Deutscher Umweltminister kümmert sich um Stabilisierung des Südkaukasus

Georgien, Armenien & Aserbaidschan

Nach Darstellung des Bundesumweltministerium möchte Deutschland mit den Kaukasusstaaten Georgien, Armenien und Aserbaidschan die Zusammenarbeit im Umweltschutz weiter vertiefen. "Die Bundesregierung misst der Zusammenarbeit mit den Staaten des südlichen Kaukasus gerade auf dem Gebiet des Umwelt- und Naturschutzes grosse Bedeutung zu", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bei einem Treffen mit den Umweltministern der drei Staaten am Freitag in Berlin. Die Förderung grenzüberschreitender Zusammenarbeit könne einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt und zur Lösung von Umweltproblemen im Südkaukasus leisten. Darüber hinaus trage die Zusammenarbeit der drei Kaukasusstaaten mit internationalen Partnern zur "Stabilisierung der Region" bei. Die Südkaukasusstaaten hätten ein Interesse, ihre Gesetzgebung an die der EU anzunähern.

Nach Darstellung des deutschen Ministeriums kam die Umweltminister überein, "die durch das Bundesumweltministerium geförderten Projekte zur grenzüberschreitenden Störfallvorsorge im Einzugsgebiet des Flusses Kura und zur nachhaltigen Entwicklung von Dörfern in den Bergregionen des Kaukasus weiterzuentwickeln".

Weitere gemeinsame Projekte sollten innerhalb der europäischen Nachbarschaftspolitik entwickelt und umgesetzt werden. Aufgrund ihrer EU-Orientierung hätten die Südkaukasusstaaten ein besonderes Interesse daran, ihre Gesetzgebung in den nächsten Jahren an die europäischen Gesetzesstandards anzunähern.

Das Bundesumweltministerium wolle dieses Vorhaben gerne unterstützen. Dabei komme insbesondere das EU-Twinning-Programm zum Aufbau von Verwaltungspartnerschaften zwischen Mitgliedstaaten der EU und ihren neuen Nachbarn für die Kooperation in Frage.

Auswärtiges Amt: Geostrategische Lage

Neben dem Umweltministerium sind auch andere deutsche Regierungsstellen im Kaukasus engagiert. Im Februar beschloss das Bundeskabinett, die Bundeswehr für weitere sechs Monate an der Beobachtermission der Vereinten Nationen in Georgien (UNOMIG) zu beteiligen. Für den im August 1993 gestarteten Einsatz der Vereinten Nationen sind zwölf Soldaten und drei Polizisten eingeplant. Damit ist Deutschland offenbar der "größte Truppensteller" in der "Krisenregion".

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes geht es um die "Vermittlung einer Konfliktlösung um die abtrünnige georgische Republik Abchasien". Das Ministerium verweist auf seiner Website zudem auf die geostrategische Lage Georgiens und das Interesse Deutschlands an neuen Öl- und Erdgas-Pipelines.

Die deutsche Außenpolitik in Georgien konzentriert sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes auf den Bereich Energie: "Die bilaterale Zusammenarbeit konzentriert sich - auch vor dem Hintergrund der Kaukasus-Initiative - auf die Bereiche Energie, Förderung von Demokratie und Zivilgesellschaft sowie Entwicklung der Marktwirtschaft", schreibt das Auswärtige Amt mit Stand November 2005 auf seiner Website.

Die georgische Regierung verfolge eine marktwirtschaftlich orientierte Politik und beabsichtige in diesem Rahmen die Privatisierung der Staatsbetriebe. Vor allem im Energiesektor forciere Georgien nun "nach langjähriger Unterstützung der internationalen Gebergemeinschaft die Privatisierung der Energiewirtschaft."

"Grundsätzlich liegen Georgiens Vorteile als Investitionsstandort in seiner geostrategischen Lage", schreibt das Auswärtige Amt weiterhin. "Größtes aktuelles Investitionsprojekt sind die Öl- und Erdgas-Pipelines, die unter Umgehung der Territorien Russlands und Irans Rohstoffe aus dem Kaspischen Meer über Georgien in die Türkei und von dort weiter auf europäische Märkte befördern soll." Die neue Tiflis-Ceyhan-Pipeline soll Erdöl aus dem aserbaidschanischen Baku zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan transportieren.