Bundeswehr künftig mit Verwaltungsstrukturen in allen Landkreisen präsent

426 Kreisverbindungskommandos

Deutschlands Landkreise und kreisfreie Städte erhalten künftig zehnköpfige Reservistengruppen. Mit der Aufstellung des Landeskommandos Sachsen-Anhalt hat die Bundeswehr am Donnerstag die Reorganisation der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) begonnen. Diese sieht die Auflösung der bisher bundesweit 27 Verteidigungsbezirkskommandos vor, die durch Landeskommandos in allen Bundesländern abgelöst werden. Mit der Errichtung von weiteren 31 Bezirks- sowie 426 Kreisverbindungskommandos soll die Umgestaltung des bisherigen Heimatschutzes bis Jahresende abgeschlossen sein.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) und der für die Kooperation zuständige Inspekteur der Streitkräftebasis, Vizeadmiral Wolfram Kühn, stellten in Magdeburg das erste Landeskommando offiziell in Dienst. Nach Angaben von Kühn werden die regionalen Planungs- und Unterstützungstrupps wesentliches operatives Element sein, quasi das "mobile Auge" der Landeskommandos. Sie sollen vor Ort Lageinformationen sammeln, diese in das militärische Lagebild einbringen und die Bundeswehreinheiten am Schadensort einweisen.

Neben dem Landeskommando werden in Sachsen-Anhalt 14 Verbindungskommandos zu Kreisen und kreisfreien Städten eingerichtet. Ein weiteres Verbindungskommando ist beim Landesverwaltungsamt angesiedelt. Die beiden bisherigen Verteidigungsbezirkskommandos in Halle und Magdeburg werden aufgelöst.

Die überwiegend mit Reservisten aus der jeweiligen Region besetzten Kommandos sollen bei Unglücksfällen die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Zivilbehörden erleichtern. Zusammengesetzt sind sie aus jeweils zwölf Soldaten, die auf Bezirksebene durch einen Oberst der Reserve und auf Kreisebene durch einen Oberstleutnant der Reserve geführt werden.

Kritik an einer "Militarisierung des Katastrophenschutzes"

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisierte "die Forcierung der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit". Die Bundeswehr wolle in Zukunft in allen Landkreisen und kreisfreien Städten zehnköpfige Reservistengruppen aufbauen, die in "Notfällen" den Zivilbehörden zur Seite stünden. "Damit droht eine weitere Militarisierung des Katastrophenschutzes", fürchtet Jelpke.

Die Zivil-Militärische Zusammenarbeit diene "bei weitem nicht nur dem 'Schutz' der Bürgerinnen und Bürger vor den Folgen von Naturkatastrophen", meint die Abgeordnete. "Es handelt sich um ein genuin militärisches Konzept, das zivile Behörden und Nichtregierungsorganisationen für militärische Zwecke in Anspruch nimmt."

Auch bei Auslandseinsätzen werde die Zivil-Militärischen Zusammenarbeit immer wichtiger. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) habe sie im Vorjahr als "Schlüssel zum Erfolg" von Militäreinsätzen bezeichnet. Reservisten, die im Inland für diese Aufgaben geschult würden, erhielten zugleich ein Training für Aufgaben der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit im Ausland.

Die Linksfraktion lehnt "diese Vermischung von Katastrophenschutz und Kriegsvorbereitung" ab. Beim zivilen Katastrophenschutz werde ständig gespart, "zugleich drängt sich, wie bei der Weltmeisterschaft, die Bundeswehr in den Vordergrund". Auf die sei im Ernstfall aber kein Verlass, weil die "Armee im Einsatz" ihre Kapazitäten immer mehr ins Ausland verlege. Der Katastrophenschutz benötige deshalb "eine verlässliche materielle und personelle Grundlage, und das kann nur eine zivile Grundlage sein", so Jelpke.

Die zivil-militärische Janusköpfigkeit der neuen Reservistentruppen zeige sich auch in der Auswahl ihrer Anführer, die sich primär nach militärischer Befähigung richte. "Nicht zu vergessen ist, dass diese Reservisten auch militärisch aus- und weitergebildet werden müssen", heißt es auf der Bundeswehr-Homepage.