Deutscher Güter-Verkehr weiterhin umweltfeindlich

Rot-Grün verfehlt Ziele

Die Bundesregierung verfehlt ihre Nachhaltigkeits-Ziele für Umwelt und Verkehr. Dass die Menge der Treibhausgase und Luftschadstoffe stark gesunken ist, bewertet das Statistische Bundesamt als positiv. Negativ dagegen fällt die Verkehrsentwicklung aus. Bei zunehmender Nachfrage wurde der Gütertransport nicht auf umweltfreundlichere Transportmittel wiewie Bahn und Schiff umgeschichtet. Der Güterverkehr bleibt weiterhin von Lkw-Transporten dominiert. Weil der Verkehr ein Fünftel des CO2-Ausstoßes Deutschlands ausmacht, seien Maßnahmen gerade in diesem Bereich wichtig, so das Umweltbundesamt, das am Dienstag zusammen mit dem Statistischen Bundesamts (UBA) Bilanz zog. Der Vizepräsident des UBA Thomas Holzmann forderte die Einführung der Lkw-Maut, die Abschaffung der Steuerprivilegien des Flugverkehrs und die Senkung der Entfernungspauschale.

Die Lkw-Maut soll den Lkw-Transport verteuern und dadurch Schienen- und Schiffbeförderung fördern. Um das durchzusetzen, müsse die Lkw-Maut deutlich erhöht und auf das gesamte Fernstraßennetz ausgedehnt werden, heißt es in dem Bericht des UBA. Entgegen der Befürchtung, dass Umweltschutz Wirtschaftswachstum hemme, könnten die zusätzlichen Einnahmen der Maut zur Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur und zur Haushaltskonsolisierung verwendet werden.

Um die Verbraucher von den Vorteilen CO2-sparender Fahrzeuge zu überzeugen, ist eine Kennzeichnungspflicht des Kohlenstoffdioxid-Verbrauchs aller Neufahrzeuge zu Beginn des Monats eingeführt worden. Um weiter CO2-arme Fahrzeuge zu fördern, plant die Bundesregierung, Autos mit geringem CO2-Verbrauch durch eine die Kfz-Steuer zu subventionieren.

Um die CO2-Emissionen im Flugverkehrs zu verringern, solle eine europaweite CO2-Abgabe eingeführt werden. Eine Kerosinsteuer auf Flugzeugbenzin würde die CO2-Menge um zusätzlich 1,5 Millionen Tonnen senken, so das UBA. Die derzeit gültige Befreiung von der Mehrwertsteuer für Flüge in andere Länder müsse abgeschafft werden. Derzeit wird die Bahn gegenüber dem Flugverkehr steuerlich massiv benachteiligt.

Neben CO2-Reduzierung und Verkehr geht es in der Bilanz auch um die Zunahme der Siedlungs- und Verkehrsfläche. Angestrebt ist die Reduzierung des Flächenverbrauchs auf 30 Hektar pro Tag. Bis jetzt sinke zwar der Flächenverbrauch, es würden aber weiterhin Milliarden für die Subventionierung des privaten Wohnungsbaus in Form der sogenannten Eigenheimzulage ausgegeben, heißt es in dem Bericht des UBA.