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Bundesrat billigt kürzere Kündigungsfrist bei Altmietverträgen

Ohne Widerspruch

Standard-Mietverträge unterliegen künftig auch dann einer dreimonatigen Kündigungsfrist durch Mieter, wenn sie vor der Mietrechtsreform von 2001 abgeschlossen wurden. Einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages ließ der Unions-dominierte Bundesrat am Freitag ohne Widerspruch passieren. Danach können sich Wohnungsmieter in Zukunft auch bei bestimmten Mietverträgen, die vor dem 1. September 2001 abgeschlossen wurden, auf die damals eingeführte kürzere Kündigungsfrist von drei Monaten berufen.

ver.di und WEED über Globalisierung und Discountierung im Einzelhandel

Grenzenlos billig?

Die Publikation beschreibt die Auswirkungen zweier aktueller Prozesse im Einzelhandel - der Discountierung und Globalisierung - auf die Beschäftigten im Einzelhandel und in der Produktion. Die Autorinnen analysieren die ökonomischen Strategien der Konzerne und zeigen auf, wie sie gegenüber der Politik ihre Interessen durchsetzen. Sie untersuchen, wie diese Entwicklung durch politische Entscheidungen auf nationaler, europäischer und globaler Ebene getragen wird.

Atommüllendlager trotz Gefälligkeitsgutachten nicht zulässig

Schweiz

Für die Schweizerische Energie-Stiftung SES ist ein Entsorgungsnachweis Opalinuston ohne unabhängige geologische Zweituntersuchung wertlos und unbrauchbar. Die SES hält den heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht der Arbeitsgruppe des Bundes für die nukleare Entsorgung (AGNEB) für ein reines Gefälligkeitsgutachten. Darin heißt es: "die Kommission Nukleare Entsorgung (KNE) des Bundes hält die geologischen Voraussetzung im Zürcher Weinland als günstig für die Lagerung radioaktiver Abfälle". Dies sei laut SES eine voreilige und verantwortungslose Aussage, weil sich diese ausschließlich auf die Untersuchungen der Nagra stützt, sprich auf die Erkenntnisse der geologischen Forschungsanstalt der Atomlobby.

Fördergesetz für Diesel-Filter "halbherzig und enttäuschend"

Feinstaub

Die Allianz "Kein Diesel ohne Filter" kommentierte am Donnerstag die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Förderung sauberer Dieselfahrzeuge durch Bundesfinanzminister Hans Eichel: "Besser spät als nie". Allerdings sei der Referentenentwurf "in seiner konkreten Ausgestaltung halbherzig, enttäuschend und in dieser Form von zweifelhaftem Nutzen für den Gesundheitsschutz der betroffenen Menschen in den Hochbelastungszonen." Das 2002 gegründete Aktionsbündnis aus Umwelt- und Verbraucherverbänden, Verkehrs- und Automobilclubs, Gesundheitsexperten und Kinderschutzbund forderte Finanzminister Hans Eichel und die Bundesregierung insgesamt auf, den Vorschlag im parlamentarischen Verfahren und in der Abstimmung mit den Bundesländern "zu einem wirklichen Beschleunigungsgesetz für die Einführung des Rußfilters in Deutschland weiterzuentwickeln".

Bundesregierung erhält nur schwache Noten für Bildungs-Entwicklunghilfe

Grundbildung

Die "Globale Bildungskampagne" hat der Bundesrepublik am Donnerstag nur schwache Leistungen bei der Entwicklungshilfe für weltweite Grundbildung attestiert. In einem als Schulzeugnis gestalteten Bericht vergab das Bündnis von Entwicklungsorganisationen und Bildungsgewerkschaften aus über 100 Ländern nur die Note "4" für den deutschen Beitrag zum sogenannten Millenniumsziel, bis zum Jahr 2015 allen Kindern weltweit eine unentgeltliche und gute Grundbildung zu ermöglichen. Deutschland ist damit nicht allein: Die meisten G7-Länder zeigten schwache Leistungen.

Ungleiche Energiepreise für Großunternehmer und Verbraucher

Energiewirtschaftsgesetz

Das Energiewirtschaftsgesetz muss nachgebessert werden, denn das Gesetz berücksichtige nur wenig die Verbraucherrechte bei der Regulierung des Energiemarkts, fordert die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Geändert werden müssten die Preise der Netzgebühren, die Kennzeichnung der Stromgewinnung und es müssten die Verbraucherrechte im Gesetz konkret festgelegt sein, nennt Edda Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, einige Kritikpunkte. Am Freitag soll eine neue Gesetzesfassung im Bundesrat beraten werden.

Rechtsextreme Kriminalität offenbar auf höchstem Stand seit 2000

12.000 Straftaten

Die rechtsextreme Kriminalität in der Bundesrepublik hat im vergangenen Jahr nach "Tagesspiegel"-Informationen den höchsten Stand seit 2000 erreicht. Wie die Zeitung in ihrer Mittwochausgabe schreibt, registrierten die Landeskriminalämter 2004 insgesamt 12.051 rechtsextreme Straftaten. Das sind 1256 mehr als 2003 (10.795) und auch deutlich mehr als 2002 (10.902) und 2001 (10.054).

Zahnarzt-Funktionäre vervierfachen offenbar ihr Gehalt

Armut & Reichtum

Neben Kassenchefs und Ärzte-Funktionären konnten nach einem Zeitungsbericht auch die Vertreter der Zahnärzte ihre Gehälter im vergangenen Jahr kräftig steigern. Die Bezüge einzelner Vorsitzender der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZV) seien um mehr als 300 Prozent gewachsen, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Statistiken. Spitzenreiter sei der Chef der KZV Westfalen-Lippe, Dietmar Gorski, dessen Gehalt nun bei 221.600 Euro liege. Ein Jahr zuvor habe es 49.000 Euro betragen - ein sattes Plus von 350 Prozent. Damit verdiene Gorski mehr als der Chef der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) Jürgen Fedderwitz, der mit 220.000 Euro nach Hause gehe. Zuvor hätten dessen Bezüge bei 73.600 Euro gelegen, wobei damals weitere Zahlungen wie Sitzungsgelder hinzukamen.

LKW-Maut-Ausweicher belasten Anwohner und Nutzer zahlreicher Strecken

Aktion "Maut-Flucht stoppen!"

Nach Beobachtungen des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) weichen viele Laster auf Bundes- und Landesstraßen aus, um die auf Autobahnen anfallende LKW-Maut zu umgehen. Der VCD legte am Mittwoch eine erste Auswertung seiner bundesweiten Aktion "Maut-Flucht stoppen!" vor. Seit dem Start vor sechs Wochen zählte der Verkehrsclub rund 600 Rückmeldungen. Danach leiden Anwohner und Nutzerinnen zahlreicher Bundes- und Landesstraßen seit dem Start der Lkw-Maut am 1. Januar erheblich unter Lkw-Ausweichverkehr. Zumeist mieden schwere Lastwagen die Autobahnen in der Nähe ihrer Start- und Zielorte, nutzten Abkürzungen oder wichen auf gut ausgebaute Bundesstraßen um, die parallel zur Autobahn verlaufen.

GEW will einheitliche Lehrergrundausbildung

Gegen "Bankenförderungsgesetz"

Eine einheitliche Grundausbildung für alle pädagogischen Berufe verlangt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Dieser Grundausbildung sollte sich ein arbeits- und berufsbezogenes Hauptstudium anschließen, sagte der neue GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne am Mittwoch auf dem Gewerkschaftstag in Erfurt und fügte hinzu: "Wir müssen die chinesische Mauer zwischen den einzelnen Berufsgruppen im Bildungsbereich abtragen."

Mindestens jeder fünfte Arbeits-Vermittlungsgutschein wird missbraucht

Private Arbeitsvermittlung

Mindestens jeder fünfte Gutschein für private Arbeitsvermittlung wird nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) missbraucht. Eine Befragung von 3300 Personen, für die ein Vermittlungsgutschein eingelöst wurde, ergab, dass in 20 Prozent der Fälle der Gutschein vom privaten Vermittler eingelöst wurde, obwohl der Arbeitsplatz nach Angaben der Befragten selbst gesucht wurde. In 14 Prozent der Fälle habe der Arbeitgeber den Arbeitslosen auf einen privaten Arbeitsvermittler verwiesen und dann mit diesem einen Vermittlungsvertrag abgeschlossen. Die beiden Prozentangaben sind nicht überschneidungsfrei, weil Mehrfachnennungen möglich waren.

Der Stör kehrt in die Ostsee zurück

Wiederansiedlung

Der amerikanische-atlantische Stör kehrt nach Deutschland zurück. 20 geschlechtsreife Fische werden am Mittwoch eingeflogen. Die in deutschen Gewässern als ausgestorbenen geltenden Fische seien in Kanada gefangen worden und in einem Fluss an die Gefangenschaft "gewöhnt worden", melden Bundesamt für Naturschutz und Bundesforschungsministerium. Die aus Kanada eintreffenden Fische sollen die "Keimzelle des Nachzuchtprogramms" zur Wiederansiedlung des Störs in der Ostsee bilden.

Kassen sollen chronisch Kranken alle nötigen Medikamente bezahlen

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) fordert die Rücknahme eines Teils der Gesundheitsreform, der besonders chronisch kranke Menschen belastet. Seit der Herausnahme nicht verschreibungspflichtiger Medikamente aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung könnten sich viele chronisch Kranke notwendige Arzneimittel nicht mehr leisten, kritisierte der Verband. Dazu gehörten unter anderem Augentropfen, Nasensprays, Allergie-Medikamente und Salben.

GEW will Gemeinschaftsschule bis zur zehnten Klasse

Gegen "aussortieren"

Deutsche Schulkinder sollen nach Ansicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mindestens bis zur zehnten Klasse gemeinsam lernen. Die "Schule für alle" soll nach Auffassung der Gewerkschaft schrittweise das traditionell gegliederte Schulsystem ablösen, sagte GEW-Chef Ulrich Thöne am Dienstag auf dem Gewerkschaftstag in Erfurt. Bestehende Schulen sollten nicht zerschlagen, sondern zu integrierten Gemeinschaftsschulen weiter entwickelt werden. Das bedeute nicht die Etablierung von Einheitsschulen. Ziel sei die individuelle Förderung aller Kinder. Das "Aussortieren" von leistungsschwächeren Schülern müsse ein Ende haben.

Syngenta will Monopol auf genmanipulierten Reis

Gentechnik

Der Schweizer Gentechnikkonzern Syngenta hat nach Recherchen von Greenpeace weltweite Monopolrechte am sogenannten "Goldenen Reis" beantragt. Die Patentanmeldung aus dem Jahr 2004 erstrecke sich auf das Verfahren, das Saatgut und die Pflanzen der genmanipulierten Reissorte, so die Umweltschutzorganisation. Das Patent sei in mehr als hundert Ländern angemeldet. Auch in Entwicklungsländern, in denen das Saatgut eigentlich kostenlos für "humanitäre Zwecke" abgegeben werden solle, würde das Patent greifen.

Verkehrsclub macht Finanzierungsvorschlag für Rußfilter-Förderung

Feinstaub

Im Streit um Subventionen für Dieselruß-Filter hat der Verkehrsclub Deutschland (VCD) am Dienstag einen neuen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Der Verband empfiehlt, die Steuer auf Diesel-Treibstoff um einen Cent pro Liter zu erhöhen und mit den Einnahmen wirksame Filter zu finanzieren. Die vorgeschlagene Anhebung der Mineralölsteuer auf Diesel sei ein erster Schritt zur steuerlichen Gleichbehandlung aller Kraftstoffe. Derzeit wird Diesel erheblich geringer besteuert als Benzin. Der VCD fordert zudem, die geplante Förderung für Rußfilter-Nachrüstungen auf 600 Euro anzuheben und im Gegenzug nur hochwertige Filter zu subventionieren, die 99 Prozent der Schadstoffe entfernen. Die von der Bundesregierung geplante Förderung der Nachrüstung ziele bisher nur auf einfache Technik ab, die weniger als 50 Prozent der Rußpartikel zurückhalte.

Bulgarien und Rumänien unterzeichnen Beitrittsverträge zur Europäischen Union

Arbeitnehmerfreizügigkeit

Bulgarien und Rumänien haben am Montag in Luxemburg ihre EU-Beitrittsverträge unterzeichnet. Geplant ist, dass beide Länder zum 1. Januar 2007 der Europäischen Union beitreten. Bis dahin sollen Rumänien und Bulgarien aber noch einige "Beitrittskriterien" erfüllen. Nach Angaben der deutschen Bundesregierung müssen die Länder noch "Verpflichtungen, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Binnenmarkt, Justiz und Inneres" umsetzen. Falls einer der beiden Staaten in wichtigen Bereichen nicht in der Lage sei, die Anforderungen der Mitgliedschaft bis zum 1. Januar 2007 zu erfüllen, könne die Europäische Union auf Empfehlung der Kommission beschließen, den Beitritt auf den 1. Januar 2008 zu verschieben.

Umweltschützer wollen "Atom-Privilegien" aus EU-Verfassung streichen

19. Tschernobyl-Tag

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat zum 19. Tschernobyl-Jahrestag ein Auslaufen des EURATOM-Vertrages verlangt. Da der Vertrag zum Anhang der neuen EU-Verfassung gehöre, solle die Bevölkerung der Europäischen Union darüber entscheiden, "ob sie den Atom-Privilegien aus diesem Vertrag zustimme oder nicht". Dafür möchte die Umweltorganisation gemeinsam mit anderen Anti-Atom-Initiativen europaweit bis zum 20. Jahrestag der Reaktorkatastrophe im kommenden Jahr eine Million Unterschriften sammeln. Die neue Verfassung verpflichte die EU-Kommission, aktiv zu werden, wenn eine Million Bürger dies forderten. Der Verband kritisiert die geplante Erhöhung der EURATOM-Forschungsgelder für den Zeitraum 2007 bis 2011 um 230 Prozent.

"Kapitalismuskritik hat keine Auswirkungen auf die Regierungspolitik"

NRW-Wahlkampf

In der heißen Phase des nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampfs ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) nicht wieder zu erkennen. Nach der so genannten Kapitalismuskritik von SPD-Chef Franz Müntefering fordert seine Stellvertreterin Heidemarie Wieczorek-Zeul die Bundesregierung zu Taten auf: "Franz Münteferings Kritik muss konkretes Handeln folgen", sagte die Entwicklungshilfeministerin dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Dazu schlug sie unter anderem ein internationales Steuerregister, europäisch abgestimmte Mindeststeuern sowie das geplante Gesetz zur Transparenz bei Managergehältern vor. Außerdem verlangte sie ein neues Erbschaftsteuerrecht mit höheren Abgaben für Reiche. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) versicherte indes, die aktuelle Diskussion werde keine Auswirkungen auf die Regierungspolitik haben.

Riesen-Kakerlake im Urwald entdeckt

Artenschutz

Auf Borneo, der drittgrößten Insel der Welt, wurden in den vergangenen zehn Jahren 360 neue Tier- und Pflanzenarten entdeckt. Das ist das Ergebnis einer Studie der Artenschutzorganisation WWF. Dazu gehörten 260 Insekten, 50 Pflanzen, 30 Süßwasserfische, sieben Frösche, sechs Echsen, fünf Krabben, zwei Schlangen und eine Kröte. Auch eine zehn Zentimeter lange Riesen-Kakerlake zähle zu den jüngsten Funden: Es sei die vermutlich größte Schabe der Welt, vermuten die Artenschützer. Die in Deutschland berüchtigte Küchenschabe bringe es vergleichsweise nur auf ein Viertel dieser Länge.