Fast 14 Prozent der Bevölkerung Deutschlands lebt in Armut

Armuts- und Reichtumsbericht

Die Kluft zwischen Arm und Reich ist unter der rot-grünen Bundesregierung größer geworden. Das geht aus dem "Zweiten Armuts- und Reichtumsbericht" hervor, den das Kabinett am Mittwoch in Berlin billigte. Danach ist der Anteil der Armen in Deutschland von 1998 bis 2003 von 12,1 auf 13,5 Prozent gestiegen. Als Gründe werden die Wachstumsschwäche und die hohe Arbeitslosigkeit genannt. Gleichzeitig nahm der Anteil der Reichsten am Gesamtvermögen zu. Nach dem Bericht bezogen im Jahr 1998 rund 6000 Personen ein Nettoäquivalenzeinkommen von mehr als einer Million Euro. Der Bericht belegt, dass das Einkommen der Super-Reichen ansteigt. Das reichste 1 Prozent der Verteilung der Nettoäquivalenzeinkommen verfügte 1992 und 1995 laut Bericht über 8,4 Prozent aller Einkommen. 1998 bezog das reichste 1 Prozent bereits rund 10 Prozent des Gesamteinkommens in Deutschland.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Sozialministerium, Franz Thönnes (SPD), hob vor allem darauf ab, dass der Bericht "ehrlich in der Sache" sei. Die Bundesregierung sage, "wo die Probleme liegen und wie wir sie lösen wollen".

Die Opposition sprach dagegen von einem Armutszeugnis. "Rot-Grün macht arm", betonte CDU-Generalsekretär Volker Kauder. "Unter Rot-Grün werden die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher", fügte Kauder hinzu.

Der FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb nannte den Bericht ein "Armutszeugnis" für Rot-Grün. Der Versuch der Bundesregierung, Armut mit immer mehr Umverteilung zu bekämpfen, sei gescheitert.

Thönnes betonte dagegen, mit dem "Armuts- und Reichtumsbericht" habe die Bundesregierung dem Parlament eine gute Grundlage für viele Entscheidungen verschafft. Daran habe sich die schwarz-gelbe Vorgängerregierung nicht herangetraut. Die Zahlen zeigten auch, dass der Sozialstaat funktioniere. "Deutschland hat im internationalen Vergleich mit das niedrigste Armutsrisiko", sagte Thönnes.

Nach den Worten der Grünen-Fraktionschefin Krista Sager und des Grünen-Sozialexperten Markus Kurth spiegelt der Bericht die schlechte konjunkturelle Lage wider. Die Koalition habe aber eine Verbesserung der Teilhabechancen eingeleitet. "Es ist das Haupanliegen unserer Politik, dauerhafte Armut zu vermeiden", hoben die Grünen-Politiker hervor.

Unterdessen mehren sich bei der SPD-Linken und den Gewerkschaften die Rufe nach politischen Konsequenzen aus dem "Armuts- und Reichtumsbericht". Die SPD-Sozialpolitikerin Andrea Nahles forderte mehr Geld für Alleinerziehende und Familien mit Kindern. Alleinerziehende seien finanziell noch immer nicht so gestellt, dass die Kinder nicht darunter leiden müssten. Trotz Anhebung des Kindergeldes gehe es aber auch Familien mit Kindern schlechter als Familien ohne Kinder.

Auch Juso-Chef Björn Böhning verlangte zusätzliche Investitionen in die Bildung und die Sozialinfrastruktur. Er schlug vor, das Ehegattensplitting abzuschmelzen und die freiwerden Mittel zur Bekämpfung der Kinderarmut zu verwenden. Auch müsse über einen Millionärszuschlag auf die Einkommensteuer nachgedacht werden. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) rief dazu auf, Kinder von Arbeitslosengeld II-Empfängern von Kita-Gebühren zu befreien.