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"Sklavenarbeit" in Schlachthöfen

Gewerkschaften planen Demonstration gegen EU-Dienstleistungsrichtlinie

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DGB-Chef Michael Sommer hat für den 14. Februar nächsten Jahres eine Großdemonstration der europäischen Gewerkschaften gegen die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie angekündigt. "Was Bauern können, können Gewerkschafter erst recht", sagte Sommer der "Frankfurter Rundschau". Die Gewerkschaften sträubten sich dagegen, "dass mit Hilfe der so genannten Dienstleistungsrichtlinie Steuer- und Sozialdumping betrieben" werde. Es könne nicht sein, dass beispielsweise eine Krankenschwester künftig für polnische Löhne in Deutschland arbeiten müsse. Polnische Löhne reichten in Warschau, um über die Runden zu kommen, aber nicht in Berlin. "Diese Spirale nach unten müssen wir verhindern", sagte Sommer.


Nach Auffassung Sommers würde ein solches Sozialdumping auch den osteuropäischen Arbeitskräften auf Dauer nicht nutzten. "Mein tschechischer Kollege sagt mir: Diejenigen Firmen, die wegen der Niedriglöhne nach Tschechien gekommen sind, die sind jetzt schon in der Ukraine." Das heiße: Die Arbeiter in diesen Ländern wüssten auch, dass Lohn-, Steuer- und Sozialdumping über kurz oder lang auf sie zurückschlage. Sie wollten auch nicht mit Dumpinglöhnen gegen ihre deutschen Kollegen antreten - "das ist eine Frage der Würde", so Sommer gegenüber der Frankfurter Rundschau. "Und der Solidarität." Deshalb stehe die Gewerkschaftsfront bei den Grundsatzfragen über alle Ländergrenzen in Europa hinweg.

Dass das Thema nationaler Mindestlöhne "schon durch die Koalitionsvereinbarung" auf der Tagesordnung sei, bezeichnete Sommer als einen "halbrevolutionären Akt" - beziehungsweise als "großen Fortschritt". Viele in der Union hätten dies bisher strikt abgelehnt, ebenso die Wirtschaftsverbände. Deswegen sei es gut, dass beide Volksparteien anerkennen würden, dass man den Schutz brauche.

Der Gewerkschaftschef hofft auch insofern auf die Worte in der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD, als die Dienstleistungsrichtlinie nicht zu Lasten der deutschen Wirtschaft und der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gehen solle. "Wir haben, um die Regierung in dieser Linie zu unterstützen, die Bundeskanzlerin angeschrieben und sie an die zahlreichen eigenen Beschlüsse und Erklärungen zu dem Thema erinnert."

"Wir brauchen in Deutschland endlich eine Grenze nach unten bei den Einkommen", so Sommer. Nicht nur für die Arbeitslosen sei die soziale Lage schlimm genug, sondern auch für die, die im Amerikanischen als "working poor" bezeichnet würden. "Der freie Fall der Einkommen muss gestoppt werden – ehe er voll in Gang kommt."

Neben der geplanten Dienstleistungsrichtlinie kritisierte der Gewerkschaftschef auch "alle möglichen Formen von halblegaler Beschäftigung, beispielsweise Arbeitgeber, die jenseits des Rechts Saisonarbeiter ausbeuten oder so genannte Fliesenleger, die als Scheinselbständige die deutschen Handwerker verdrängen". Das liege nicht an der EU, sondern "an den falschen Einschnitten" des früheren Wirtschaftsminister Wolfgang Clement in die Handwerksordnung. Auch "die Sklavenarbeit in den deutschen Schlachthöfen" sei kriminell.

"Recht auf Lohndumping"

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sieht die sozialen Grundrechte in Deutschland und der EU durch mehrere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Gefahr. "Die jüngste Rechtsetzungspraxis des EuGH zeigt unmissverständlich, wie dringend notwendig es ist, die soziale Dimension des europäischen Integrationsprozesses zurückzugewinnen", zitierte die "Berliner Zeitung" aus einem Brief des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). So hatten die EuGH-Richter Anfang April das Vergabegesetz des Landes Niedersachsen für unwirksam erklärt, das bei der Vergabe öffentlicher Aufträge von Unternehmen Tariftreue verlangte. Bsirske kritisierte: "Diese Spruchpraxis steht in direktem Widerspruch zur Rechtsprechung unseres Bundesverfassungsgerichts."

Der EuGH stelle die in Artikel 1 des Grundgesetzes garantierte Unantastbarkeit der Menschenwürde zur Disposition und grenze sie durch ein "Recht auf Lohndumping" ein. "Zu einer Europäischen Union, die einen solchen Kurs steuert, können wir nur Nein sagen", zitierte das Blatt Bsirske.

Angesichts der Entwicklung sei in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn auf dem Niveau der westeuropäischen Nachbarländer festzulegen, forderte Bsirske. Nach den Urteilen des EuGH werde es umso unverständlicher, dass die Bundeskanzlerin die Einführung eines solchen Mindestlohnes blockiere.

Am 26. Mai. 2008 unter: arbeit

Gesundheitspolitik

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt verteidigt das neue Abrechnungssystem für Krankenhäuser gegen Verbandskritik. Die Einführung von Fallpauschalen bei der Berechnung von medizinischen Leistungen werde die Krankenhäuser nicht in ihrer Existenz bedrohen, betonte das Gesundheitsministerium. Es sichere vielmehr eine leistungsorientierte Vergütung. Mit der bis 1. Januar 2007 laufenden Einführungsphase könnten sich die Kliniken zudem ausreichend auf das neue System vorbereiten.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hatte zuvor kritisiert, das Fallpauschalengesetz gefährde die Zukunft vieler kommunaler und frei gemeinnütziger Krankenhäuser. Das Ministerium warf dem Krankenhausverband vor, die Länder vor der Abstimmung des Bundesrates am 1. Februar zum Fallpauschalengesetz mit fadenscheinigen Argumenten zu verunsichern.

Am 29. Jan. 2002 unter: umwelt

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