Turbulente Vorstandswahlen beim Deutschen Gewerkschaftsbund

Kampfabstimmung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat turbulente Vorstandswahlen hinter sich. DGB-Chef Michael Sommer wurde am Dienstag auf dem Bundeskongress in Berlin lediglich mit 78,4 Prozent der Stimmen bestätigt. Vor vier Jahren hoben ihn die Delegierten mit einer Zustimmung von 94,1 Prozent in sein Amt. Ingrid Sehrbrock setzte sich bei der Stellvertreterwahl in einer Kampfabstimmung gegen Ursula Engelen-Kefer durch. Während Annelie Buntenbach und Dietmar Hexel im ersten Wahlgang den Sprung in den Bundesvorstand schafften, gelang dies Claus Matecki erst im zweiten Anlauf. Die "Linkszeitung" vermutet, dass hinter den Querelen um Engelen-Kefer möglicherweise "ein handfester Skandal" um die rot-grüne Strahlenschutzverordnung stecken könnte.

Bei der Wahl von Sommers Stellvertreter hatte Engelen-Kefer noch am Morgen dem Kongresspräsidium signalisiert, sie werde nicht kandidieren. Kurzfristig entschied sie sich aber um und trat doch zur Kampfkandidatur gegen die von den Gewerkschaftsspitzen vorgesehene Sehrbrock an.

Das CDU-Mitglied Sehrbrock erhielt bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit mit 212 der 373 abgegebenen Stimmen. Das entspricht 56,8 Prozent. Für Engelen-Kefer sprachen sich lediglich 161 Delegierte aus, so dass sie nach 16 Jahren als DGB-Vize ausscheidet. Damit hatte die Findungskommission der Gewerkschaften ihren Vorschlag durchgesetzt. Vor allem der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, und IG-Metall-Chef Jürgen Peters sollen sich für die Ablösung Engelen-Kefers stark gemacht haben.

Einen Dämpfer erhielt die Findungskommission dann bei ihren Vorschlägen für die drei weiteren Posten im Bundesvorstand. Matecki, der das Büro des IG-Metall-Chefs Jürgen Peters leitet, erreichte lediglich 44,1 Prozent und verfehlte damit die im ersten Wahlgang nötige absolute Mehrheit. Im zweiten Wahlgang wurde Matecki dann mit 62,6 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt.

Die ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Buntenbach (78,8 Prozent) und Hexel (69,6 Prozent) hatten bereits im ersten Anlauf die 50-Prozent-Marke geschafft. Während Buntenbach zuletzt die Abteilung Sozialpolitik bei der Industriegewerkschaft Bauen - Agrar - Umwelt (IG BAU) leitete, sitzt Hexel seit 2002 im Bundesvorstand.

Aufgrund der Personalquerelen änderte der DGB am Mittag seine Kongressplanung. Die eigentlich für den Nachmittag geplante Grundsatzrede Sommers wurde auf Donnerstag verschoben. Die Sitzungsleitung begründete dies damit, dass ansonsten Sommers Rede wegen der Personalwahlen kaum Beachtung gefunden hätte.

Linkszeitung: "Welche Rolle spielte Engelen-Kefer bei der faktischen Abschaffung des Strahlenschutzes durch die Regierung Schröder?"

"Warum will die Gewerkschaftsspitze die Vizevorsitzende Ursula Engelen-Kefer partout kaltstellen?", fragt die Linkszeitung. "Verbirgt sich dahinter möglicherweise ein handfester Skandal?" Das SPD-Mitglied Engelen-Kefer sei seit 1990 stellvertretende DGB-Vorsitzende und gelte "als gewiefte Taktikerin".

Hinter den Kulissen sehe es nach Hauen und Stechen aus. "Dabei wird auch eine Frage immer unerbittlicher gestellt: Welche Rolle spielte Engelen-Kefer bei der faktischen Abschaffung des Strahlenschutzes durch die Regierung Schröder?", schreibt die Linkszeitung. "Norddeutsche Gewerkschaftsmitglieder" hätten ihre Demission gefordert. Sie würden Engelen-Kefer beschuldigen, sich "bei der skandalösen Demontage des gesetzlichen Schutzes vor radioaktiver Strahlung" durch die abgewählte Schröder-Regierung "mucksmäuschenstill verhalten zu haben - anstatt Alarm zu schlagen".

Unter Rot-grün wurde die Strahlenschutzverordnung novelliert. Atomkraftgegner kritisieren, die geänderte Verordnung erlaube "praktisch in unbegrenztem Umfang, Atommüll zu einfachem Müll umzudeklarieren". Radioaktiv kontaminierte Metalle könnten sich künftig per Recycling in beliebigen Produkten wiederfinden, die uns täglich umgeben.