Kraftwerksbauer gegen Atomstrom

Wird Mannheim Opfer der Globalisierung?

Schätzungsweise 1500 Mitarbeiter des Mannheimer Kraftwerksherstellers Alstom Power demonstrierten am Donnerstag gegen die Pläne des Konzerns, 900 der knapp 2000 Arbeitsplätze abzubauen. Betriebsrat und IG Metall fürchten, dass damit das Ende des Mannheimer Werks besiegelt werden würde. Dem Vorstand werfen sie vor, dass dieser konkrete Auskünfte über die Pläne verweigert. Aufgrund von Presseberichten befürchten die Beschäftigten, dass die Konzerne Siemens, Areva und Alstom einen europäischen Superkonzern bilden könnten, der sich das atomare und konventionelle Kraftwerksgeschäft sowie das Verkehrsgeschäft aufteilt. Die Mannheimer Beschäftigten sind gegen die Bildung eines neuen großen Atomkonzerns. "Wir wollen keine strahlende Zukunft. Wir wollen eine sichere und umweltfreundliche Energieversorgung für unsere Kinder", schallte es neben Forderungen gegen den Stellenabbau immer wieder aus dem Lautsprecherwagen an der Spitze der Demonstration.

Außenwirtschaftsgesetz

Bundesanwalt ermittelt gegen Thüringer Firma wegen Raketentechnik

Ein Thüringer Unternehmen soll nach Erkenntnissen des Generalbundesanwalts in einen Spionagefall verwickelt sein. Gegen die nicht näher benannte Firma werde wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit und des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz ermittelt, teilte die Anklagebehörde am Freitag in Karlsruhe mit. Bereits am Mittwoch seien die Geschäftsräume des Unternehmens in Thüringen sowie zwei Wohnungen in Bayern durchsucht worden.

Ohne Widerspruch

Bundesrat billigt kürzere Kündigungsfrist bei Altmietverträgen

Standard-Mietverträge unterliegen künftig auch dann einer dreimonatigen Kündigungsfrist durch Mieter, wenn sie vor der Mietrechtsreform von 2001 abgeschlossen wurden. Einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages ließ der Unions-dominierte Bundesrat am Freitag ohne Widerspruch passieren. Danach können sich Wohnungsmieter in Zukunft auch bei bestimmten Mietverträgen, die vor dem 1. September 2001 abgeschlossen wurden, auf die damals eingeführte kürzere Kündigungsfrist von drei Monaten berufen.

Fehlende Klarstellung

Gesundheitsministerium stoppt Richtlinie zur künstlichen Ernährung

Das Bundesgesundheitsministerium hat die geplanten Richtlinien zur künstlichen Ernährung gestoppt. Die Prüfung durch das Ministerium habe ergeben, dass die Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses überarbeitet werden müssen, sagte Bundesgesundheitsministerium Ulla Schmidt am Freitag in Berlin. In den Richtlinien fehle die erforderliche Klarstellung, wann enterale Ernährung verordnet werden kann.

Supermarktketten

Staatsanwaltschaft leitet neue Verfahren im Hackfleisch-Skandal ein

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat im Hackfleisch-Skandal 15 neue Strafverfahren mit mehr als 30 Beschuldigten eingeleitet. Betroffen seien vier Supermarktketten in Deutschland, sagte Behördensprecher Bernard Südbeck dem Bielfelder "Westfalen-Blatt". Firmennamen und Orte würden aus ermittlungstaktischen Gründen nicht genannt. Die Verfahren würden derzeit an die zuständigen zehn Staatsanwaltschaften weitergeleitet.

Lebensmittelsicherheit

Lebensmittelbranche warnt vor ruinösem Preiswettbewerb

Die deutsche Lebensmittelwirtschaft warnt vor einem anhaltenden Preiskrieg im Einzelhandel. Der "zum Teil ruinöse Wettbewerb" einzelner Anbieter gefährde das hierzulande seiner Ansicht nach bislang vorbildliche System der Lebensmittelsicherheit, sagte der Präsident des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL), Theo Spettmann.

Gentechnik

BUND befürchtet verwässertes Gentechnikgesetz

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) befürchtet, dass am Freitag die Haftungsregeln der Gentechnik aufgeweicht werden. Nachdem bereits der Zugang zum Standortregister eingeschränkt worden sei, in dem alle Gentechnik-Anbaugebiete aufgelistet und ursprünglich öffentlich zugänglich sein sollten, solle nun auch der Staat und nicht der Verursacher die Kosten für eine Gentechnik-Verunreinigung übernehmen, befürchten die Umweltschützer. Der Grund für solche Ergebnisse sei "eine reine politische Sache" zwischen den CDU/CSU- und FDP-regierten Bundesländer im Bundesrat und der rot-grünen Regierung, meint der Sprecher. Die Oppositionsparteien wollten mit der angedrohten Blockade des Gentechnikgesetzes Teil zwei der Regierung das "erfolgreiche" Projekt nicht "gönnen".

Energiewirtschaftsgesetz

Ungleiche Energiepreise für Großunternehmer und Verbraucher

Das Energiewirtschaftsgesetz muss nachgebessert werden, denn das Gesetz berücksichtige nur wenig die Verbraucherrechte bei der Regulierung des Energiemarkts, fordert die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Geändert werden müssten die Preise der Netzgebühren, die Kennzeichnung der Stromgewinnung und es müssten die Verbraucherrechte im Gesetz konkret festgelegt sein, nennt Edda Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, einige Kritikpunkte. Am Freitag soll eine neue Gesetzesfassung im Bundesrat beraten werden.

Grundbildung

Bundesregierung erhält nur schwache Noten für Bildungs-Entwicklunghilfe

Die "Globale Bildungskampagne" hat der Bundesrepublik am Donnerstag nur schwache Leistungen bei der Entwicklungshilfe für weltweite Grundbildung attestiert. In einem als Schulzeugnis gestalteten Bericht vergab das Bündnis von Entwicklungsorganisationen und Bildungsgewerkschaften aus über 100 Ländern nur die Note "4" für den deutschen Beitrag zum sogenannten Millenniumsziel, bis zum Jahr 2015 allen Kindern weltweit eine unentgeltliche und gute Grundbildung zu ermöglichen. Deutschland ist damit nicht allein: Die meisten G7-Länder zeigten schwache Leistungen.

Feinstaub

Fördergesetz für Diesel-Filter "halbherzig und enttäuschend"

Die Allianz "Kein Diesel ohne Filter" kommentierte am Donnerstag die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Förderung sauberer Dieselfahrzeuge durch Bundesfinanzminister Hans Eichel: "Besser spät als nie". Allerdings sei der Referentenentwurf "in seiner konkreten Ausgestaltung halbherzig, enttäuschend und in dieser Form von zweifelhaftem Nutzen für den Gesundheitsschutz der betroffenen Menschen in den Hochbelastungszonen." Das 2002 gegründete Aktionsbündnis aus Umwelt- und Verbraucherverbänden, Verkehrs- und Automobilclubs, Gesundheitsexperten und Kinderschutzbund forderte Finanzminister Hans Eichel und die Bundesregierung insgesamt auf, den Vorschlag im parlamentarischen Verfahren und in der Abstimmung mit den Bundesländern "zu einem wirklichen Beschleunigungsgesetz für die Einführung des Rußfilters in Deutschland weiterzuentwickeln".

Greenpeace

"Monsanto walzt deutsche Landwirtschaft mit Genmais platt"

Gegen die laxe Haltung von Verbraucherschutzministerin Renate Künast zum Anbau von genmanipuliertem Mais in Deutschland protestierten Greenpeace-Aktivisten am Donnerstag vormittag vor dem Bundesministerium mit einer Straßenwalze. Die mit dem Namen des Saatgut-Konzerns Monsanto versehene Walze überrollt dabei Lebensmittelverpackungen. Die Aktion symbolisiert die Gefahr, die durch den Anbau des Gen-Maises der Firma Monsanto droht: Der Anbau kann konventionelle und ökologische landwirtschaftliche Erzeugnisse verunreinigen. In diesem Jahr sind rund 1.000 Hektar für den Anbau angemeldet worden. Greenpeace fordert Künast auf, den Anbau des Gen-Maises zu verbieten. Polen, Österreich und Ungarn haben den Anbau von Gen-Mais bereits untersagt.

Schweiz

Atommüllendlager trotz Gefälligkeitsgutachten nicht zulässig

Für die Schweizerische Energie-Stiftung SES ist ein Entsorgungsnachweis Opalinuston ohne unabhängige geologische Zweituntersuchung wertlos und unbrauchbar. Die SES hält den heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht der Arbeitsgruppe des Bundes für die nukleare Entsorgung (AGNEB) für ein reines Gefälligkeitsgutachten. Darin heißt es: "die Kommission Nukleare Entsorgung (KNE) des Bundes hält die geologischen Voraussetzung im Zürcher Weinland als günstig für die Lagerung radioaktiver Abfälle". Dies sei laut SES eine voreilige und verantwortungslose Aussage, weil sich diese ausschließlich auf die Untersuchungen der Nagra stützt, sprich auf die Erkenntnisse der geologischen Forschungsanstalt der Atomlobby.

Europaparlament

Online-Kampagne "Stoppt Softwarepatente!" gestartet

Das Online-Bürgernetzwerk Campact und die AG "Wissensallmende" von Attac Deutschland haben am Donnerstag in Berlin die Kampagne "Stoppt Softwarepatente!" vorgestellt. Sie rufen Bürgerinnen und Bürger dazu auf, E-Mails an EU-Parlamentarier zu senden. Diese müssten die Richtlinie der EU-Kommission für die Patentierung von Software bei einer Abstimmung Anfang Juli kippen. Die Richtlinie diene einseitig den Interessen großer Softwarekonzerne, die sich damit der Konkurrenz vieler kleiner Softwareschmieden entledigen wollten. Leidtragende seien die Verbraucher, für die Software teurer, weniger innovativ und qualitativ schlechter werde.

Grenzenlos billig?

ver.di und WEED über Globalisierung und Discountierung im Einzelhandel

Die Publikation beschreibt die Auswirkungen zweier aktueller Prozesse im Einzelhandel - der Discountierung und Globalisierung - auf die Beschäftigten im Einzelhandel und in der Produktion. Die Autorinnen analysieren die ökonomischen Strategien der Konzerne und zeigen auf, wie sie gegenüber der Politik ihre Interessen durchsetzen. Sie untersuchen, wie diese Entwicklung durch politische Entscheidungen auf nationaler, europäischer und globaler Ebene getragen wird.

400 Zivilisten

TV-Bericht über Kriegsverbrechen der Wehrmacht 1945 bei Strehla

Kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs hat die Wehrmacht im sächsischen Strehla nach "Monitor"-Recherchen ein Kriegsverbrechen an Hunderten deutschen Flüchtlingen verübt. Wie das ARD-Magazin (Sendetermin Donnerstag, 21.45 Uhr) berichtet, sprengte ein Wehrmachtskommando am 22. April 1945 bei Strehla eine Notbrücke mitsamt einem Flüchtlingstreck in die Luft, um deutschen Einheiten einen Vorsprung vor der heranrückenden Roten Armee zu verschaffen.

Gegen "Bankenförderungsgesetz"

GEW will einheitliche Lehrergrundausbildung

Eine einheitliche Grundausbildung für alle pädagogischen Berufe verlangt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Dieser Grundausbildung sollte sich ein arbeits- und berufsbezogenes Hauptstudium anschließen, sagte der neue GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne am Mittwoch auf dem Gewerkschaftstag in Erfurt und fügte hinzu: "Wir müssen die chinesische Mauer zwischen den einzelnen Berufsgruppen im Bildungsbereich abtragen."

Aktion "Maut-Flucht stoppen!"

LKW-Maut-Ausweicher belasten Anwohner und Nutzer zahlreicher Strecken

Nach Beobachtungen des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) weichen viele Laster auf Bundes- und Landesstraßen aus, um die auf Autobahnen anfallende LKW-Maut zu umgehen. Der VCD legte am Mittwoch eine erste Auswertung seiner bundesweiten Aktion "Maut-Flucht stoppen!" vor. Seit dem Start vor sechs Wochen zählte der Verkehrsclub rund 600 Rückmeldungen. Danach leiden Anwohner und Nutzerinnen zahlreicher Bundes- und Landesstraßen seit dem Start der Lkw-Maut am 1. Januar erheblich unter Lkw-Ausweichverkehr. Zumeist mieden schwere Lastwagen die Autobahnen in der Nähe ihrer Start- und Zielorte, nutzten Abkürzungen oder wichen auf gut ausgebaute Bundesstraßen um, die parallel zur Autobahn verlaufen.

Ermächtigung

Instrument der Ich-AG wird bis 2007 verlängert

Das arbeitsmarktpolitische Instrument der Ich-AG soll um zwei Jahre bis Ende 2007 verlängert werden. Dies beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. Auch künftig müssen Antragsteller eine "Tragfähigkeitsbescheinigung" für ihre "Geschäftsidee" vorlegen. Zusätzlich wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) ermächtigt, die beruflichen Fähigkeiten für die angestrebte Selbstständigkeit zu überprüfen und eventuell entsprechende Fortbildungsmaßnahmen zu verlangen.

Armut & Reichtum

Zahnarzt-Funktionäre vervierfachen offenbar ihr Gehalt

Neben Kassenchefs und Ärzte-Funktionären konnten nach einem Zeitungsbericht auch die Vertreter der Zahnärzte ihre Gehälter im vergangenen Jahr kräftig steigern. Die Bezüge einzelner Vorsitzender der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZV) seien um mehr als 300 Prozent gewachsen, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Statistiken. Spitzenreiter sei der Chef der KZV Westfalen-Lippe, Dietmar Gorski, dessen Gehalt nun bei 221.600 Euro liege. Ein Jahr zuvor habe es 49.000 Euro betragen - ein sattes Plus von 350 Prozent. Damit verdiene Gorski mehr als der Chef der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) Jürgen Fedderwitz, der mit 220.000 Euro nach Hause gehe. Zuvor hätten dessen Bezüge bei 73.600 Euro gelegen, wobei damals weitere Zahlungen wie Sitzungsgelder hinzukamen.

12.000 Straftaten

Rechtsextreme Kriminalität offenbar auf höchstem Stand seit 2000

Die rechtsextreme Kriminalität in der Bundesrepublik hat im vergangenen Jahr nach "Tagesspiegel"-Informationen den höchsten Stand seit 2000 erreicht. Wie die Zeitung in ihrer Mittwochausgabe schreibt, registrierten die Landeskriminalämter 2004 insgesamt 12.051 rechtsextreme Straftaten. Das sind 1256 mehr als 2003 (10.795) und auch deutlich mehr als 2002 (10.902) und 2001 (10.054).