann nicht als Friedenstaube auftreten", so Koppelin.

Am 13. Jan. 2006

BND

Der FDP-Obmann im BND-Untersuchungsausschuss, Max Stadler, beklagt die seiner Ansicht nach übertriebene Geheimniskrämerei des Bundesnachrichtendienstes im Zusammenhang mit dem Verhaftungsfall des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri. Das Gremium wolle die Arbeit des BND nicht behindern, sagte Stadler am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Doch was wir bisher erlebt haben, übersteigt jedes vernünftige Maß", kritisierte Stadler. Da würden sogar Presseerklärungen, die veröffentlicht worden seien, als geheim eingestuft. Der FDP-Politiker betonte, dies dürfe sich der Ausschuss nicht weiter bieten lassen.

Mit der Befragung weiterer Zeugen setzt das Gremium am Vormittag seine vor einer Woche begonnene Zeugenbefragung fort. Im Mittelpunkt steht die Anhörung des BND-Mitarbeiters mit dem Decknamen "Harald Cordes", der von der Verhaftung el Masris frühzeitig erfahren, aber die Information nicht weitergegeben haben soll. Zudem sollen die ehemalige deutsche Botschafterin in Mazedonien sowie zwei Referatsleiter im Auswärtigen Amt gehört werden.

Im Kern geht es um die Frage, wann deutsche Stellen von der Verhaftung el Masris im Jahr 2004 erfahren haben. Ein zu dieser Zeit in Mazedonien tätiger Direktor der Telekom hatte vor dem Ausschuss angegeben, die Information über die Verhaftung eines Deutschen bereits "Anfang 2004" an die deutsche Botschaft in Skopje weitergegeben zu haben. Dies wird vom Auswärtigen Amt bestritten. Der Bundesnachrichtendienst (BND) musste bereits einräumen, entgegen früherer Erklärungen schon im Januar 2004 und nicht erst im Sommer 2004 von der Festnahme des Deutsch-Libanesen erfahren zu haben.

Am 29. Jun. 2006