Rot-grün soll Reichen mehr Steuergeschenke gemacht haben als Adenauer und Kohl

"Sozialabbau ohne Beispiel"

Im Interview mit dem "Tagesspiegel" warf Links-Fraktionschef Gregor Gysi der alten rot-grünen Bundesregierung vor, sie habe "Steuergeschenke an Konzerne, Besserverdienende und Vermögende" gemacht "wie nie zuvor in der Bundesrepublik, nicht unter Adenauer, Kiesinger, Kohl, noch unter irgendeinem anderen Kanzler". Auch der Sozialabbau unter Rot-Grün sei ohne Beispiel gewesen. "So lange die SPD auf diesem Kurs bleibt – und das tut sie zur Zeit –, gibt es keine linke Mehrheit in der Gesellschaft, weil die SPD nicht als links bezeichnet werden kann", so Gysi. "Aber so etwas kann sich ändern." Das hänge von der Bevölkerung, vom Zeitgeist und von der Stimmung ab.

Bezogen auf die geplante Mehrwertsteuer-Erhöhung warf Gysi der SPD weiterhin vor, sie ziehe gegen die Merkel-Steuer in den Bundestagswahlkampf und beschließe in der großen Koalition eine Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte. "Und der SPD-Parteitag nickt das ab", so Gysi. "Früher hätte es dagegen Protest gegeben."

Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck habe "den ganzen neoliberalen Kurs von Gerhard Schröder mitgemacht". Und habe immer gut gefunden, meint der Links-Fraktionschef. "Falls er es mal anders gesehen haben sollte, hatte er nicht den Mut zur Auseinandersetzung."

Bezogen auf die eigene Partei sagte Gysi, man sei "nicht gegen jede Privatisierung, wohl aber gegen die Privatisierung öffentlicher Verantwortung. Wenn ich in Berlin zum Beispiel den Nahverkehr, die Krankenhäuser oder Bildungseinrichtungen privatisiere, wird Politik irrelevant. Dann brauche ich keinen Regierenden Bürgermeister mehr". Den Verkauf aller städtischen Wohnungen in Dresden an einen privaten Investor bezeichnete er als "falsch".

Auf die Frage "Da haben auch PDS-Stadträte zugestimmt", antwortete Gysi: "Die waren davon nicht abzubringen. Bei der Bildung der neuen Linken müssen wir uns aber darauf verständigen, dass wir so etwas nicht wollen. Dresden hat jetzt keinen Einfluss mehr auf Wohnungsfragen. Demokratie muss Sinn machen. Und das tut sie nur, wenn Politiker auch noch was zu entscheiden haben."