Kauder will Arbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten

"Sinnlos herumgammeln"

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will Arbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Es müsse "jeder, der Leistungen nach 'Hartz IV' erhält, etwas tun für die Gesellschaft", sagte Kauder der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Dafür müsse es nicht immer einen Zuverdienst geben wie bei den Ein-Euro-Jobs. "Vielleicht müssen wir auch dazu kommen, dass 'Hartz IV'-Empfänger auf jeden Fall ein paar Stunden arbeiten müssen", sagte der CDU-Politiker, der die unionsinterne Arbeitsgruppe zur Revision der Arbeitsmarktreform leiten wird. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, "in Deutschland bekommt man als Arbeitsfähiger eine Grundsicherung und kann den ganzen Tag im Bett liegen bleiben".

Auch wenn es für junge Leute keine regulären Jobs gebe, müsse dafür gesorgt werden, dass diese "jeden Morgen aufstehen und eine gemeinnützige Tätigkeit ausüben und nicht nur sinnlos herumgammeln". Daher solle der Druck auf Arbeitslose erhöht werden, einen Job anzunehmen. Eine generelle Kürzung des Arbeitslosengelds II lehnte Kauder allerdings ab. Er wolle aber "hart kürzen, wenn Arbeit nicht angenommen wird".

Da man bislang zum Arbeitslosengeld II 160 Euro hinzuverdienen könne, ohne dass die Hilfe gekürzt werde, arbeiteten viele Leute "genau so viel, dass sie diesen Betrag bekommen - mehr nicht". Hartz IV werde als Grundlohn betrachtet, den man durch Zusatzarbeit ergänze. "So war das nicht gedacht", sagte Kauder.