Lehrerverband gegen Länderwettbewerb in der Bildung
Für gleichwertige Lebensverhältnisse
Der Rückzug des Staates aus der Kernaufgabe Bildung werde damit forciert. Die Länder spielten nicht in der selben Liga und könnten deshalb auch nicht in einen fairen Wettbewerb treten. "Es ist ein gefährlicher Weg, das Grundgesetz zu ändern, wenn sein Auftrag nicht erfüllt wird", sagte Eckinger. "Und dies wird der Fall sein, denn die Föderalismusreform beschädigt den Auftrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Bundesländern."
Eckinger fordert daher das Gesamtpaket der "Föderalismusreform" aufzuschnüren. "Wir erwarten, dass die Länder sich zu einer nationalen Bildungsstrategie bekennen, dass die Rahmenkompetenzen des Bundes im Hinblick auf Bildungsstandards und Abschlüsse beibehalten werden und die Bezahlung im öffentlichen Dienst nach bundeseinheitlichen Standards erfolgt." Alles andere hieße, Bildung in die Beliebigkeit zu verabschieden.
Politiker: "Ein großes und wichtiges Projekt"
Dagegen begrüßte Unions-Fraktionschef Volker Kauder die Einigung der Regierungschefs vom Mittwoch. "Jetzt kann ein großes und wichtiges Projekt der großen Koalition zur besseren Handlungsfähigkeit des Staates zügig beschlossen werden", sagte der Politiker in Berlin. Bund und Länder wollen die Reform bis Mitte 2006 unter Dach und Fach haben.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan sagte, mit der Reform sei klargestellt, dass Schulpolitik Sache der Länder sei. Sie halte das für "richtig", sagte Schavan im Bayerischen Rundfunk offenbar ohne nähere Begründung, warum dies "richtig" sei. Der Bund werde sich auf die Forschungspolitik konzentrieren.