Oberster Datenschützer will Einschränkung der Telefonüberwachung

Zugenommen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat angesichts der zunehmenden Zahl von Telefonüberwachungen in Deutschland eine gesetzliche Neuregelung angemahnt. "Man hat schon die Eindruck, dass das Abhören von Telefonen nicht als Ultima Ratio, sondern als Standard-Ermittlungsmethode eingesetzt wird", sagte Schaar der "Berliner Zeitung". Das sei eine "bedrohliche Tendenz". Schaar forderte daher, die Telefonüberwachung einzuschränken. Im Jahr 2003 waren 24.441 Telefonüberwachungen angeordnet worden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte im Mai 2003 angekündigt, Gesetzesänderungen zu prüfen.

"Es darf heute bei einer Reihe weniger schwerer Straftaten abgehört werden, die diesen tiefen Eingriff nicht rechtfertigen", so Schaar. Daher müsse der Katalog der Straftaten, bei denen das Lauschen erlaubt ist, geprüft werden.

Der Datenschützer sprach sich zudem dafür aus, die richterliche Kontrolle zu stärken. "Der Richter sollte nicht wie bisher nur die Anordnung erteilen, sondern auch den Verlauf der Telefonüberwachung kontrollieren", sagte Schaar. Davon verspricht er sich, dass das Abhören von Telefonen erheblich verringert werde.

Kritisch setzte sich Schaar mit Plänen Bayerns auseinander, die präventive Telefonüberwachung einzuführen. "Ich sehe darin eine gefährliche Tendenz, vermeintliche Überwachungslücken zu suchen und diese zu schließen", sagte Schaar. Er bezweifelt, dass die Ausweitung erforderlich ist. "Schon jetzt kann die Polizei Telefone anzapfen, wenn schwere Straftaten geplant werden", betonte er.