Friedrich Merz Rückschau II

Reaktionen - Freispruch im Mannesmann-Prozess

Zum Urteil im Mannesmann-Prozess haben verschieden Gruppen und Parteien Stellung genommen. Während SPD und Attac kritisch reagieren, begrüßt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz das Urteil. Attac nahm das Urteil zum Anlass, bei einer Aktion vor dem Düsseldorfer Landesgericht den Freispruch der Manger ironisch zu bejubeln. Der stellvertretende Vorsitzende SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, mutmaßt: „Ludwig Erhard muss sich bei diesen Raffkes im Grabe umdrehen.“ "Die Heuchelei des Konzerns Vodafone ist kaum zu überbieten", so Detlev von Larcher von der Attac-AG Steuern. Die Manager würden mit zweistelligen Millionensummen abgefunden mit der Begründung, der Konzern habe durch die Mannesmann-Übernahme stark an Wert gewonnen. Gleichzeitig wolle Vodafone den öffentlichen Kassen 20 Milliarden Euro vorenthalten auf Grund von Wertverlusten, die diese Übernahme dem Konzern auf dem Papier beschert hat.

Dieser Vorfall sei ein deutliches Beispiel dafür, wie Gewinne privatisiert, Verluste dagegen sozialisiert würden.

Attac ruft dazu auf, Vodafone Verträge zu kündigen. Da das Gericht nich auf untreue entschieden hat, würden jetzt eben die Kunden untreu. Von vielen Vertragskündigungen wisse Attac schon jetzt.

Die heutige Aktion ist Teil der Vodaklau-Kampagne von Attac gegen die von Vodafone geplante Abschreibung von 50 Milliarden Euro, die am 5. Juli in einer Aktion vor der Düsseldorfer Konzernzentrale ihren Anfang genommen hatte.

Seit dem Kampagnenstart wurden allein über die Internetseite der Kampagne über 20.000 Protest-E-Mails an die Vodafone- Führungsetage versandt. Mehrere tausend Menschen haben bereits mit Attac-Protestpostkarten beim Konzern Einspruch gegen die Steuertricks eingelegt, und über 50 lokale Attac-Gruppen beteiligen sich an der Kampagne.

Müller ist der Meinung, dass die soziale Marktwirtschaft gefährde und beruft sich auf Erhardts Credo: "Das soziale und demokratische Element unserer Wirtschaftsordnung findet seine Verwirklichung in Verteilungsgerechtigkeit.“ Denn die Demokratie sei noch niemals durch mächtige Organisationen vor dem Verfall bewahrt worden. Sie wird nur so lange bestehen, als sie von den Menschen mitgetragen wird."

Am 22-07-2004

Politik & Wirtschaft

Der scheidende Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) steigt Anfang kommenden Jahres bei der internationalen Großkanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw LLP ein. Das teilte die Kölner Sozietät Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner, bei der Merz derzeit neben seiner politischen Tätigkeit als Rechtsanwalt arbeitet, am Mittwoch mit. Die Kanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw berät nach eigenen Angaben internationale Konzerne und Finanzinstitute sowie international tätige Mittelständler in allen Bereichen des nationalen und internationalen Wirtschaftsrechts.

Der 1955 in Brilon, Sauerland, geborene Merz leistete von 1975 bis 1976 seinen Wehrdienst. Nach dem Jurastudium war er kurze Zeit Richter am Amtsgericht Saarbrücken. Von 1986 bis 19889 war er beim Verband der Chemischen Industrie tätig. Von 1989 bis 1994 war Merz im Europäischen Parlament und seit Oktober 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages. Anfang 2002 trat der damalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in die Anwaltssozietät Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner CBH ein.

Merz gibt zum CDU-Parteitag im Dezember 2004 seine politischen Ämter ab. In der neuen Kanzlei wird Merz im Bereich des Finanz- und Steuerrechts arbeiten. Die Sozietät beschäftigt weltweit 1400 Anwälte.n Nach Angaben auf der Website des Deutschen Bundestages ist der Wirtschafts- und Finanzexperte der CDU eng in mehrere Gremien von Unternehmen eingebunden. So sitzt er beispielsweise im Beirat der Commerzbank AG und ist Vorsitzender des Beirates der Versicherungsgesellschaft AXA Konzern AG. Merz ist weiterhin Mitglied des Kuratoriums der Bayer-Stiftung für nationales und internationales Arbeits- und Wirtschaftsrecht und Mitglied des Verwaltungsrates des Industrie-Pensionsvereins. n In seinem Wahlkreis, dem Hochsauerlandkreis, setzte sich Merz vor allem für eine Verbesserung der Infrastruktur ein. Dies sei der Schlüssel für die Zukunft, heißt es auf seiner Website. "Gute Straßen, verbesserte Bahnanschlüsse und Telekommunikation - der Arbeitsmarkt im ländlichen Raum hat Chancen. Die durchgehende Autobahn A 46 von Hagen über Hemer, Menden, Arnsberg Meschede und Bestwig bis zum Autobahnkreuz Wünnenberg/Haaren ist das wichtigste Bauvorhaben des Bundes im Hochsauerland."n

Am 25-11-2004

Frankfurter Allgemeine

Nach dem Rücktritt des Vorsitzenden der CDU-Sozialausschüsse Hermann-Josef Arentz wegen einer regelmäßigen Bezahlung durch den Energie- und Atomkonzern RWE befasste sich die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) mit der Frage, "wer die Informationen an die Medien lanciert hat, die viele vertrauliche Details aus dem Unternehmen enthielten". Die mit direkten Informationen aus der Wirtschaft gewöhnlich gut versorgte Zeitung weist darauf hin, dass der CDU-Generalsekretär "und Merkel-Vertraute" Laurenz Meyer einst als Düsseldorfer Landtagsabgeordneter ebenfalls in der Energiewirtschaft tätig war. Meyer war beim Stromerzeuger VEW tätig, schreibt die FAZ, und sein Chef war der heutige Vorstandsvorsitzende von RWE Power, Gert Maichel. Die Wirtschaftszeitung legt durch diese Zusammenhänge den Verdacht nahe, Maichel könnte die "vielen vertraulichen Details" über den Vertrag mit Arentz an Generalsekretär Meyer weitergegeben haben.

Der Hauptgeschäftsführer der CDU-Sozialausschüsse, Ralf Brauksiepe, hatte vor einigen Tagen gesagt, hinter der Veröffentlichung über die Bezahlung von Arentz durch RWE stecke offensichtlich "ein durchsichtiges Kalkül" im Vorfeld des CDU-Parteitages. Möglicherweise sollten die Sozialausschüsse mit der Zeitungsmeldung gezielt geschwächt werden.

Der "Kölner Stadt-Anzeiger" hatte am vergangenen Freitag gemeldet, dass Arentz jährlich ein Gehalt dafür erhalten hat, dass der Politiker dem Unternehmen "jederzeit zur Verfügung" steht. Dem Jahresgehalt des Landtagsabgeordneten von rund 60 000 Euro und einem Stromdeputat von 7500 Kilowattstunden jährlich stünde "keine erkennbare Arbeitsleistung" gegenüber.

Der "CDU-Reformator" Friedrich Merz habe laut FAZ auf dem CDU-Parteitag alle Formen der Höflichkeit fahren lassen, "um mit derben Worten gegen die Wiederwahl Arentz' zu werben und intern gar vom Zahltag gesprochen". Arentz hatte die Vorwürfe sofort bestätigt und ist von seinen Parteiämtern zurückgetreten.

Am 09-12-2004

Gegen kleine Parteien

Der CDU-Politiker Friedrich Merz fordert die Einführung des Mehrheitswahlrechts in Deutschland. "Der Bundestag ist immer noch zu groß und die Einwirkungsmöglichkeiten der Wählerinnen und Wähler auf die Zusammensetzung des Parlaments sind zu klein", kritisierte Merz in dem Politikmagazin "Cicero". "Da würde zum Beispiel das Mehrheitswahlrecht Verbesserungen bringen", fügte der frühere Unions-Fraktionsvize hinzu.

Das Mehrheitswahlrecht führe zudem "zu einem viel stärkeren Selbstbewusstsein der Parlamente gegenüber den Regierungen", argumentierte Merz weiter. Die Aufmerksamkeit würde sich wieder mehr auf die Abgeordneten und ihre Qualifizierung konzentrieren - "und dagegen spricht nun absolut gar nichts", sagte Merz.

Derzeit sei die Abhängigkeit der Abgeordneten von den Parteien zu groß und die Bedeutung des Parlaments im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu gering. "Wir brauchen mehr persönliche Verantwortung in der Politik und weniger Gremien", forderte der CDU-Politiker.

Beim Mehrheitswahlrecht zieht der Kandidat in ein Parlament ein, der in einem Wahlkreis die meisten Stimmen erhält. Bei den Wahlen zum Bundestag wird das Mehrheitswahlrecht (Erststimme) mit dem Verhältniswahlrecht (Zweitstimme) kombiniert. Eine reine Mehrheitswahl begünstigt ein Zweiparteiensystem und schafft eine verhältnismäßig stabile Regierung, da die kleineren Parteien kaum eine Chance haben. Im derzeitgen Bundestag haben neben Abgeordneten von SPD und CDU nur die beiden PDS-Abgeordneten und der Grüne Christian Ströbele ein Direktmandat erzielt.

Am 03-01-2005

Rechtsanwalt & Unternehmensberater

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung ist der ehemalige Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages als Unternehmensberater tätig. Außerdem sei Riesenhuber Mitglied in "zahlreichen Aufsichts- und Verwaltungsräten". "In den Sitzungswochen bin ich in Berlin, in der übrigen Zeit bin ich für die Bürger im Wahlkreis ansprechbar", erklärte Riesenhuber gegenüber der Zeitung. Der ehemalige Minister verweist auf sein gutes Wahlergebnis in seinem Heimatwahlkreis.

Der ehemalige Unions-Fraktionsvize, Friedrich Merz (CDU), arbeitet laut "Bild" neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter als Rechtsanwalt. Außerdem sei er "in mehreren Aufsichts- und Beiräten von Unternehmen tätig".

"Die Arbeit im Parlament und in meinem Wahlkreis leidet darunter nicht, denn natürlich hat das Parlamentsmandat im Zweifel immer Vorrang", so Merz. "Wenn man 'neben' dem Abgeordnetenmandat Bundeskanzler, Bundesminister, Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender sein kann, dann kann ein Abgeordneter ohne solche Aufgaben 'neben' seinem Mandat in begrenztem Umfang auch weiter seinen Beruf ausüben."

Am 01-02-2005

Arbeitslosen- und Sozialhilfe einfrieren

In der Union ist der Ruf nach einem härteren Umgang mit Langzeitarbeitslosen laut geworden. Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Peter Rauen, verlangte am Mittwoch schärfere Sanktionen gegenüber Erwerbslosen, die angebotene Jobs ablehnen. Rauen sagte: "Wer bei guter Gesundheit Arbeit ablehnt, muss noch härter bestraft werden als heute." Die jetzigen Kürzungen des Arbeitslosengeldes seien viel zu gering. Der Vorsitzende des Sozialverbandes VdK in Bayern, CSU-Vize Horst Seehofer, warnte dagegen, die Regierungen Kohl und Schröder seien beide daran gescheitert, dass sie Politik gegen die kleinen Leute gemacht hätten.

"Es kann nicht sein, dass sich Leute auf den Knochen anderer Leute ausruhen", betonte Rauen. Der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz verwies zur Notwendigkeit weiterer Einschnitte auf Ex-Kanzler Helmut Schmidt (SPD), der 2002 verlangt hatte, der Flächentarifvertrag müsse verschwinden und die Arbeitslosen- und Sozialhilfe müsse eingefroren werden. "Wenn wir das nicht schaffen, was Schmidt vorschlägt, können wir einpacken", sagte Merz.

So dürfe eine mögliche Kanzlerin Angela Merkel nicht enden, sagte Seehofer. Nach Ansicht von Seehofer werden Arbeitslosen und Rentnern die größten Sonderopfer in der Gesellschaft abverlangt. Unterdessen drohte DGB-Chef Michael Sommer Union und FDP erneut mit einem "Häuserkampf", sollten sie die Lohnfindung in die Betriebe verlagern wollen. Der DGB werde sich einer "Aushöhlung der Tarifautonomie entgegenstemmen", betonte Sommer bei der Vorlage von Wahlanforderungen an die Parteien.

CDU-Präsidiumsmitglied Jörg Schönbohm wies solche Drohungen als inakzeptabel zurück. Schönbohm warf in einem ddp-Interview den Gewerkschaften vor, nicht die Interessen der Arbeitslosen zu vertreten. "Die Gewerkschaften kämpfen für jene, die Arbeit haben, die Union kämpft auch für Menschen, die Arbeit suchen", sagte der brandenburgische Innenminister. Es sei zu hoffen, dass die Gewerkschaften als wichtiger Faktor in der Wirtschaft die Notwendigkeit für betriebliche Bündnisse für Arbeit erkennen.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) betonte, eine Unions-geführte Bundesregierung werde sich nicht davon abbringen lassen, solche Bündnisse durchzusetzen. Wenn sich Belegschaft und Unternehmen einig seien, müsse die Macht der Gewerkschaften enden.

Am 08-06-2005

Lösung für komplexe Probleme?

In der Union mehren sich die Stimmen, die für eine Wiederbelebung der Patriotismus-Debatte plädieren. Der frisch gewählte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sprach sich am Mittwoch für eine erneute Diskussion über eine deutsche Leitkultur aus. "Wir müssen diese Debatte wieder aufgreifen und weiterführen", sagte Lammert. Kein politisches System könne "seine innere Legitimation ohne solche gemeinsam getragenen Überzeugungen aufrecht erhalten". Ohne Leitkultur "im Sinne solcher allgemein akzeptierten Orientierungen und Überzeugungen" lassen sich nach Auffassung Lammerts die Lösungen für die komplexen Probleme der Gesellschaft nicht konsensfähig machen.

Er halte die damalige "sehr kurze und voreilig abgebrochene Debatte" zum Thema Leitkultur für eine der "spannendsten Phasen unter dem Gesichtspunkt einer Beleuchtung der geistigen Verfassung der Nation", sagte Lammert.

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, hält die Wiederaufnahme der Patriotismus-Diskussion besonders innerhalb der Union für "überfällig". Es gehe um einen "vernünftigen Umgang" mit dem Thema, das nicht nur schlagwortartig abgehandelt werden dürfte. Die Union sei gut beraten, die Debatte dieses Mal nicht nur anzukündigen, sondern sie auch zu Ende zu führen.

Auch Sachsens CDU will, dass das Thema wieder auf der Agenda der Bundespartei auftaucht. Es sei wichtig, dass die Union ihr Profil auch als "patriotische Volkspartei" schärfe und nicht "ein Bild von kalten Technokraten" abgebe, begründete der frühere sächsische Wissenschaftsminister Matthias Rößler am Mittwoch in Dresden einen Antrag für den CDU-Landesparteitag am 5. November in Schwarzenberg. In dem Antrag "Deutscher Patriotismus im vereinigten Europa" seien zwölf Thesen aufgeführt, deren Diskussion Kretschmer zufolge für ein "offeneres Verhältnis zum Thema Patriotismus" sorgen soll.

Zu den Thesen gehören unter anderem die Feststellungen, dass "die historische und kulturelle Schicksalsgemeinschaft der Nation" im vereinigten Europa unverzichtbar sei und "mehr Patriotismus für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft" gebraucht werde. Zudem brauche Patriotismus "Symbole, Institutionen und Traditionen, damit er auch emotional wirksam werden kann".

Eine der Thesen sieht eine scharfe Abgrenzung zum Nationalismus vor: Während der Patriot das eigene Vaterland "liebe", schätze er - im Unterschied zum Nationalisten - die Vaterländer der anderen.

Das Erlernen der Nationalhymne gehört nach Auffassung von Sachsens CDU in die Lehrpläne der Grundschulen: "Das Singen der Hymne muss eine Selbstverständlichkeit bei öffentlichen Veranstaltungen werden, dient der Identifikation der Bürger mit ihrem Gemeinwesen und wird gerade von jedem Politiker als Bekenntnis zu unserem demokratischen Staat erwartet", heißt es weiter.

Die Debatte war vor fünf Jahren vom damaligen Unions-Fraktionschef Friedrich Merz angestoßen worden. Er hatte im Rahmen der Zuwanderungsdebatte gefordert, dass sich Zuwanderer der "deutschen Leitkultur" anpassen müssten. Damit sei zum Beispiel unvereinbar, Islam-Schulen außerhalb der deutschen Schulaufsicht zu unterhalten oder Mädchen zwangsweise zu verheiraten, hatte Merz als Beispiele genannt.

Am 19-10-2005

Protest bei Preisverleihung

Der CDU-Politiker Friedrich Merz fordert eine Reduzierung der staatlichen Sozialpolitik. Merz sagte am Dienstag bei der Preisverleihung zum "Reformer des Jahres" an Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio, dieser habe eine umfassende staatliche Steuerung der sozialen Sicherungssysteme immer wieder bezweifelt. "Ich bin mit diesem Ansatz sehr einverstanden", sagte Merz. Der Staat müsse sich auf die wichtigsten Aufgaben konzentrieren und Unterstützung für jene organisieren, "die diese Hilfe wirklich brauchen". Es könne nicht Sache des Staates sein, "sich für alles und jeden zuständig zu erklären."

Merz appellierte zugleich an die neue Bundesregierung, mit Steuersenkungen nicht zu lange zu waren. Es sei zu hoffen, dass es der Regierung gelinge, die "viel zu hohe Staatsquote" zu senken sowie die Steuer- und Abgabenlast an einem "hoffentlich nicht allzu fernen Tag" wieder zu reduzieren.

Merz mahnte zugleich eine Debatte über "Werte" an, wie sie der Preisträger angestoßen habe. Diese Diskussion müsse "gerade jetzt fortgesetzt" werden. Merz verwendete dabei auch den von ihm verwendeten und Bundestagspräsident Norbert Lammert erneut in die Debatte gebrachten Begriff der "Leitkultur".

Di Fabio sprach sich für eine "Verschlankung" des Sozialstaates aus, warnte aber vor Einsparungen an der falschen Stelle. So müsse an Vor- und Grundschulen den Kindern die deutsche Sprache und die Werte einer weltoffenen Gesellschaft mit Nachdruck vermittelt werden. "Eine Gesellschaft, die hier zu viel spart, kappt ihre Wurzeln", meint der 51-jährige Sohn italienischer Gastarbeiter.

Di Fabio ist nach Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof und Merz der dritte so genannte "Reformer des Jahres". Vergeben wird der Titel von der industriefinanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Gestört wurde die Verleihung von einer Gruppe junger Leute in roten Pullovern, die sich "Die Überflüssigen" nannten. Sie enthüllten ein Transparent mit der Aufschrift "INSM - Propaganda für Profite, Armut für den Rest".

Am 29-11-2005

Bundestagsabgeordneter & Anwalt

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedrich Merz berät als Anwalt den Ruhrkohle-Konzern (RAG) bei dessen Börsengang. Nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" trat Merz in der jüngsten Sitzung der eigenen nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe offiziell als RAG-Anwalt auf. Landesgruppenchef Peter Hintze bestätigte dies. In der Sitzung am Montag hatte RAG-Chef Werner Müller über den geplanten Börsengang des Unternehmens referiert.

Merz erklärte zu Beginn der Sitzung, er sei nicht als Abgeordneter, sondern als Anwalt der RAG erschienen. An internen Beratungen der Landesgruppe zu dem Thema nahm Merz nicht mehr teil. Auch kündigte er an, sich aus etwaigen Entscheidungen des Bundestages über den RAG-Börsengang heraushalten zu wollen.

Die Debatte in der Landesgruppe verlief nach Teilnehmerangaben höchst kontrovers. Insbesondere der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Laurenz Meyer, habe viele kritische Fragen gestellt. Meyer sagte dem Blatt, "Wir müssen gucken, ob die Risiken eines Börsengangs richtig abgebildet sind." Meyer leitet nach eigenen Angaben innerhalb der Landesgruppe eine Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema befassen und mit der Landesregierung in Düsseldorf abstimmen will.

Am 05-04-2006

Unabhängigkeit

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hat die Tätigkeit des CDU-Bundestagsabgeordneten und früheren Unions-Fraktionschefs Friedrich Merz für die Ruhrkohle AG kritisiert. "Es hat mehr als ein Geschmäckle, wenn ein Abgeordneter zwei Herren dient", sagte Arnim dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Hier müsse schon der Anschein vermieden werden. Das neue Abgeordnetengesetz sehe vor, dass die Abgeordnetentätigkeit im Mittelpunkt der Arbeit eines Parlamentariers stehen soll. "Dass Herr Merz gegen diesen Passus vor dem Bundesverfassungsgericht klagt, zeugt von großer Chuzpe", so Arnim.

Merz war am Montag voriger Woche in einer Sitzung der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag offiziell als RAG-Anwalt erschienen - und zwar als Begleiter des RAG-Vorstandsvorsitzenden und ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Werner Müller.

"Ein Abgeordneter wird auch für die Wahrung seiner Unabhängigkeit bezahlt", sagte Arnim. "Ob Herr Merz als RAG-Vertreter noch unabhängig ist, erscheint mir sehr fraglich."

Am 12-04-2006

"Vorparlamentarische Zustände"

Überschattet vom Boykott mehrerer Kritiker aus der Koalition hat die Gesundheitsreform die letzten parlamentarischen Hürden vor der Bundestagsentscheidung am Freitag genommen. Die Ausschüsse für Gesundheit, Recht und Haushalt stimmten dem Paket zu. Fünf Reformgegner der SPD, darunter Karl Lauterbach und Wolfgang Wodarg, sowie die CDU-Politiker Friedrich Merz und Marco Wanderwitz ließen sich von Kollegen vertreten, um nicht gegen die Reform stimmen zu müssen. Dank der Stellvertreter votierten die Gesundheitsexperten der Koalition am Mittwoch im Ausschuss bei einer Enthaltung der SPD-Gesundheitsexpertin Marlies Volkmer für die Reform. Volkmer begründete ihre Enthaltung damit, dass die Reform die Finanzierung des Gesundheitswesens nicht sichere.

Im Rechtsausschuss stimmten die Koalitionäre laut dem rechtspolitischen Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Gehb (CDU), geschlossen zu. Auch der Haushaltsausschuss billigte die Reform. Man habe die Finanzierung der Reform für mit dem Haushalb vereinbar befunden, sagte der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter.

Die FDP nannte den Vorgang "grotesk". FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte, wenn "renitente" Ausschussmitglieder einfach ersetzt würden, seien das "vorparlamentarische Zustände". Die Abgeordneten ließen sich als "geistlose Abstimmungsmaschinen" ausnutzen.

Bahr: 80 Änderungsanträge erst am späten Dienstagabend erhalten

Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr monierte, dass die Ausschussmitglieder die mehr als 80 Änderungsanträge erst am späten Dienstagabend erhalten hätten, so dass eine ordentliche Prüfung unmöglich gewesen sei. Die Links-Abgeordnete Martina Bunge warf den fehlenden Parlamentariern vor, sich um des Koalitionsfriedens willen ihrer Verantwortung zu entziehen.

SPD-Fraktionsvize Elke Ferner verteidigte das Fernbleiben der Kritiker als "ganz normales Prozedere". Das Abstimmungsverhalten im Ausschuss decke sich mit dem Meinungsbild in der Fraktion. Aus dem gleichen Grund lobte Gehb die abwesenden CDU-Kritiker als "sehr kollegial und solidarisch". Merz hatte die Gesundheitsreform als verfassungswidrig abgelehnt.

Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" gibt es in der SPD-Fraktion Überlegungen, Lauterbach und Wodarg ganz aus dem Gesundheitsausschuss abzuberufen. Man traue ihnen nicht mehr zu, sozialdemokratische Gesundheitspolitik zu vertreten, heiße es.

Kampeter forderte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf, ein "politisches Gesamtkonzept" für die Finanzierung des Bundeszuschusses an die Krankenkassen vorzulegen. Die Neuverschuldung dürfe nicht erhöht werden. Die Krankenkassen bleiben skeptisch: Die Zusage der Regierung, der Zuschuss solle auf 14 Milliarden Euro im Jahr steigen, "ist zumindest nach den heutigen Erfahrungen kaum zu glauben", sagte die Chefin des Ersatzkassenverbands, Doris Pfeiffer.

Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP), Wolfram-Arnim Candidus, wertete die Gesundheitsreform als "das Ergebnis eines Parteien- und Lobby- Hickhacks, das jeden systematischen Ansatz zur Verbesserung der Versorgung der Patienten und zur Leistungssteigerung des Systems vermissen lässt".

Am 31-01-2007

Merz künftiger deutscher EU-Kommissar?

Die SPD lehnt eine Nominierung des früheren Unions-Fraktionschefs Friedrich Merz (CDU) als künftigen deutschen EU-Kommissar ab. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) zu entsprechenden Stimmen aus der Union: "Jetzt ist nicht die Zeit, mehr Kapitalismus zu wagen, sondern das soziale Europa zu schaffen." Heil sagte weiter, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versuche, den Menschen bewusst vor der Europawahl zu verschweigen, wen die CDU als EU-Kommissar wünsche.

Immer mehr Stimmen aus den Reihen der CDU/CSU aber "zeigen, wohin die Reise der Konservativen gehen soll". Diese wollten Merz als Kommissar nach Brüssel schicken.

Gerade angesichts der Finanzkrise "dürfen wirtschaftsradikale Ideologen wie Friedrich Merz nicht EU-Kommissar werden", sagte Heil. Er plädierte abermals für den Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, als Nachfolger des aus dem Amt scheidenden Kommissars Günter Verheugen (SPD).

Am 02-06-2009

Unions-Politiker wollen Friedrich Merz

Trotz des schlechten Abschneidens bei der Europawahl beansprucht die SPD weiterhin den Posten des nächsten EU-Kommissars für sich. Seine Partei wolle, dass der SPD-Europapolitiker Martin Schulz EU-Kommissar werde, sagte SPD-Chef Franz Müntefering. Die Union will dem Koalitionspartner das Feld nicht kampflos überlassen und meldet selbst Ansprüche an. Beide Parteien verweisen jedoch darauf, dass Entscheidungen voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl getroffen werden. Von Unions-Politikern war der als neoliberal geltende CDU-Politiker Friedrich Merz (CDU) ins Spiel gebracht worden.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnte das Ansinnen der SPD auf den Brüsseler Posten ab. Er sagte, "wer gerade mal über zwanzig Prozent kommt, kann nicht den Anspruch erheben, Personal für die EU stellen zu wollen". Die Union habe mit ihrem Wahlergebnis einen "wirklich berechtigten Anspruch", den nächsten EU-Kommissar zu stellen. Kauder sagte weiter, in der großen Koalition könne keine Einigung über die Besetzung erzielt werden, daher habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt, dass die Personalie nach der Bundestagswahl entschieden werde.

Auch Müntefering sagte: "Ich glaube, dass nach der Bundestagswahl entschieden wird." Der SPD-Chef verwies ferner darauf, dass es keine Regel dafür gebe, welche Partei den EU-Kommissar stelle. Es gebe auch keine Vereinbarung der Koalition darüber. Geht es nach der SPD, könnte der Vorsitzende der europäischen SPE-Fraktion, Schulz, nächster deutscher EU-Kommissar werden. Schulz zeigte sich trotz des schlechten Abschneidens bei der Wahl kämpferisch: "Und da wir nach der Bundestagswahl dieses Land regieren, bin ich ziemlich sicher, dass ich dieses Amt einnehmen werde".

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg machte deutlich, dass vor der Parteizugehörigkeit des neuen Kommissars andere Fragen geklärt werden müssten. Er betonte, Deutschland werde Anspruch auf ein wirtschaftsnahes Ressort erheben. "Damit wollen wir deutlich machen, dass wir auch in der künftigen Kommission als größtes, einwohnerreichstes, wirtschaftsstärkstes Land Verantwortung übernehmen wollen", sagte Steg. Erst wenn außerdem klar sei, ob die neue Kommission auf der Basis des Vertrags von Nizza oder des neuen Lissabonner Vertrags gebildet werde, werde sich die Koalition auf die Besetzung des Kommissars verständigen. Das könne je nach Zeitplan noch vor oder auch erst nach der Bundestagswahl sein.

Am 08-06-2009