Ost-Regierungschefs gegen schlechtere Förderung der erneuerbaren Energien

Angriff der Bundesregierung auf Photovoltaik

Die Bundesregierung bekommt mit ihrem Vorhaben, die Förderung dezentraler Energieanlagen auf der Basis erneuerbarer Energien zu verschlechtern, Gegenwind von ostdeutschen Regierungschefs beider großen Volksparteien. Die Regierungschefs der fünf ostdeutschen Bundesländer und Berlins dringen auf eine weitere Förderung der Erneuerbaren Energien. Dieser Markt habe sich zu einem Motor für den wirtschaftlichen Aufbau Ost entwickelt, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am 14. Mai nach dem Treffen mit seinen ostdeutschen Amtskollegen in Berlin. Mittlerweile kämen beispielsweise 35 Prozent der Photovoltaikmodule in Deutschland allein aus der Region Berlin/Brandenburg. Auch Wolfgang Böhmer (CDU), Ministerpräsident des Binnenlandes Sachsen-Anhalt, wo bereits fast 40 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen kommt, appellierte an die Bundesregierung, die geplante Rückführung der Förderung nicht weiter zu verschärfen.

Angesichts des schwierigen Marktumfeldes könnten gegenwärtig einige Betriebe, die erhalten werden sollten, betriebswirtschaftlich nicht mehr zurechtkommen. "Wir bitten Sie daher, bei der gegenwärtigen Degression zu bleiben", sagte Böhmer.

Auch Sachsen hat den Angaben zufolge stark von den Erneuerbaren Energien profitiert. Mittlerweile gebe es 3000 Arbeitsplätze in der Photovoltaik-Branche. In Mecklenburg-Vorpommern würden inzwischen 24 Prozent des Bedarfs aus erneuerbaren Energien gewonnen. Sachsen-Anhalt zählt mit seinen 2000 Windenergieanlagen zu den größten Windenergieerzeugern in Deutschland. Neben der Sonnen- und Windenergie gebe es auch große Anstrengungen zur Nutzung von Erdwärme oder Biomasse.

Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte zurückhaltend, der Bund wisse um die besonderen Bedingungen der Branche und ihre Möglichkeiten gerade für den Aufbau Ost. "Da ist der Kuchen noch nicht verteilt", sagte er mit Blick auf die rund 50 Prozent an Arbeitsplätzen, die in der Branche in den neuen Ländern entstanden seien. Deshalb plane der Bund "keine weitergehenden" Kürzungen.

Im derzeitigen Entwurf der Bundesregierung sind allerdings deutliche Kürzungen für die Photovoltaik vorgesehen. Hintergrund ist offenbar das Interesse der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU), den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen in Bürgerhand zu verlangsamen, weil dadurch den großen Energiekonzernen wie RWE, E.On, EnBW und Vattenfall schrittweise das profitable Stromgeschäft entgleitet.