Atomkraftwerksbetreiber für Erneuerbare Energien

FDP irritiert

Einer der vier großen deutschen Atomkraftwerksbetreiber, die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW), sprach sich am Mittwoch "für den Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen aus". Der Konzern befürwortet die weitere Förderung neuer Anlagen auf Basis des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), allerdings "verbunden mit Forderungen an seine Novellierung". Während es in Baden-Württemberg vor 30 Jahren noch ideologisch gefestigt hieß, ohne Atomstrom gingen die Lichter aus, schreibt der Atomkonzern nun: "Die Erneuerbaren Energien sind eine der Schlüsseltechnologien für das 21. Jahrhundert." Die FDP reagierte einen Tag später - irritiert: "Die Position der EnBW Energie Baden-Württemberg AG zur Förderung der Erneuerbaren Energien überrascht ein wenig. Bisher hatte man sich als einer der großen Stromversorger in Deutschland doch eher kritisch zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) geäußert." Die Expertin der FDP-Bundestagsfraktion für Erneuerbare Energien, Angelika Brunkhorst, stellte nach Interpretation des EnBW-Papiers jedoch beruhigt fest: "Am Ende des Papiers wird dann aber deutlich, dass man sich eine Novellierung zu Gunsten der Großen Wasserkraft wünscht, um uneingeschränkt und mehr von der EEG-Vergütung zu profitieren. Dies scheint der eigentliche Hintergrund des Positionspapiers zu sein."

Die EnBW setzt ihrem Positionspapier zufolge auch weiterhin auf eine fossile und nukleare Energieerzeugung, ergänzt durch Energiesparmaßnahmen und erneuerbare Energien: Gemeinsam mit Energieeffizienztechniken und emissionsarmen konventionellen wie Kern-Kraftwerken sollten erneuerbare Energien künftig "wichtiger Bestandteil der weltweiten Energieversorgung" sein.

Ihr Ausbau ist nach Auffassung der EnBW aus mehreren Gründen sinnvoll und nötig: Die Regenerativen Energien übernähmen eine wichtige Rolle bei der schrittweisen Verringerung der Kohlendioxidemissionen in der Energieproduktion.

Fossile Energieträger seien zudem endlich, schreibt der Atomkonzern, ohne sich zur Endlichkeit des Atombrennstoffs Uran zu äußern. Gleichzeitig wachse der Weltenergiebedarf. Die Erneuerbaren Energien müssten deshalb einen stetig wachsenden Anteil an der Weltenergieproduktion übernehmen. Ihr Ausbau müsse "rechtzeitig, vorausschauend und verlässlich" erfolgen.

Wasser, Biomasse, Erdwärme, Wind und Sonne seien zudem "heimische Energieträger", die die Liefer- und Preisrisiken des Weltenergiemarktes für Wirtschaft und Verbraucher längerfristig relevant mindern könnten.

Deutschland kann nach Auffassung der EnBW weltweit eine "führende Rolle" beim schrittweisen und langfristigen Ausbau der Erneuerbaren Energien übernehmen. Dadurch werde seine Wirtschaftskraft gestärkt und es entstünden neue Arbeitsplätze.

Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG habe eine "lange und führende" Tradition in der Nutzung Erneuerbarer Energien, schreibt der Atomkonzern und verweist hierbei "vor allem" auf die Wasserkraft. Der Neubau des Wasserkraftwerks Rheinfelden durch die EnBW sei das mit Abstand "größte deutsche Bauvorhaben" im Bereich der Erneuerbaren Energien.

"Unsere Position zur Förderpolitik der erneuerbaren Energien"

"Noch müssen die Erneuerbaren Energien gefördert werden, bis technische und ökonomische Fortschritte es ermöglichen, Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu marktfähigen Kosten zu produzieren", schreibt die EnBW. Vergleichbare Sätze schreiben Umweltschützer und Atomkraftgegner seit 30 Jahren und verweisen zugleich auf "milliardenschwere Privilegien", die die fossile und nukleare Energieerzeugung genieße.

Diese Förderung muss nach Auffassung der EnBW "verlässlich sein und in ausreichender Höhe erfolgen, um die nötigen Investitionen anzureizen". Sie müsse andererseits möglichst effizient sein, um die "Belastungen" für Industrie und Verbraucher vertretbar zu halten.

Dazu gehört nach Auffassung des Atomkonzerns, dass die Förderung zeitlich befristet sei und degressiv erfolge, "die Fördersummen pro erzeugter Kilowattstunde also kontinuierlich sinken§.

Gleichzeitig solle ein "möglichst breiter Mix an Techniken" weiter entwickelt werden, um vielfältige Optionen auf eine gesicherte und preisgünstige Stromerzeugung zu haben. Unter diesen Kriterien habe sich die Förderung der Erneuerbaren Energien durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) im Großen und Ganzen bewährt. Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG spricht sich deshalb dafür aus, dieses Förderinstrument auf absehbare Zeit beizubehalten und es durch regelmäßige Überprüfung jeweils an die Notwendigkeiten der Situation anzupassen.

Das Ziel müsse sein, "die volle Wirtschaftlichkeit und damit Marktfähigkeit der Erneuerbaren Energien möglichst rasch zu erreichen" – dazu werde die Preissteigerung der fossilen Energieträger mit beitragen. Zu möglichen Preissteigerungen und versteckten Kosten der Atomenergie äußert sich die EnBW in ihrem Papier nicht.

In diesen Kontext gehöre auch, dass zukünftig "mögliche, massive Belastungen für Energie-Versorger und Netzbetreiber" - wie zum Beispiel durch die erforderliche Online-Aufschaltung von Regelenergie bei forciertem Ausbau der Offshore-Windkraft - in der zukünftigen Energiepolitik berücksichtigt werde.

Als Alternativen zum Erneuerbare Energien Gesetz werden Quoten- und Zertifizierungssysteme diskutiert, schreibt die EnBW weiter. Der Konzern lehne diese Systeme nicht ab. Die EnBW "kann aber zum jetzigen Zeitpunkt in der Praxis keine grundsätzliche Überlegenheit dieser Systeme gegenüber der garantierten Einspeisevergütung des Erneuerbare Energien Gesetz erkennen".

Der mögliche größere Nutzen neuer Fördersysteme erfordere eine grundsätzliche wirtschafts- und energiewissenschaftliche Diskussion, "rechtfertigt es nach unserer Auffassung aber nicht, die Risiken eines Systemwechsels jetzt in Kauf zu nehmen". Bei den Verhandlungen über das Regierungsprogramm der großen Koalition sollte deswegen am Erneuerbare Energien Gesetz festgehalten werden und eine Novellierung des Gesetzes wie vorgesehen im Jahr 2007 erfolgen.

Trotz dieser überraschend deutlichen und offenen Kehrtwende des Atomkonzerns, der rund 30 Jahre lang für derartige Argumentationen kein Verständnis aufgebracht hatte, hält sich das Unternehmen nun keineswegs mit guten Ratschlägen für eine Änderung des Erneuerbare Energien Gesetzes im eigenen Interesse zurück. Vielmehr werden "Unsere Erwartungen an eine Novellierung des EEG" vorgetragen:

Von einer Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes erwartet die EnBW Energie Baden-Württemberg AG auch, dass "bestehende Benachteiligungen der Großen Wasserkraft" gegenüber anderen regenerativen Energieträgern abgebaut werden. So sollte nach Auffassung des Konzerns die zeitliche Befristung der Förderung von Ausbau- und Modernisierungsmaßnahmen bis 2012 aufgehoben werden, um die bestehenden Potentiale bestmöglich zu nutzen und die Erzeugung auch von Grundlaststrom aus erneuerbaren Quellen zu stärken. Der Ausbau und die "Modernisierung vorhandener Anlagen" führe zu einem Mehr an emissionsfrei erzeugtem Strom und zu einem verbesserten Schutz des Ökosystems Fluss und der darin lebenden Organismen.

Für die FDP ist die Stellungnahme der EnBW jedenfalls lediglich eine "Zusammenfassung allgemein bestens bekannter Fakten". Klar werde nur, dass sich die EnBW bei der Förderung der Erneuerbaren Energien "alles vorstellen könnte, solange die Große Wasserkraft dabei besser gestellt wird". "Nichts Genaues weiß man nicht", könnte das Fazit lauten, schreiben die Liberalen.