März 2005
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Schröder bittet um Lob der Wirtschaftsbosse
"Wir haben den Spitzensteuersatz, der bei unserem Amtsantritt 1998 bei 53 Prozent lag, auf 42 Prozent gesenkt. Wir haben die uralte Forderung des Mittelstandes, nämlich die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Unternehmenssteuer der Personengesellschaften - das ist bekanntlich die Einkommensteuer -, erfüllt", hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder am 17. März in seiner Regierungserklärung gesagt. Schröder weiter: "Großes Lob haben wir dafür nicht bekommen, obwohl wir es verdient gehabt hätten." Und noch einmal: "Obwohl die Sache richtig war, hat es nie ein Lob gegeben." Schröder hatte auch darauf hingewiesen, dass der Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer abgeschafft wurde und die Medien gebeten, mit "großen Schlagzeilen" darauf hinzuweisen. Am vergangenen Wochenende hatte Schröder betont, mit der "Agenda 2010" habe Rot-Grün einen Rahmen geschaffen, der den Unternehmen in Deutschland "allerbeste Voraussetzungen" biete. Statt der Bitte des Regierungschefs, die Wirtschaftsbosse sollten ihn doch endlich für diese "Reformschritte" loben und als Dank wieder mehr zu investieren, sprachen die Wirtschaftsverbände unverdrossen von "schwierigen Rahmenbedingungen" und fehlendem "Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Zusagen" und erhoben weitere Forderungen. Trotz unermüdlicher "Reformen" zugunsten der Wirtschaft scheint diese die rot-grüne Bundesregierung bei den kommenden Wahlen nicht unterstützen zu wollen.
Verkehrsclub macht Druck für Dieselrußfilter
Mit scharfer Kritik reagierte der umweltorientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) auf die "weitere Verzögerung" und "die erneute Diskussion" um die steuerliche Förderung des Rußfilters. Nachdem vor zwei Monaten "endlich" eine Einigung zwischen Kanzleramt, Finanz- und Umweltministerium zur Förderung des Partikelfilters bekannt gegeben worden sei, fehle noch immer der konkrete Entwurf aus dem Finanzministerium. Und auch aus den Bundesländern komme immer wieder Störfeuer gegen die schnelle Einführung "des Filters gegen krankmachenden Dieselruß". AutokäuferInnen hätten jedoch inzwischen eine nennenswerte Auswahl an gefilterten Diesel-Pkw, wenn sie nicht unbedingt auf VW oder Ford festgelegt seien. Der Verkehrsclub fordert einen Förderbeitrag für die Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußfiltern in Höhe von 600 Euro.
Greenpeace protestiert gegen kanadische Robbenjagd
Mit einer viertägigen Mahnwache in den vier größten deutschen Städten protestiert Greenpeace seit Dienstag gegen das Töten von mehr als 300.000 Robben in Kanada. Die kanadische Regierung hätte die Jagd noch nie überzeugend begründen können, erklärte Greenpeace-Meeresbiologin Andrea Cederquist die Ursache der Proteste. Die Robben seien lange für den Rückgang der Kabeljau-Bestände und damit für die hohe Arbeitslosigkeit unter den Fischern verantwortlich gemacht worden. Diese Argumentation sei jedoch wissenschaftlich niemals haltbar gewesen. Cederquist nannte die Argumente "angesichts der Überfischung durch industriellen Fischereifangflotten bewusst irreführend." Besonders grausam sei dabei, dass wahrscheinlich etwa die Hälfte der Robben der Keulenjagd zum Opfer fielen, schätzte Cederquist. Rund 30 Prozent der Tiere überlebten dabei die Keulenschläge. Ihnen werde dann bei lebendigem Leib das Fell abgezogen.
Klage für saubere Luft in der "schmutzigsten deutschen Stadt"
Nach Messungen des Bayerischen Landesamtes für Umweltschutz überschritt München am Ostersonntag mit 58 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft den geltenden Grenzwert von 50 Mikrogramm an der Landshuter Allee zum 36. Mal in diesem Jahr. Damit ist die bayerische Landeshauptstadt nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe nicht nur die "schmutzigste deutsche Stadt", was den Feinstaub angeht. München verstoße mit den Grenzwertüberschreitungen zudem gegen geltendes EU-Recht. Am vergangenen Freitag hatten die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) und der Bund Naturschutz (BN) der Stadt München und der Regierung von Oberbayern eine letzte Frist für die Einleitung kurzfristiger Maßnahmen gesetzt. Doch es sei nichts geschehen. Im Gegensatz zu anderen belasteten Städten wie Düsseldorf und Dortmund, die zum Schutz ihrer Bürger Fahrverbote für dieselbetriebene Lkw verhängten, verweigere sich München dem Gesundheitsschutz seiner Bürger.
Millionen faulenzten vier freie Tage lang
Karfreitag, Ostersamstag, Ostersonntag, Ostermontag. Millionen Beschäftigte, Sozialhilfeempfänger, Arbeitslosengeld-II-Bezieher, Beamte, Selbständige, Familien, Kinder, Jugendliche, Senioren faulenzten vier Tage lang. Millionen Menschen genossen vier freie Tage. Viele erlebten, wie schön es sein kann, einfach die Beine baumeln zu lassen. Noch gibt es sie, die vier freien Tage über Ostern. So Manchem gelang es, in Gedanken abzuschweifen von Ausbildung, Arbeit, Alltag. Manche mussten arbeiten, viele Krankenschwestern und Altenpfleger zum Beispiel. Auch hunderte von Journalisten waren am Platz und produzierten die Dienstagsausgaben.
Verbraucherschützer gegen zu exklusives Fußball-WM-Sponsoring
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat beim Bundeskartellamt und bei der EU-Kommission die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens gegen den Deutschen Fußballbund beantragt. Hintergrund ist die Monopolstellung des Kreditkartenunternehmens MasterCard beim Verkauf von Tickets für die Fußball-WM 2006. "Wenn Sponsoren-Unwesen bei Sport-Großveranstaltungen zu einer Einschränkung des Wettbewerbs führt, hört für uns der Spaß auf," sagte Patrick von Braunmühl, Stellvertretender Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands.
Giftige Erdbeeren für Exporteure legalisiert
Früh-Erdbeeren enthalten zu 93 Prozent Rückstände giftiger Pestizide, meldet das EinkaufsNetzwerk der Umweltorganisation Greenpeace. Die Erdbeeren seien in den führenden Supermarktketten Aldi, Edeka, Lidl, Metro (dazu gehören Real und Kaufhof), Rewe (mit Penny und Karstadt), Spar und Tengelmann/Plus gefunden worden. In 70 Prozent der Tests seien bis zu fünf verschiedenen Pestiziden gleichzeitig gefunden worden. Alle Erdbeeren stammten aus konventionellem Anbau in Spanien und Marokko. Allerdings überschreite die Pestizidbelastung in nur einer von insgesamt 27 Proben die gesetzlichen Grenzwerte. Das liege daran, dass das Verbraucherministerium in drei Fällen Pestizid-Grenzwerte erhöht habe, sagte Christiane Huxdorff vom EinkaufsNetzwerk. Denn Spanien - der Hauptimporteur für Früh-Erdbeeren - habe dies immer wieder beantragt.
Folgen der Ölkatastrophen interessieren die US-amerikanischen Ölkonzerne nicht
Nach wie vor leidet der 7000 Quadratmeter Küstenstreifen in Alaska an der Ölkatastrophe von 1989. Damals habe der Tanker "Exxon Valdez" gut 40.000 Tonnen Rohöl verloren, berichtet die Umweltorganisation Greenpeace-Aktivisten. "Das gesamte Ökosystem hat sich bis heute nicht von der Ölkatastrophe erholt, doch der Ölmulti "ExxonMobil" plant neue Projekte", sagt Karsten Smid, Ölexperte von Greenpeace. Erst im letzten Jahr hätten die Umweltschützer noch "eimerweise" Reste des größten Öltanker-Unfall in der Geschichte der USA gefunden, sagte Smid. Am 16. März sei trotz Protesten über die Ölförderung im Naturschutzreservat "Arctic National Wildlife Refuge" mit einem knappen Ergebnis von 51 zu 49 Stimmen abgestimmt worden. Nun werde in einem der "artenreichsten" Naturschutzgebiet der USA mit Moschusochsen, Karibus (Rentierart) und Bären Öl gefördert. Treibende Kraft für die Öl-Erschliessung sei der Lobbyverband "Arctic Power", hinter dem der "weltweit größste Ölmulti" - ExxonMobil - stecke.
Entsetzen bei Friedensforschern über Präventivkriege der Vereinten Nationen
Teile des von UN-Generalsekretär Kofi Annan am 21. März vorgelegten Strategiepapiers "In größerer Freiheit" zur Reformierung der Vereinten Nationen löste beim Bundesausschuss Friedensratschlag "helles Entsetzen" aus. Annan ziehe die Möglichkeit in Betracht, Präventivkriege im Namen der Vereinten Nationen zu führen. In Ziffer 125 heißt es dazu: "Wenn es sich nicht um eine unmittelbar drohende Gefahr, sondern um eine latente Bedrohung handelt, überträgt die Charta dem Sicherheitsrat die volle Autorität für die Anwendung militärischer Gewalt, auch präventiv, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren." Sollte sich diese Auffassung durchsetzen, fielen die Vereinten Nationen nach Auffassung des Friedensforschers Peter Strutynski "nicht nur hinter die eigene UN-Charta, sondern auch hinter den Kellogg-Pakt aus dem Jahr 1928 zurück, in dem die Vertragsstaaten erstmals den Krieg geächtet hatten."
Drastisch weniger Schmetterlinge und Bienen auf Gen-Raps-Feldern
Der kommerzielle Anbau von genetisch veränderten Pflanzen hat große Auswirkungen auf die umliegenden Gewächse und damit auch auf Schmetterlinge und Bienen. Zu diesem Schluss kommt eine dreijährige Studie im Auftrag der britischen Regierung, die im Wissenschaftsmagazin Nature veröffentlicht wurde. Nach den Ergebnissen der Forscher, die ein Rapsfeld mit genetisch verändertem Canola-Raps untersuchten, der einem bestimmten Herbizid widersteht, nahm die Zahl der Schmetterlinge und Bienen drastisch ab.
Alkohol-Mix-Hersteller umgehen Alcopop-Steuer
Statt Jugendliche besser vor dem Griff zum Alkohol zu schützen, hat die dazu vor einem halben Jahr eingeführte Sondersteuer auf Alcopos nach Stichproben der Verbraucherzentrale Brandenburg eher das Gegenteil bewirkt. Nach Beobachtungen der Verbraucherschützer umgehen Hersteller das Gesetz und weichen damit den bestehenden Jugendschutz auf. Die Verbraucherschützer forderten deshalb eine Ausdehnung der Steuer auf wein- und bierhaltige Getränke.
BUND veröffentlicht Standorte von Gen-Feldern
Trotz Gesetzesänderung will der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) von Nordrhein-Westfalen erneut die genaue Lage aller ihm bekannten Gentech-Anbauflächen in seinem Bundesland ins Internet stellen. "Damit reagiert der BUND auf den Beschluss des Bundestages", schreibt Ralf Bilke, Agrarreferent des BUND NRW in einer Stellungnahme. Ein so genanntes Standortregister, das bundesweit alle Gen-Felder lokalisiert, sei am Freitag für die allgemeine Bevölkerung abgeschafft worden. Das erst seit Februar in Kraft getretene Register ist nur noch einem sehr beschränkten Kreis von Betroffenen wie Landwirten, Imkern und Grundstückseignern - auf Antrag - zugänglich.
Umweltschützer warnen vor falschen Öko-Zertifikate für Gartenmöbel
Nach Informationen von Umweltschützern kommt das Holz für Gartenmöbel überwiegend aus illegalen Holzhandel. In südostasiatischen Ländern wie Burma, Kambodscha und Indonesien würden "in rasantem Tempo tropische Wälder zerstört", sagte Peter Gerhardt, Tropenwaldreferent der Umweltschutzorganisation Robin Wood. Funktionierende staatliche Kontrollen gegen illegalen Holzhandel fehlten in den betroffenen Ländern. Hier in Deutschland werde mit dem Holz Profit gemacht: Das Holz vieler Gartenmöbeln werde mit leeren Öko-Versprechen angepriesen. Das hätten Stichproben der Umweltorganisation ergeben. Denn das angeblich zertifizierte Holz sei in mehreren Fällen unklarer Herkunft.
Waldbesitzer, Forst- und Holzwirtschaft empfehlen sich als Jobmaschine
Anlässlich der anhaltenden Diskussionen um die Arbeitslosigkeit empfahl sich die deutsche Forst- und Holzwirtschaft als Jobmaschine. Nach Auffassung des Deutschen Holzwirtschaftsrates, des Deutschen Forstwirtschaftsrates und der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände e.V. (AGDW) können "Forst und Holz" gerade im strukturschwachen ländlichen Raum zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftwachstum beitragen. "Als Cluster Forst und Holz bieten sie schon heute mehr als einer Million Menschen Arbeit und erwirtschaften mit mehr als 100 Milliarden Euro Umsatz einen Beitrag zum Bruttosozialprodukt von über 3 Prozent." Darüber hinaus bietet der Rohstoff Holz nach Ansicht der Verbände noch "enorme Wachstumspotentiale".
Politik soll Sofortmaßnahmen gegen das Waldsterben ergreifen
Zum Internationalen Tag des Waldes am kommenden Montag fordert ROBIN WOOD ein Sofortprogramm zum Schutz der Wälder. Ziel ist es, den Eintrag von Stickstoff in die Wälder massiv zu verringern. Dafür ist es notwendig, die Massentierhaltung einzuschränken und eine ökologische Verkehrswende zu fördern. Noch nie ging es dem Wald in Deutschland so schlecht wie heute. 72 Prozent aller Waldbäume haben Schäden in ihren Baumkronen, wie das Forstministerium im vergangenen Dezember bekannt gab.
Schröders Appell nach der Beseitigung des Kündigungsschutzes für Ältere
Bundeskanzler Gerhard Schröder appellierte in seiner Regierungserklärung am Donnerstag an die Unternehmen, ältere Personen nach dem erfolgten Wegfall des Kündigungsschutzes einzustellen, und an die Medien, diesen Aufruf zu verbreiten. "Ich wäre ja sehr dankbar", so der Bundeskanzler, wenn mit "großen Schlagzeilen darauf hingewiesen würde". Schröder erläuterte, dass der Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer beseitigt worden ist: "Für Personen ab 50 Jahren existiert so gut wie kein Kündigungsschutz, denn für die ersten zwei Jahre besteht die Möglichkeit, sie befristet einzustellen. Für Personen ab dem 52. Lebensjahr gibt es keine gesetzlichen Regelungen mehr in Bezug auf befristete Einstellung. Sie können also unabhängig von den Regelungen für befristete Arbeitsverhältnisse jederzeit eingestellt und entlassen werden, da ein Kündigungsschutz für diese Personengruppe nicht mehr existiert."
Nur 10 Prozent der Kirchensteuer für soziale Einrichtungen?
Angesichts des drastischen Sparkurses der Kirchen fordert die katholische amtskirchen-kritische Initiative "Wir sind Kirche" von den Kirchenleitungen mehr Transparenz und eine verstärkte Mitwirkung der Gemeindemitglieder bei der Verwendung der Kirchensteuer. Immer mehr Gläubige fragten sich, wofür sie eigentlich Kirchensteuer zahlen, viele dächten über einen Austritt aus der Kirche nach, erklärte die innerkirchliche Reformbewegung am Freitag in Hannover. Die Unlust an dem "Zwangsbeitrag" Kirchensteuer habe vor allem mit der Undurchsichtigkeit der Kirchenfinanzen und des Kirchensteuersystems zu tun. Nach Einschätzung der Kirchenvolksbewegung wird nur ein geringer Anteil von durchschnittlich etwa 9 bis 11 Prozent der Kirchensteuer in den 27 deutschen Diözesen für soziale Einrichtungen verwendet.
Unfallrisiko auf der Ostsee soll verringert werden
Die internationale Konferenz zum Thema Schiffssicherheit auf der Ostsee war nach Auffassung von Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff ein voller Erfolg und hat einen wichtigen Impuls dafür gegeben, dass das Thema konsequent weiter verfolgt wird. "Ein größerer Tankerunfall auf der Ostsee würde eine Riesenkatastrophe auslösen. Niemand wagt sich vorzustellen wie es aussähe, wenn die "Prestige" auf ihrem Weg vom lettischen Ventspils nach Asien in der Ostsee havariert wäre. Deshalb dürfen wir in unseren Anstrengungen zur weiteren Verbesserung der maritimen Sicherheit nicht nachlassen", erklärte Ministerpräsident nach der Tagung, die am 16. März 2005 unter dem Titel "Erika, Prestige, Baltic Carrier - ist die maritime Sicherheit unter Kontrolle?" in Brüssel stattfand. Den Vorsitz der Konferenz hatten der Schweriner Regierungschef und der Europaabgeordnete Willi Piecyk übernommen.
Scharfe Kritik an geplanter Steuersenkung für Konzerne
Als "Blendwerk" hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Vorschläge zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit bezeichnet, die Bundeskanzler Gerhard Schröder am Donnerstag in seiner Regierungserklärug vorgestellt hat. Der Kanzler rede von Sozialstaatlichkeit, betreibe aber faktisch nach wie vor den Abbau des realen Sozialstaates, sagte Werner Rätz vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Das ist alte sozialdemokratische Taktik: Links blinken und rechts abbiegen."
Neue Regeln für den Hochwasserschutz
Der Hochwasserschutz in Deutschland wird neu geregelt. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag in Berlin einstimmig einen Kompromiss des Vermittlungsausschusses. Gegenüber den ursprünglichen Regierungsplänen setzten die Länder in dem Verfahren Änderungen in drei zentralen Fragen durch. Demnach wird es kein Ackerbauverbot in erosionsgefährdeten Abflussbereichen geben, die Ausweisung neuer Baugebiete und die Errichtung neuer Ölheizungsanlagen in Überschwemmungsgebieten wird zudem nicht verboten. Durch die von den Ländern durchgesetzten Änderungen dürfte der Schutz vor Hochwasser und gefährlichen Umwelteinflüssen geringer ausfallen, als ursprünglich vorgesehen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin wertete die Regelungen dennoch als "Durchbruch". Grundsätzlich dürfe in Überschwemmungsgebieten künftig nicht mehr gebaut werden, so Trittin. Ausnahmen von dieser Regel seien nur unter Einhaltung von neun enggefassten Bedingungen möglich.