Klimaschutz 20 Jahre Rückblende

Klimaschutz - Unternehmer wollen steuerliche Anreize

Steuerliche Anreize sind das beste Mittel, um mehr Klimaschutz zu erreichen. Zu diesem Ergebnis kommt die Mehrheit der Befragten des aktuellen Kohtes Klewes-Meinungsbarometers "Opinion Leader". 84 Prozent der Meinungsbildner sprechen sich demnach dafür aus, klimarelevante Unternehmensaktivitäten steuerlich positiv zu unterstützen oder negativ zu sanktionieren, wie z.B. durch die Ökosteuer. Für das Meinungsbarometer Opinion Leader befragt das Bielefelder Forschungsinstitut Emnid im Auftrag der Kommunikationsberatung Kohtes Klewes regelmäßig 250 hochrangige Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Medien.

Rund zwei Drittel der Befragten sehen nach Darstellung von Kohtes Klewes aber auch eine Möglichkeit darin, dass sich die Wirtschaft zu Klimaschutzzielen selbstverpflichtet. Ebenso viele (64 Prozent) meinen hingegen, dass der Staat Vorgaben durch Gesetze und Verordnungen erlassen sollte. Den viel diskutierten Emissionshandel halten nur etwas über die Hälfte der Meinungsbildner für eine gute Lösung. Dabei erhalten Unternehmen ein festgesetztes Kontingent für ihre Kohlendioxidemissionen und können dann mit Überschüssen oder Unterschreitungen untereinander handeln. Dazu Gregor Schönborn, CEO (Chief Executive Officer) von Kohtes Klewes: "Emissionshandel ist eine marktwirtschaftliche Option, die von Politik und Wirtschaft vorangetrieben wird. Über die Vorteile scheinen aber noch zu wenige informiert zu sein. Hier muss in Zukunft klarer und offensiver kommuniziert werden."

Die Industriebranchen mit verhältnismäßig hohem Energieverbrauch sind besonders aktiv im Klimaschutz. Diese Einschätzung teilen rund zwei Drittel der Befragten. Ganz vorne liegen dabei die Energieerzeuger, die Automobilbauer und die Chemieindustrie. Die Entsorgungsbranche engagiert sich nach Meinung von 64 Prozent der Meinungsbildner ebenfalls sehr für den Klimaschutz, zum Beispiel durch verstärktes Recycling zur Abfallvermeidung und die Bemühungen um saubere Müllverbrennungsanlagen.

Andere Branchen stellen ihren Einsatz für den Klimaschutz noch zu wenig dar. So bewerten die Meinungsbildner das Engagement der Bauindustrie vergleichsweise niedrig (40 Prozent), obwohl die Branche mit Wärmedämmung und Niedrigenergie-Baukonzepten schon seit längerem wesentliche Beiträge leistet. Ebenso ergeht es der Informationstechnologie- und Telekommunikationsbranche (39 Prozent), auch wenn durch sie auf viele emissionsintensive Transportwege verzichtet werden kann.

Am 01-06-2001

Klimaschutz

Führende Konzerne der Energiewirtschaft und energieintensive Unternehmen wollen die Einführung eines europäischen Emissionshandelsregimes verhindern. Mit handelbaren "Emissionsrechten" möchten EU und Bundesregierung die Luftverschmutzung vor allem bei Unternehmen reduzieren, bei denen am wenigsten Kosten entstehen. Unternehmen, die den Ausstoß von Treibhausgasen nur mit vergleichsweise hohen Kosten reduzieren können, sollen sich von anderen Unternehmen, die mit geringeren Kosten überdurchschnittliche Reduktionen erzielen können, Emissionsrechte zukaufen können. Doch der Chemiekonzern BASF, die Energiekonzerne RWE und E.ON und andere energieintensive Großkonzerne widersetzen sich selbst diesem als "marktwirtschaftlich" gepriesenen umweltpolitischen Instrument. Am Donnerstag Abend ließen sie nach einjähriger Arbeit die deutsche "Arbeitsgemeinschaft Emissionshandel" platzen, in der die Bundesregierung, die Industrie sowie Umwelt- und Entwicklungsverbände nach eine konsensualen Lösung suchten. In einem Schreiben an Bundeskanzler Gerhard Schröder drohten die mächtigen Konzerne indirekt mit der Aufkündigung der Klimaschutz-Vereinbarung aus dem Jahre 2000. Das zeigt, wie erpreßbar die Politik wird, wenn freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft an die Stelle verbindlicher Gesetze treten.

In der "Arbeitsgemeinschaft Emissionshandel" sollten Grundzüge eines deutschen Emissionshandelsregimes entwickelt werden. Nachdem aber die von der BASF organisierte Gruppe von energieintensiven Unternehmen ihre ablehnende Position gegenüber der EU-Richtlinie zum Emissionshandel als gemeinsame Position durchsetzen wollte, erkannte das federführende Bundesumweltministerium, dass wohl kein Konsens zu erreichen sei.

Die Umweltverbände, die von GERMANWATCH und WWF in der entscheidenden Sitzung repräsentiert wurden, bedauerten das Scheitern der Arbeitsgruppe. "Viele der anwesenden UnternehmensvertreterInnen sowie die Umwelt- und Entwicklungsverbände mussten realisieren, dass sich die Positionsunterschiede nicht mehr durch Formelkompromisse überdecken lassen", heißt es in einer Pressemitteilung von GERMANWATCH.

"Jahrelang hat die Wirtschaft gegen das Ordnungsrecht und für ökonomische Instrumente argumentiert. Jetzt, wo diese Instrumente eingeführt werden sollen, blockieren aber einige Unternehmen den Prozess", kritisiert Christoph Bals von GERMANWATCH. Bereits vor wenigen Tagen hatte der Verband der Chemischen Industrie eine einseitige Anzeige gegen den EU-Emissionshandel geschaltet.

Nach Angaben von Bals machten die BASF, der Verband der Chemischen Industrie (VCI) und einige andere Unternehmen in der Sitzung am Donnerstag unmissverständlich deutlich, dass es ihre Hauptstrategie sei, ein europäisches Emissionshandelsregime zu verhindern.

Die Energieerzeuger beklagen in dem Schreiben an Schröder, die Stromproduktion mit Stein- und Braunkohle würde sich verteuern. Eine Vereuerung von Kohlekraftwerken ist aber selbstverständliches Ziel einer marktwirtschaftlichen Klimaschutzpolitik. Schließlich geht es beim Klimaschutz um ein Zurückfahren fossiler Verbrennungsprozesse.

Am 16-12-2001

Klimaschutz

Optimierte Elektromotoren in Kühlgeräten könnten Strom in Höhe von 28 Milliarden Kilowattstunden sparen. Das entspricht der gesamten deutschen Stromerzeugung aus regenerativen Energien oder dem Verbrauch von sieben Millionen Haushalten, in denen vier Personen leben.

In der neuen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT erklärt Ulrich Wagner von der Technischen Universität München: "Das meiste von dem, was wir an Verbesserungsmöglichkeiten herausgefunden haben, ist der Industrie ja durchaus bekannt, aber die Konsumenten sind nicht bereit, die Energiekosten für den Lebenszyklus des Geräts in ihre Kaufentscheidung einzubeziehen."

Die Gerätehersteller wiederum achteten "auf den Millipfennig". So komme "der billige und nicht der beste Motor zum Einsatz".

Am 13-02-2002

Die Wette: Europas Jugend für Klimaschutz

Jugendliche aus mehreren europäischen Ländern haben gezeigt, wie sie effektiv gegen CO2-Emissionen wirken können. In einer einzigartigen Aktion haben sie in acht Monaten 4,3 Mio. Tonnen CO2 einsparen können. Das ehrgeizige Projekt wurde beim World Energy Globe Award in Wels mit einem Sonderpreis ausgezeichnet. Mit dem Projekt "Bike+10" wird der Energiespargedanke im Jahr 2002 fortgesetzt.

Insgesamt haben Jugendliche aus 16 europäischen Staaten an der Aktion teilgenommen. Die Burschen und Mädchen haben mit der EU-Umweltkommissarin Margot Wallström gewettet, dass sie es schaffen, den CO2-Ausstoß innerhalb von acht Monaten um acht Prozent zu senken und nicht, wie es im EU-Klimaschutzziel vorgesehen ist, in acht Jahren, berichtet Henrike Wegener vom European Bet Coordination Office. Insgesamt haben mehr als 52.000 Schüler aus mehr als 90 Schulen an der Wette teilgenommen. Schüler aus Bulgarien, Dänemark, Estland, Frankreich, Deutschland, Italien, Litauen, Luxemburg, Mazedonien, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien, Schweden, der Schweiz und der Niederlande waren an der ehrgeizigen Herausforderung beteiligt.

"Es war ein chaotischer Start, der mit nur einem einzigen Computer im Koordinationsbüro in Berlin begonnen hat", so Wegener. "Es gab anfangs große Koordinations-Probleme, die dann ausgeräumt werden konnten", erklärte die Mitorganisatorin. Am 22. November 2000 hat die Wette im Beisein der EU-Umweltkommissarin und des französischen Umweltministers Dominique Voynet offiziell begonnen. "Energiesparen ist einfach" - mit diesem Slogan sind die Schülerinnen und Schüler durch ihre Schulräumlichkeiten gezogen und haben kaputte Wasserleitungen repariert, Fensterdichtungen erneuert, weitere Klassenkameraden vom Energiespargedanken überzeugt, recyceltes Papier in der Cafeteria verkauft, Heizungen gedrosselt und Energiesparlampen installiert.

Am 22. Juni 2001 war der Zeitraum der Wette schließlich zu Ende. "Wir haben allerdings nur den ersten Teil der Wettvorgabe erfüllen können, nämlich die Einsparungen um acht Prozent innerhalb der acht Monate. Das Ziel, den Ausstoß um acht Mio. Tonnen CO2 zu reduzieren, ist nicht gelungen. Wir haben lediglich 4,3 Mio. Tonnen einsparen können", so Wegener. "Ziel war aber auch, den Umweltgedanken weiter fortzusetzen und das aufgebaute Netzwerk weiter zu nutzen", so der ehrgeizige Plan der Aktivistin. Aus diesem Grund wurde die Aktion "bike+10" , die vom 1. bis 15. August 2002 dauert, ins Leben gerufen. Rund 500 junge Menschen werden von verschiedenen europäischen Ländern mit dem Fahrrad nach Göttingen/Deutschland aufbrechen. Über zehn Tage werden sie die Idee der Nachhaltigkeit weiterverbreiten und dafür demonstrieren.

Am 18-03-2002

Eon-Ruhrgas Fusion

Die geplante Fusion der beiden Energieriesen Eon und Ruhrgas würde Deutschland beim Umwelt- und Klimaschutz um Jahre zurückwerfen. "In diesen Tagen wird unter Ausschluss von Verbraucherschutz- und Umweltorganisationen über eine Mega-Fusion entschieden, die den gesamten Energiemarkt neu ordnet," erklärt Greenpeace-Sprecher Heinz Laing. "Wir befürchten, dass bei diesem Deal die Interessen des Gemeinwohls bewusst ignoriert werden." Greenpeace will nun gerichtlich durchsetzten, dass der Umwelt- und Verbraucherschutz bei der für die kommende Woche erwarteten Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) gewahrt bleibt.

Beim Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Umweltorganisation deshalb Beschwerde eingelegt gegen die Ablehnung des BMWi, Greenpeace als Vertreter von Klima-, Umwelt- und Verbraucherinteressen am Fusionsverfahren zu beteiligen. Die Nichtberücksichtigung dieser Aspekte sei ein eklatanter Verfahrensfehler. Eon würde mit 1250 Milliarden Kilowattstunden Strom- und Gasabsatz zur weltweiten Nummer Eins in diesem Markt. Es bestehe die Gefahr, dass Eon diese Marktmacht nutzt, um den Ausbau klimaschonender Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zu unterbinden. Denn die kleinen dezentralen Kraftwerke würden Eons bestehenden Atom- und Kohlekraftwerken Konkurrenz machen. Gerade für den Klimaschutz ist die Kraft-Wärme Kopplung (KWK) aber unersetzlich. Das Prinzip der KWK hat den mit Abstand größten Wirkungsgrad aller Kraftwerke, weil zusätzlich zu dem produzierten Strom die bei der Verbrennung entstehende Wärme genutzt wird.

Eon verhinderte erfolgreich ein Gesetz zur massiven Förderung der KWK-Technik (Quotengesetz). Allein in einem Jahr (2000-2001) wurden Gaskraftwerke mit einer Gesamtkapazität von fast 1000 Megawatt abgeschaltet. Auch das zukunftsweisende "Erneuerbare Energiengesetz" (EEG) der Bundesregierung wollte Eon bis zum Schluss verhindern. Eons Kraftwerkspark besteht hauptsächlich aus Atom- und Kohlekraftwerken. Greenpeace fordert, dass Eon sich verpflichtet, bis zum Jahr 2005 Kraftwärmekopplungsanlagen und Gaskraftwerke in der Größenordnung von 5.000 Megawatt zu installieren und im Gegenzug Atom- und Kohlekraftwerke abzuschalten.

Am 01-07-2002

Keine Trendwende im Klimaschutz in Sicht

Die globalen Ziele zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen sind nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bisher weit verfehlt worden. Gerade die Industrieländer, die als hauptverantwortlich für das Entstehen von Klimaproblemen angesehen werden, haben es bis heute nicht vermocht, ihren CO2-Ausstoß zu stabilisieren oder geschweige denn zu reduzieren. Diese ernüchternde Bilanz zieht das DIW wenige Tage vor dem Johannesburger Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in seinem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Wochenbericht.

Lediglich der Rückgang der Emissionen in den Transformationsländern Mittel- und Osteuropas in den 90er Jahren habe zu einer Entspannung beigetragen. Gleichwohl sei diese Verminderung nicht klimapolitisch, sondern durch den Rückgang der Industrie begründet, schränkt das DIW ein. Wenn jedoch die starke Zunahme der Emissionen in den Entwicklungsländern hinzugerechnet werde, so sei im globalen Maßstab noch immer keine Trendumkehr in Richtung einer nachhaltigen Emissionsreduktion zu erkennen.

Das Institut betont, dass es von 1990 bis 2001 zu einer besonders starken Zunahme der CO2-Emissionen in den Entwicklungsländern um 44 Prozent gekommen ist. Dadurch habe sich deren Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen im betrachteten Zeitraum von gut 31 Prozent (1990) auf fast 40 Prozent (2001) erhöht. Nach wie vor entfalle der größte Anteil mit nahezu der Hälfte aber auf die westlichen Industrieländer. Hier sind die CO2-Emissionen von 1990 bis 2001 mit gut elf Prozent nur wenig schwächer als im weltweiten Durchschnitt gestiegen. Absolut am stärksten war die Emissionszunahme in den USA, gefolgt von Japan, Kanada und Australien. Lediglich Deutschland und Großbritannien erreichten eine merkliche Emissionsminderung. Nur deshalb ergab sich auch für die Europäischen Union (EU) insgesamt eine Senkung.

Prognosen deuten darauf hin, dass in Zukunft fast überall mit einem weiteren Emissionsanstieg gerechnet werden muss. Das DIW verweist auf Angaben der US-amerikanischen Energy Information Administration (EIA), wonach gegenüber 1990 die weltweiten Kohlendioxidemissionen bis 2010 um 36 Prozent und bis 2020 um nahezu 70 Prozent steigen dürften. Mit einem Plus von 54 Prozent bis zum Jahre 2020 werde der Anstieg in den USA bei weitem am stärksten ausfallen. Doch auch für die westeuropäischen Länder, die sich verbindlich zu einer Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2008/2012 um acht Prozent verpflichtet haben, wird vom EIA zumindest bei den CO2-Emissionen noch eine deutliche Steigerung vorhergesagt.

Für Deutschland hält es das Institut immerhin für möglich, dass bei konsequenter Fortsetzung der Klimaschutzpolitik zumindest eine "gute Chancen" besteht, ihre in diesem Rahmen eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Allerdings dürfte die Bundesrepublik ihr selbst gestecktes und anspruchsvolleres Ziel verfehlen, die CO2-Emissionen schon bis 2005 um ein Viertel gegenüber 1990 zu senken.

Am 21-08-2002

Energieerzeugung und Klima

Die CO2-Emissionen sind in Deutschland im Jahr 2002 um etwa zwei Prozent gegenüber 2001 gesunken. Dies hat Germanwatch auf der Grundlage der von der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen vorgelegten vorläufigen Zahlen zum Primärenergieverbrauch in Deutschland errechnet. "Dieser geringe Rückgang ist enttäuschend", so Dr. Manfred Treber, Klimareferent bei Germanwatch. "Aufgrund verschiedener Faktoren haben wir mit einem weitaus stärkeren Rückgang an CO2-Emissionen gerechnet".

So habe 2002 die Fahrleistung der Pkw abgenommen, der inländische Flugverkehr war zurückgegangen, und der auf Straßen transportierte Güterverkehr stagnierte. Gleichzeitig habe die Nachfrage nach Heizöl abgenommen, da im Jahr 2001 die Heizöllager infolge des niedrigen Ölpreises kräftig aufgestockt worden waren. Da in der Emissionsbilanz das Heizöl dann bereits als verbrannt eingestuft wird, hatte deshalb auf dem Papier ein kräftiger Anstieg der Emissionen stattgefunden. Ebenso hätten die schwache konjunkturelle Entwicklung die Industrieproduktion und dadurch den Energieverbrauch im Jahr 2002 geprägt, was einen geringeren CO2-Ausstoß für 2002 habe erwarten lassen.

Ursache dafür, dass die Abnahme so gering ausfiel, sei vor allem der verstärkte Einsatz des klimaschädlichsten Energieträgers, der Braunkohle, in neu errichteten Kraftwerken in den neuen Bundesländern. Die entscheidenden Weichenstellungen für den Bau dieser Kraftwerke seien zu Beginn der 90er Jahre gestellt worden. "Hier zeigt sich, mit welcher Zeitverzögerung sich falsche klimapolitische Entscheidungen auswirken und anhaltend bestehen bleiben. Aus dieser Entwicklung müssen wir lernen. Wir dürfen die gleichen Fehler bei den anstehenden Beschlüssen um die Zukunft der Braunkohle im rheinischen Revier und der Steinkohle auf keinen Fall wiederholen", mahnt Treber.

"Es ist mit der Braunkohle kaum möglich, das für das Jahr 2020 vereinbarte nationale Klimaziel, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent zu verringern, zu erreichen. Dieses Ziel ist in der Koalitionsvereinbarung verankert und auf dem Klimagipfel in Neu-Delhi der Welt verkündet worden. Die Bundesregierung muss dazu auf jeden Fall weitere Maßnahmen beschließen, damit sich die international als Vorreiter auftretende Bundesrepublik nicht vor der Welt blamiert".

Am 28-01-2003

Gegen einen Irak-Krieg

Der Deutsche Naturschutzring hat am Mittwoch in Berlin die Bundesregierung aufgefordert, alles zu tun, um den drohenden Krieg im Irak zu verhindern. Sollte ein Irak-Krieg ausbrechen, würden die bisherigen zaghaften Erfolge beim Klimaschutz weitgehend zunichte gemacht. Allein der Truppenaufmarsch am Persischen Golf setzt ungeheure Mengen an klimawirksamen Schadgasen frei. Ein Krieg würde ein Vielfaches davon in die Atmosphäre blasen, so der DNR. Ein Irak-Krieg wird nach Ansicht des DNR die Klimakatastrophe verschärfen und dem bitter notwendigen, ökologischen Umbau der Weltwirtschaft entscheidende Ressourcen abziehen.

Die bisherigen Ergebnisse der UN-Inspektionen unter der Leitung von Hans Blix machten eine friedliche Lösung der Krise möglich, betonte der DNR. Ein Krieg im Irak würde unermessliches Leid für viele Menschen bringen, die noch von den Folgen des letzten Golfkrieges aus dem Jahre 1991 und von der gegen den Irak verhängten Sanktionspolitik gezeichnet sind.

"Wenn die USA dennoch und gegen weltweite Proteste von Millionen Menschen am Krieg gegen den Irak festhalten, zeigen sie ihre wahren Motive. Letztlich geht es um die Sicherung der weltweit größten Ölreserven in Saudi-Arabien mit 36 und im Irak mit 15 Milliarden Tonnen, erklärte DNR-Präsident Hubert Weinzierl. Amerika will sich zulasten von Mensch und Umwelt seinen überzogenen Lebensstandard sichern." "Die Weltfamilie muss in dieser Stunde der Not zusammenrücken und die Milliarden in das Überleben von Mensch und Schöpfung investieren," so sagte der DNR-Präsident.

Am 12-03-2003

Energiegipfel

Einen Cocktail "Energiemix der Zukunft" bieten Donnerstag Abend Jugendliche von Greenpeace den Teilnehmern des zweiten Energiegipfels im Bundeskanzleramt an. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) treffen sich mit den Chefs der vier großen deutschen Stromkonzerne. Die 16 Greenpeace-Jugendlichen werden um 18.30 Uhr in Blaumännern und Arbeitshelmen mit Symbolen für Wind-, Wasserkraft und Sonnenenergie vor dem Eingang zum Kanzleramt antreten. Sie fordern von der Regierung den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, da diese mehr Arbeitsplätze schaffen als die klimaschädliche Kohleverstromung.

"Die Folgen dieses Energiegipfels werden wir ausbaden müssen", sagt Christin-Louisa Meyer (17) aus Berlin, "deshalb sollte der Kanzler lieber mit uns sprechen anstatt mit der Kohlelobby. Wir wollen keine verkohlte Zukunft, sondern eine Energiewende, die unser Klima schützt und neue Jobs bringt." Christin-Louisa und ihre jungen Mitstreiter engagieren sich im Greenpeace-Jugendprojekt "SolarGeneration" für den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien. Dabei berufen sie sich auf eine Studie des Umweltbundesamtes: Danach entstehen im Bereich der erneuerbaren Energien 70.000 neue Arbeitsplätze bis zum Jahre 2010, wenn die Bundesregierung den Anteil der erneuerbaren Energien bei der Strom- und Wärmeversorgung bis dahin verdoppelt.

Auf dem Energiegipfel in Berlin geht es vor allem um die Verteilung der so genannten Emissionszertifikate, staatliche Genehmigungen für die Stromkonzerne für den Ausstoß einer bestimmten Menge Kohlendioxid. Greenpeace fordert, dass diese Menge so begrenzt wird, dass Deutschland sein Klimaschutzziel einhalten kann, den Kohlendioxidausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu verringern. Sollte Wirtschaftsminister Clement sich mit seiner kohlelastigen Energiepolitik durchsetzen, wird Deutschland dieses Ziel meilenweit verfehlen.

Diesen trüben Aussichten setzen die Jugendlichen im Greenpeace-Projekt "SolarGeneration" Engagement, Spaß und witzige Aktionsideen entgegen. Sie haben in diesem Sommer auf Jugend- und Musikfestivals mit ihrem "SolarTruck" Unterstützung für ihre Vision von einer erneuerbaren Zukunft gesammelt. Nun wollen sie sich bei den Entscheidungsträgern in der Politik Gehör verschaffen, denn, wie Christin-Louisa Meyer sagt: "Die Zukunft ist solar".

Am 18-09-2003

Umweltpolitik

Die NABU-Bundesvertreterversammlung hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Klimaschutzziele konsequent zu verfolgen und die Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) zügig zu verabschieden. "Trotz aller Konflikte mit berechtigten Interessen des Naturschutzes bleibt der Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung ohne Alternative", erklärte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Entscheidungen über Investitionen, die den Anteil der Kohle an der deutschen Energieversorgung auf viele Jahre zementierten, gefährdeten die Erreichung der nationalen und internationalen Klimaschutzziele. Deutschland verlöre seine Vorreiterrolle beim Klimaschutz ebenso wie seine Marktführerschaft bei den Erneuerbaren Energien.

Die Vertreter des NABU beschlossen auf ihrer Tagung außerdem eine Resolution zur sogenannten grünen Gentechnik. "Bei der Novellierung des Gentechnikgesetzes müssen die Voraussetzungen für die Wahlfreiheit der Verbraucher und für den Erhalt der biologischen Vielfalt sicher gestellt werden", betonte der NABU-Präsident. Eine konsequente Formulierung von Abstands- und Haftungsregeln im Sinne des Verursacherprinzips wäre die einzige Möglichkeit, die Koexistenz mit einer gentechnikfreien Natur- und Kulturlandschaft langfristig zu garantieren. "Darüber hinaus muss sich die Bundesregierung in der EU dafür einsetzen, dass gentechnisch verunreinigtes Saatgut ab einer Nachweisgrenze von 0,1 Prozent konsequent gekennzeichnet wird", forderte Tschimpke.

Ausdrücklich begrüßten die NABU-Delegierten die Ankündigung von Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff, dass nunmehr auch Mecklenburg- Vorpommern das Angebot der Bundesregierung zur Übernahme der Naturschutzflächen im Grünen Band annehmen werde. Ringstorff versprach in seiner Rede den fast 200 Delegierten des NABU, dass die Sicherung des Grünen Bandes "nicht an der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern scheitern wird". "Damit steht der Übertragung der einmaligen Biotope entlang des Grünen Bandes nichts mehr im Wege" freute sich NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Am 10-11-2003

Sorgenkind beim Klimaschutz

Die Umweltorganisationen Greenpeace, NABU, das Forum Umwelt und Entwicklung und der WWF kritisieren die Würdigung der Stromwirtschaft durch das Bundeswirtschaftministerium als reine Augenwischerei. Im Mittelpunkt stand dabei das Klimaschutzengagement im Rahmen der Kampagne "Effiziente Stromnutzung in privaten Haushalten". Ebenso gut könne man die Süßwarenindustrie für ihre Verdienste um die Zahngesundheit würdigen, kritisierten die Umweltschützer. Die Stromwirtschaft gehöre in Sachen Klimaschutz zu den absoluten Sorgenkindern in Deutschland und könne seit 1990 gerade mal auf CO2 Reduktionen von mageren fünf Prozent verweisen. Dies sei im Vergleich zur sonstigen Industrie weit unter Durchschnitt.

Gerade die Stromwirtschaft habe in den vergangenen Jahren keine Gelegenheit ausgelassen, anspruchsvolle Klimaschutzinstrumente zu bekämpfen.

Bei der jetzt vom Wirtschaftsministerium gelobten Aktion handele es sich um eine mehr als 13 Millionen Euro teure Kampagne der Deutschen Energieagentur (dena), die von der deutschen Energiewirtschaft mit acht Millionen Euro und mit fünf Millionen Euro von der DBU und verschiedenen Ministerien finanziert wurde. Da kein Monitoringbericht über die erzielten CO2-Reduktionen existiere, stelle sich die Frage was hier überhaupt gewürdigt würde.

Die Stromsparaktion sei als ein Mosaikstein von der Energiewirtschaft kreiert worden, um die ursprünglich von der Regierung geplante zielführende Quote für Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zu kippen, so die Kritik. Eine Million Tonnen CO2 sollten bis 2005 und zwei Millionen Tonnen CO2 bis 2010 durch diese Kampagne reduziert werden. Ob diese Ziele erreicht werden, sei zweifelhaft, immerhin müßten nur durch diese Kampagne 25 Prozent des deutschen Standby-Verbrauchs reduziert werden.

"Erfolge kann man feiern, wenn man im Ziel angekommen ist und nicht mitten im Rennen, zumal wenn sich abzeichnet, dass es große Probleme bereitet, überhaupt ins Ziel zu gelangen." so die Umweltverbände einvernehmlich.

Am 10-12-2003

Verkehrspolitik

Bahn und öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) sind massiv bedroht. Dieses Fazit zieht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nach Analyse der Beschlüsse des Vermittlungsausschusses. Die bisher bekannt gewordenen Entscheidungen führten dazu, dass die Mittel für den Schienenverkehr und den ÖPNV stark reduziert würden. Dagegen habe eine große Koalition aus SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen die Gelder für den Straßenbau und die Subventionierung des Flugverkehrs nicht angetastet.

Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "Die dramatische Schieflage bei den Einsparungen zu Lasten umweltfreundlicher Verkehrsmittel torpediert die Erfolge der letzten Jahre. Seit 1999 geht der Straßenverkehr leicht zurück, während die umweltfreundlichen Verkehrsmittel Kunden gewinnen. Dieser positive Trend wird zunichte gemacht, wenn der Bundestag am Freitag die Sparbeschlüsse für den öffentlichen Personennahverkehr abnickt. Hier bedarf es dringend einer Nachbesserung."

Die für das kommende Jahr bereits um 400 Mio. Euro gegenüber 2003 gekürzten Investitionen für Erhalt und Ausbau der Schienenwege sollen nach dem Vermittlungsergebnis um weitere 160 Mio. Euro pro Jahr gesenkt werden. Zusätzlich müssen Verkehrsunternehmen und Bahn Kürzungen bei Regionalisierungsmitteln und Gemeindeverkehrsfinanzen hinnehmen. Hinzu kommen bis zu 790 Millionen Euro Kürzungen bei den Schieneninvestitionen durch das Maut-Debakel. Insgesamt drohten so allein im Jahr 2004 bei Bahn und ÖPNV Kürzungen in Milliardenhöhe. Ergebnis wären dramatische Einschränkungen bei umweltfreundlichen Verkehrsmitteln. Mehr Menschen würden wieder das Auto benutzen mit entsprechenden Folgen für Umwelt und Klimaschutz.

Enttäuschend seien die Verhandlungsergebnisse auch beim Abbau ökologisch kontraproduktiver Subventionen wie der Eigenheimzulage und der Entfernungspauschale. Und während die Subventionierung der privaten Nutzung von Dienstwagen bestehen bleibe, solle das steuerfreie Jobticket für Pendler im ÖPNV entfallen. Ein Subventionsabbau beim mit rund fünf Milliarden Euro pro Jahr steuerlich begünstigten Flugverkehr hingegen sei leider kein Thema gewesen.

Timm: "Wenn die Beschlüsse so wie geplant umgesetzt werden, sollte die Bundesregierung jetzt konsequenterweise das Verkehrsministerium gleich ganz einsparen und ins Finanzministerium integrieren. Eine ökologisch und verkehrspolitisch glaubhafte Handschrift ist bei dieser Politik eh nicht erkennbar. Bundesverkehrsminister Stolpe hat nur noch eine Chance, sein Image zu retten: Er muss den Rotstift zurückweisen und diesen fatalen Sparvorschlägen seine Zustimmung verweigern."

Am 16-12-2003

Demonstration für mehr Klimaschutz

Mit einer Kundgebung vor dem Bundeswirtschaftsministerium haben am Montag, 29.3.04, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund NABU, die Grüne Liga, der Deutsche Naturschutzring, Urgewald und das unabhängige Institut für Umweltfragen (UFU) für verstärkte Anstrengungen im Umweltschutz geworben. Die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt und Nabu-Präsident Olaf Tschimpke forderten in ihren Reden Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, mit anspruchsvollen Zielen beim Emissionshandel wieder eine internationale Vorreiterrolle Deutschlands in Sachen Klimaschutz zu erreichen. Sie kritisierten insbesondere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der ihrer Ansicht nach die Interessen der Kohle-, Chemie, Stahl- und Atomindustrie vor den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen stelle.

"Mit Clement sicher in den Klimagau" hieß es auf T-Shirts von Demonstranten.

Bisher habe auch die Industrie das marktwirtschaftliche Instrument des Emissionshandels befürwortet. Inzwischen denunzierten sowohl der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) als auch der Bundeswirtschaftsminister den Emissionshandel aber als Teufelswerk, das angeblich Arbeitsplätze koste. Bei beiden sei ein gleichgewichtiges Engagement für mehr Klimaschutz, erneuerbare Energien und zukunftsfähige Arbeitsplätze hingegen nicht erkennbar.

Der Emissionshandel könne das deutsche Klimaschutzprogramm entscheidend ergänzen. Damit werde die Wirtschaft verbindlich auf eine stufenweise Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen bis 2012 verpflichtet. Bisher sei die Industrie ihrer Zusage, bis 2005 rund 20 Millionen Tonnen weniger CO2 auszustoßen, leider nicht nachgekommen. Bei den Energiekonzernen seien die Emissionen seit dem Jahr 2000 sogar gewachsen.

Die Umweltverbände befürchten, dass die in den nächsten Jahrzehnten entstehenden Schäden nicht mehr von der Volkswirtschaft verkraftet werden könnten. Deshalb dürfte das ebenfalls am Montag stattfindende Krisengespräch zum Emissionshandel nicht die Pläne von Bundesumweltminister Jürgen Trittin für mehr Klimaschutz torpediert werden.

Am 29-03-2004

Klimaschutz

Nach einer Woche "On Tour" durch Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen, Hamburg, Bremen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg hat das Staffelholz der KlimaStaffel 2004 Berlin erreicht. Am Montag Morgen brachte die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer den Staffelstab zu den Berliner Energietagen im Ludwig-Erhard-Haus. Dort starteten rund 60 junge Leute, die ein Freiwilliges Ökologisches Jahr absolvieren, mehrere Dutzend Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Umweltbundesamts und viele weitere Interessierte zu einer "solaren Stadtwanderung".

Auf der sonnigen Tour lagen u.a. das Regierungsviertel und der Reichstag. Gegen 14:00 Uhr erreichten die Stadtwanderer das EnergieForum, wo sie von sechs Solarbooten auf der Spree erwartetet wurden. Mit den Booten ging es weiter bis zur Solarboot-Tankstelle in Köpenick.

Am Sonntag brachen Radfahrer und -fahrerinnen in aller Frühe um 6:00 Uhr in Dessau auf, um den Staffelstab pünktlich um 9:30 Uhr in Brandenburg der Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann zu übergeben. Am Tag zuvor hatte der Dessauer Dezernent für Bauwesen und Umwelt Karl Gröger die KlimaStaffel-Erklärung während einer kleinen Feier vor dem solaren Bürgerkraftwerk und dem zukünftigen Sitz des Umweltbundesamtes unterzeichnet.

Ein Höhepunkt der Tour am Sonntag war die Ankunft der KlimaStaffel am Institut für Agrartechnik Bornim, wo sie auf dem "Markt der Möglichkeiten" vom Brandenburgischen Umweltminister Wolfgang Birthler und vom Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs begrüßt wurde. Auf dem "Pfad der Wissenschaften" erläuterten Forscher des Instituts für Agrartechnik Hintergründe und zeigten Technik und Verfahren für den Schutz von Klima und Umwelt.

Am späten Sonntag Nachmittag erreichte die Staffel per Boot die Glienicker Brücke und wurde von einer Trommler-Gruppe empfangen. Kinder übergaben Staffelstab und Botschaftsbuch mit den städtischen Deklarationen im Beisein von Brandenburgs Umweltminister Wolfgang Birthler an die Berliner Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer. Von der Glienicker Brücke aus startete die Staffel in Richtung Berlin, u.a. begleitet von 30 laufenden, skatenden und radelnden Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Umweltbundesamtes.

Fast 5000 aktive Mitstreiter und Mitstreiterinnen haben den Staffelstab und die darin enthaltene Deklaration seit dem Startschuss am 10. Mai in Kiel von Hand zu Hand weiter gereicht. Skatergruppen, Radfahrer, Rikschas, ganze Schulklassen, Lauftreffs, Reiter, Pflanzenölfahrzeuge, Pferdekutschen und Elektromobile haben mit vereinten Kräften rund 1100 Kilometer klimafreundlich bewältigt. Längere Distanzen, so zum Beispiel von Dorf Mecklenburg nach Schwerin, wurden per Bahn bewältigt.

Wenn der Staffelstab am Dienstag per Solarboot Berlin in Richtung Königs Wusterhausen verlässt, liegen noch rund 2500 weitere Kilometer vor der KlimaStaffel, bevor sie am 1. Juni zur Internationalen Konferenz für erneuerbare Energien in Bonn einläuft um ihre Botschaft an Umweltminister Jürgen Trittin zu übergeben.

Am 18-05-2004