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Bayern: Volksbegehren gegen Studiengebühren

Amtseintragung verhindert Diskussionen

Studiengebühren in Bayer erzeugen Protestwelle Als eine große Herausforderung wertet der Landesverband Bayern des Vereins Mehr Demokratie die zweite Stufe des Volksbegehrens „Ja zur Bildung – Nein zu Studiengebühren“. In nur zwei Wochen müssen sich mehr als 940.000 Bürgerinnen und Bürger in den Rathäusern eintragen, wenn es zum Volksentscheid kommen soll. Nur eine Vereinfachung der Hürden schaffe eine echte und faire Mitgestaltungsmöglichkeit.

„In 66 Jahren erreichten in Bayern nur sechs Volksbegehren diese hohe Hürde und mündeten in einen Volksentscheid.Zwölf Volksbegehren erreichten das Quorum von zehn Prozent nicht“, erläutert Susanne Socher, Vorstandssprecherin des Mehr Demokratie Landesverbands Bayern. Eine freie Unterschriftensammlung und die Verlängerung der Eintragungszeit würden die derzeitige Volksbegehrensregelung viel bürgerfreundlicher machen, so Socher.

Im bundesweiten Vergleich gibt es nur in Baden-Württemberg und im Saarland eine ebenso kurze Eintragungszeit. Alle anderen Bundesländer kennen eine Eintragungszeit beim Volksbegehren von zwei bis zwölf Monaten. Die freie Unterschriftensammlung beim Volksbegehren, in der Regel zusätzlich zur Amtseintragung, findet in acht deutschen Bundesländern statt. „Die Diskussion ist die Seele der direkten Demokratie. Am besten funktioniert dies im direkten Gespräch beim Unterschriften sammeln“, berichtet Socher.

Um ein Volksbegehren in einem Flächenland wie Bayern erfolgreich durchzuführen braucht es ein starkes und finanzkräftiges Bündnis sowie viel Engagement aller Beteiligten. Kleinere Gruppierungen haben kaum eine Chance erfolgreich zu sein. Eine Anpassung der Regelungen, wie beispielsweise ein Zuschuss zu den Kosten wie in Hamburg üblich, würde mehr Chancengleichheit schaffen.

Den aktuellen Volksbegehrensbericht finden Sie hier:
http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2012-11-26_VB-Bericht2011.pdf

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