EU-Kommission geht gegen Deutschland wegen fehlendem Energie-Wettbewerb vor

"Markteintritt neuer Wettbewerber"

Die EU-Kommission wirft Deutschland und anderen Ländern vor, Richtlinien aus dem Jahr 2003 zur Öffnung des Gas- und des Strommarktes nicht angemessen umgesetzt zu haben. Daher geht die Kommission jetzt mit weiteren rechtlichen Schritten gegen Mitgliedstaaten vor, "die ihre Energiemärkte immer noch nicht ordnungsgemäß geöffnet haben". Die Kommission hat am Dienstag an 16 Mitgliedstaaten insgesamt 26 "mit Gründen versehene Stellungnahmen" - der unmittelbaren Vorstufe vor einem Verfahren beim Europäischen Gerichtshof - gerichtet und damit "ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Umsetzung der Rechtsvorschriften über den Energiebinnenmarkt weiter voranzutreiben".

Die Maßnahme der Kommission richtet sich richtet sich gegen Deutschland, Österreich, Belgien, die Tschechische Republik, Estland, Spanien, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Litauen, Lettland, Polen, Schweden, die Slowakei und das Vereinigte Königreich. Lediglich Finnland und Österreich hätten - beschränkt auf den Gasmarkt – ausreichende Argumente vorgebracht, um die Einstellung des Verfahrens gegen sie zu erreichen.

Der für Energie zuständige Kommissar Andris Piebalgs sagte: "Nur wenn die Mitgliedstaaten die Richtlinien vollständig umsetzen, kann ein Strom- und Gasmarkt geschaffen werden, der allen europäischen Verbrauchern ab dem 1. Juli 2007 eine wirkliche Wahl zwischen den Gas- und Stromlieferanten ermöglicht."

Die Kommission sieht Umsetzungsprobleme insbesondere im "Fortbestehen von reglementierten Preisen" für zugelassene Kunden, die den Markteintritt neuer Wettbewerber blockierten und die freie Wahl des Lieferanten behinderten. Außerdem sieht sie eine unzureichende Entflechtung der vertikal mit Erzeugungs- und Liefertätigkeiten integrierten Netzbetreiber, insbesondere in Bezug auf die funktionale Entflechtung, die die Unabhängigkeit der Netzbetreiber gewährleisten und jegliche Diskriminierung beim Netzzugang verhindern solle.

Auch gebe es Umsetzungsprobleme beim diskriminierenden Netzzugang für Dritte, insbesondere durch die Beibehaltung "eines präferenziellen Zugangs für die seit langem bestehenden Verträge der beherrschenden Marktteilnehmer". Die Regulierungsbehörden würden über "unzureichende Befugnisse" verfügen, insbesondere was den Netzzugang und dessen Tarifierung anbelange.

Nach der jetzigen Versendung der mit Gründen versehenen Stellungnahmen haben die Mitgliedstaaten zwei Monate Zeit, um ihre Bemerkungen der Kommission zu übermitteln, die dann beschließen kann, den Europäischen Gerichtshof anzurufen.

Luxemburg (Gas und Strom) und Spanien (Gas) wurden vom Gerichtshof bereits am 19. Mai bzw. 16. November dieses Jahres verurteilt. Spanien könnte den Angaben zufolge in Kürze wegen Nichtumsetzung der Stromrichtlinie verurteilt werden. Außerdem prüft die Kommission noch die Konformität der Rechtsvorschriften von Ungarn und Estland in Bezug auf Gas.

Portugal und Ungarn wurden am 4. Juli bzw. 18. Oktober Fristsetzungsschreiben betreffend den Stromsektor übermittelt. Diese anhaltenden Verstöße zeigen nach Auffassung der Kommission "die Mängel des derzeitigen Rechtsrahmens".

Hill: RWE, Eon, Vattenfall Europe und EnBW zerschlagen

Der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Hans-Kurt Hill, begrüßte das konsequente Vorgehen der EU-Kommission gegen die deutschen Energie-Monopolisten. "Es wird Zeit, die Preistreiberei auf dem Strommarkt zu beenden. Bestätigt sich der Verdacht des Wettbewerbsmissbrauchs, müssen RWE, Eon, Vattenfall Europe und EnBW zerschlagen werden", so Hill.

Wirtschaftsminister Glos sei offenbar unfähig, fairen Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt durchzusetzen. "EU-Kommissarin Neelie Kroes macht nun seine Arbeit." Der Verdacht von illegalen Gebiets- und Preisabsprachen stehe seit langem im Raum. Die Bundesregierung komme aber nicht über "Kungel-Gipfel" mit den Energiebossen hinaus.