Gewerkschaft kritisiert Sonderregelung für polnische Erntehelfer

Sozialabgaben

Die vom Bundessozialministerium ausgehandelte rückwirkende Befreiung polnischer Spargelstecher von den Sozialabgaben sorgt bei den Gewerkschaften für Unruhe. "Ich finde das nicht richtig", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Zuvor war bekannt geworden, dass polnische Erntehelfer für 2004 und das erste Halbjahr 2005 von den Sozialabgaben in ihrer Heimat befreit werden. Eine entsprechende Übereinkunft hatte der Staatssekretär im Bundessozialministerium, Heinrich Tiemann, mit den polnischen Sozialversicherungen erzielt.

Eigentlich hätten die Erntehelfer und die deutschen Bauern zusammen 47,85 Prozent Abgaben auf die Stundenlöhne zahlen müssen. Dies war jedoch nicht geschehen. Bundessozialministerin Ulla Schmidt begrüßte den Verzicht der polnischen Kassen auf eine Nachzahlung. Damit sei die "Ungewissheit" für deutsche Landwirte beendet.

Engelen-Kefer kritisierte dagegen die Regelung: "Damit wird unlautere Konkurrenz gegenüber den deutschen Arbeitnehmern, die Sozialabgaben zahlen, gefördert". Vom 1. Juli 2005 an sollen nach Angaben von Schmidt die Beiträge erhoben werden.