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Datenschutz bei ebay weiter eingeschränkt

Persilschein

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz(DVD) hat die neuen Datenschutzbestimmungen des Online-Auktionshauses Ebay International AG scharf kritisiert. Das Unternehmen lasse sich mit der Einwilligungserklärung einen Persilschein für die beliebige Übermittlung von Nutzerdaten zu beliebigen Zwecken ausstellen, so die Datenschützer. Eine Einwilligungserklärung müsse aber dem Betroffenen die Möglichkeit bieten, Umfang und Art der geplanten Verarbeitung und Nutzung seiner Daten zu erkennen, bevor er wirksam zustimmen kann. Diese Anforderung erfülle eBay nicht. Schon bisher habe sich das Unternehmen von seinen Kunden zwangsweise die freizügige Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten innerhalb des verzweigten, weltweiten eBay-Imperiums absegnen lassen. Nun würden mit mobile.de und dem weltweiten Online-Bezahldienst PayPal zwei weitere Unternehmen in die Liste potenzieller Datenlieferanten und -empfänger eingereiht.

Spätestens seit den unbeabsichtigt in die Öffentlichkeit gelangten Äußerungen von Joseph Sullivan, dem Leiter der eBay-Abteilung "law enforcement and compliance", sei ersichtlich, wie es eBay konzernweit mit dem Datenschutz halte. Die israelische Zeitung Haaretz berichtete im September 2003 von Sullivans Vortrag und seinem Stolz über die wertvollen Hilfen, die eBay in großer Zahl durch Herausgabe von personenbezogenen Informationen an die Sicherheitsbehörden leiste.

"Datenschutzbewusste Verbraucher sollten sich ernsthaft fragen, ob ihnen die Dienste des weltweit größten Online-Auktionshauses soviel wert sind, dass sie sich diese datenschutzrechtliche Zumutung gefallen lassen wollen" so Karin Schuler, Vorstandsmitglied der DVD.

Um bei Betrugsfällen und Straftaten die Täter verfolgen zu können, existieren gesetzliche Vorgaben, die einen rechtmäßigen Zugriff der Sicherheitsbehörden auf eBay-Nutzerdaten ermöglichen. Dass eBay darüber hinaus eine Einwilligung zur Weitergabe der Nutzerdaten an Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden verlange, könne nur bedeuten, dass diese Übermittlung über das gesetzliche Maß hinaus beabsichtigt sei, so die Kritik. Dies gelte offensichtlich auch für die Übermittlung von Nutzerdaten an Dritte, die die Verletzung ihrer Schutzrechte geltend machen oder, ganz allgemein, "berechtigte Interessen wahren" wollten.

Stark verklausuliert werde dem Nutzer eine andere Neuigkeit untergeschoben, die bei näherer Betrachtung eine weitere Verschlechterung des Datenschutzstandards bei eBay darstelle: So solle eine Suchfunktion eingerichtet werden, die es ermöglicht, alle abgelaufenen Angebote oder Gebote der letzten drei Monate anzuzeigen. Jeder eBay-Nutzer könne dann über andere Nutzer Bieter- und Anbieter-Profile erstellen. Das aber würde den gläsernen eBay-Konsumenten bedeuten - ein Geschenk für die Werbewirtschaft. Auch das gesetzlich garantierte Widerspruchsrecht gegen die Verwendung von Daten für Werbezwecke könne nur noch auf den Formularseiten von eBay geltend gemacht werden.

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