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Ströbele fordert klares Nein zum Irak-Krieg

Irak

Der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Christian Ströbele, hat die Bundesregierung aufgefordert, im UN-Sicherheitsrat gegen einen Krieg in Irak zu stimmen. "Wir haben uns im Wahlkampf auf ein Nein festgelegt", sagte er am Donnerstag in Berlin. Ströbele fügte hinzu: "Das ist ein Nein nicht nur zu einer militärischen Beteiligung Deutschlands, sondern ein Nein zu dem Krieg überhaupt." Ströbele mahnte die Bundesregierung, sich bei der Genehmigung von Überflug- und Landerechte für US-Flugzeuge am Grundgesetz zu orientieren. Die Unterstützung eines Angriffskrieges sei in Deutschland verboten.

Würden die USA Irak angreifen, ohne dass es ein Votum des Sicherheitsrates gäbe, würde es sich um einen völkerrechtlich unzulässigen Angriffskrieg handeln.

Mit dem Krieg verfolgten die USA "handfeste ökonomische Interessen". Irak verfüge über sehr ergiebige und sehr gute Erdölquellen. Die Sorge vor irakischen Massenvernichtungswaffen sei vorgeschoben. "Es ist schon lange klar, dass Saddam Hussein keine Massenvernichtungswaffen hat, die er auch einsetzen kann", sagte der Grünen-Politiker. "Sicher gibt es irgendwo Bakterien oder chemische Kampfstoffe, aber der Irak hat keine Trägersysteme, um damit Washington oder Berlin oder auch nur die Nachbarstaaten ernsthaft zu bedrohen."

Irak-Krise

Als Bischof von Partenia, dem Bistum ohne Grenzen, sei es seine Aufgabe, dort zu sein, wo Menschen leiden. Darum ist Bischof Gaillot am 6. März in den Irak gereist. Er will in Bagdad, Bassorah und an der irakisch-kuweitischen Frontlinie den Menschen eine Botschaft des Friedens bringen und mit ihnen für den Frieden beten. Bereits beim letzten Golfkrieg hatte er ein Buch geschrieben: "Offener Brief an diejenigen, die den Krieg predigen, diesen aber andere führen lassen".

Eigentlich wollte der Vatikan ihn zum Schweigen bringen. 1995 wurde er als Bischof von Evreux in Frankreich abgesetzt. Er sei zu progressiv und verhalte sich mit seinen radikalen Vorschlägen zur Kirchenreform, aber auch in politischen Belangen wie ein Rebell.

Die weitere Strafe Roms trug geradezu bizarre Züge. Er wurde offiziell zum Bischof des längst in der Wüste Algeriens untergegangenen Bistums Partenia ernannt. Er hat aber nicht resigniert, im Gegenteil, er fühlt sich jetzt erst richtig frei, dort zu sein, wo immer Menschen ihn brauchen. Sein real nicht existierendes Bistum ist jetzt weltumspannend, weil virtuell im Internet (www.partenia.org).

Am 12. Mär. 2003

Bericht über Guantánamo

Der australische Fernsehsender SBS (Special Broadcasting Service) hat am Mittwoch Bilder von angeblichen Folterszenen im US-amerikanischen Gefängnis "Abu Ghraib" im Irak gezeigt. Der Moderator der Sendung "Dateline" erklärte den Zuschauern, dass die bisher unveröffentlichten Bild-Dokumente aus jener Sammlung stammten, die im Jahr 2004 weltweit Empörung hervorgerufen hatte. Die Vereinigten Staaten haben inzwischen mitgeteilt, dass die Fotos echt seien. SBS zeigte Bilder von Misshandlungen, sexueller Erniedrigung, Verstümmelung und Folter bis hin zum Tod.

Die Tageszeitung "Sydney Morning Herald" stellte weitere Fotos ins Internet, die brutalste Folterszenen zeigen. Dabei soll es sich ebenfalls um Abbildungen von Folterungen im US-Gefängnis Abu Ghraib aus dem Jahr 2004 handeln.

Die USA stehen wegen ihrer Gefangenenlager im Rahmen des "Krieges gegen den Terror" auch aktuell in der Kritik. Aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der UN-Menschenrechtskommission über das Militärgefängnis Guantánamo werden explizit die "vom US-Verteidigungsministerium autorisierten speziellen Verhörtechniken" kritisiert und eine sofortige Schließung des Folterlagers gefordert.

Am 17. Feb. 2006